20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse. Auskunfts- und Prüfpflichten im Verhältnis zwischen Krankenhäusern, Krankenkassen und dem MDK. keine Fälligkeit der Forderung bei einer Verletzung der Mitwirkungspflichten und treuwidrigem Verhalten des ...mehr

Dies ist die für den Verkäufer riskanteste Zahlungsvereinbarung, weil es keine Sicherheiten gibt. Sie setzt großes Vertrauen in den Käufer (und das Rechtssystem) voraus. Wird bei lange bestehenden Geschäftsbeziehungen angewendet oder auch aus Konkurrenzgründen. "Lockmittel" für eine rasche Bezahlung können Skonti ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Schenkungsvertrages. Schenkung eines Grundstücks im Zustand der Bebauung und Finanzierung der Fertigstellung Leitsatz (redaktionell) Ein vor dem 1.1.1996 geschlossener Schenkungsvertrag, in welchem sich der Schenker zur Übereignung einer nahezu fertiggestellten Immobilie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstandspflicht der Arbeitgeberin für Leistungskürzungen der Pensionskasse. Unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei unschlüssigen Darlegungen zur Leistungskürzung der beitragsbegründeten Altersversorgung Leitsatz (amtlich) 1. Sagt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Leistungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Zahlungs- und Überweisungsverkehr, Abrechnung von Kreditkartenzahlungen, Kauf von Kinokarten über Kreditkarte, Finanzdienstleistung Leitsatz (amtlich) Art. 135 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame ...mehr

Verfahrensgang LG Leipzig (Aktenzeichen 02 HK O 2399/23) Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichtes Leipzig vom 05.04.2024 (02 HK O 2399/23) wird zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieser Beschluss und das ...mehr

Die Verhandlungen über die Bezahlung des Pflegepersonals (Geltungsbereich der Anlage 1b zum BAT) gestaltete sich besonders schwierig. Die Vergütung der Pflegekräfte wich im Geltungsbereich des BAT wesentlich von der Vergütung der sonstigen Angestellten gemäß der Anlage 1a zum BAT ab (eigene Kr.-Tabelle). Die Struktur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran. Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die nach den Feststellungen des Rates der Europäischen Union an der Verbreitung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleiches Entgelt - Vergütung für Schulungsveranstaltungen, an denen teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder teilnehmen Leitsatz (redaktionell) Der Begriff des "Entgelts" im Sinne von Artikel 119 EWG-Vertrag umfaßt alle gegenwärtigen oder künftigen in bar oder in Sachleistungen ...mehr

FinMin Bayern, Erlaß v. 26.3.1999, 36 - S 7410 - 48/11 - 63 802 Zur Bewirtschaftung der Forstbetriebe werden mit gewerblichen Holzeinschlags- und Holzrückeunternehmen häufig sog. Selbstwerbungskaufverträge abgeschlossen. Nach diesen Verträgen haben die gewerblichen Werkunternehmer (Selbstwerber-) – insbesondere in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt. Anspruch auf Zulage als Mitglied der örtlichen Klinikleitung Leitsatz (amtlich) Einem Pflegedienstleiter in einer Reha-Klinik der DRV steht eine Zulage nach Protokollerklärung Nr. 21 zur Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst der Anlage 1 b Abschnitt A zum BAT ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Facharztausbildung ist keine Ausbildung iS des RVO § 565; für die Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes ist die Eingruppierung nach der Tarifordnung maßgebend, nach welcher die Bezahlung des Arztes im Falle seiner Anstellung in einem Krankenhaus als Assistenzarzt zu erfolgen hätte. Fundstellenmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährung von Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung. Änderung des Referenzzeitraums für die Berechnung des Geldfaktors für das Urlaubsentgelt bei stark schwankenden Bezügen. Ermittlung des Divisors zur Berechnung des Geldfaktors des Urlaubsentgelts. Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung - Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache Leitsatz (NV) 1. Zur Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache im Anordnungsverfahren. 2. Zum Anordnungsgrund bei der Pfändung von Möbeln. Normenkette FGO § 138 Abs. 1, § 114 Gründe Der Senat hat, nachdem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Äußert ein Projektsteuerer ggü. Dritten, dass der Auftraggeber seine Auftraggeberpflichten ggü. dem Projektsteuerer und ggü. Dritten nicht einhält, berechtigt dies den Auftraggeber in der Regel zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Normenkette BGB § 314; ZPO § 301 Verfahrensgang Tenor 1. D...mehr