13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

(1) Die Gemeindevertretung soll für den Eigenbetrieb eine Betriebsleitung bestellen. (2) 1Die Betriebssatzung bestimmt, ob die Betriebsleitung ein oder mehrere Mitglieder hat. 2Besteht sie aus mehreren Mitgliedern, hat die Gemeindevertretung auch Bestimmungen über die Geschäftsverteilung innerhalb der Betriebsleitung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers im jugendgerichtlichen Verfahren. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Angeklagten wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Angeklagte. Gründe I. Das Amtsgericht - Jugendrichter - Münster hat durch Urteil vom 15.3.2007 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sofortige Beschwerde gegen Festsetzung der Vergütung eines Insolvenzverwalters ist wegen fehlender Insolvenzgläubigereigenschaft unzulässig. Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung eines Insolvenzverwalters bei fehlender Insolvenzgläubigereigenschaft. ...mehr

(1)[1] 1Die Einigungsstelle wird bei der obersten Dienstbehörde gebildet. 2Auf Wunsch der Dienststellenleitung oder der Personalvertretung wird die Einigungsstelle für die Dauer der Wahlperiode der Personalvertretung als ständige Einrichtung gebildet. 3Sie besteht aus je drei Beisitzerinnen und Beisitzern, die von der ...mehr

(1) 1Wird eine Dienststelle in mehrere Dienststellen aufgespalten oder werden Teile einer Dienststelle in eine neue Dienststelle ausgegliedert, führt der Personalrat die Geschäfte für die ihm bislang zugeordneten Dienststellenteile weiter (Übergangsmandat). 2Der Personalrat hat unverzüglich nach Wirksamwerden der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung. Einigungsstellenvorsitzender. Bestellung von Einigungsstellenvorsitzenden Leitsatz (redaktionell) Die Einrichtung einer Einigungsstelle ist nach § 98 Abs. 2 ArbGG ausgeschlossen, wenn diese für die anstehende Streitfrage offensichtlich unzuständig ist. Dies ist anzunehmen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit Orientierungssatz 1. Nach § 60 Abs. 1 S. 1 SGG i. V. m. § 42 Abs. 1 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Maßgeblich ist, ob ein Beteiligter, von einem vernünftigen Standpunkt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung des zuständigen Familiegerichts: Abgabe eines einstweiligen Anordnungsverfahrens nach einem eigenmächtigen Wohnsitzwechsel einer Kindesmutter mit dem gemeinsamen Kind Leitsatz (amtlich) 1. Hatte ein Kind bei Eingang des Antrags, dem Antragsteller (Kindesvater) im Wege der ...mehr

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.11.2018 – 8 UF 187/17 Das Jugendamt ist zum Vormund zu bestellen, um die Unterbringung der Kinder bei Pflegeeltern zu ermöglichen, wenn die Kinder besser in einer vom Jugendamt ausgewählten "Profi-Pflegefamilie" aufgehoben wären als bei ihren Tanten, weil denen die persönliche Eignung für ...mehr

(1) 1Die nach diesem Gesetz oder dem Gesetz eines anderen Mitgliedstaates auf die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer entfallenden Mitglieder des Europäischen Betriebsrats werden in gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen vom Gesamtbetriebsrat (§ 47 des Betriebsverfassungsgesetzes) bestellt. 2Besteht nur ein ...mehr

Löschung hindert Parteifähigkeit nicht Die Löschung einer vermögenslosen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) nach § 394 Abs. 1 FamFG hat zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein. Nur wenn Anhaltspunkte ...mehr

Nach § 109 Abs. 3 StVollzG n.F. stellt die Pflichtverteidigerbestellung den Regelfall dar (KG NStZ-RR 2015, 123 [Ls.] m. Anm. Neumann StRR 2015, 73). Im Vollstreckungsverfahren ist i.Ü. in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 S. 1 StPO dem Verurteilten ein Verteidiger zu bestellen, wenn die Sach- und Rechtslage ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Vollstreckungsverfahren ist dem Verurteilten in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO ein Verteidiger zu bestellen, wenn die Sach- oder Rechtslage schwierig oder sonst ersichtlich ist, dass sich der Betroffene nicht selbst verteidigen kann, oder wenn die Entscheidung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auswählkriterien für Bestellung eines anderen Vormunds Normenkette BGB §§ 1773, 1779, 1791a, 1791b Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des beteiligten Jugendamtes der Stadt E wird der Be-schluss des AG - Familiengericht -Dülmen vom 14.4.2011 teil-weise abgeändert. Zum neuen Vormund ...mehr