3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten. T...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zählkindervorteil in einer "Patchwork-Familie" Leitsatz (amtlich) 1. Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen und sind in deren Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elternteils aufgenommen, erhält der ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Tod des einzigen leiblichen Sohnes bei Vorhandensein eines Stiefsohnes: #1. Hatte der Antragsteller neben einem Stiefsohn nur ein leibliches Kind, so war dieses das "einzige Kind" iS des Gesetzes. Diese Rechtslage galt bis zum Inkrafttreten des 1. NOG KOV. Für die Zeit seither liegen die ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 15. Februar 2000 wird mit der Maßgabe abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin Kindergeld für sich selbst für den Zeitraum von August 1997 bis Juni 1999 zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung der Be...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Familienähnliches Band bei 17-jährigen?. Kindergeld Leitsatz (redaktionell) Die Rechtsprechung des BFH, wonach sich mit einem Volljährigen ein familienähnliches Band nur bei Vorliegen besonderer Umstände begründen lässt, ist auf 17-jährige Personen nicht übertragbar. Normenkette EStG § ...mehr

Rz. 22 Wie bei allen anderen Gestaltungstypen gilt es im Rahmen der Erstberatung, die Motive des Mandanten, der sich in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft befindet, bei der Errichtung der letztwilligen Verfügung zu eruieren. Meist stehen dabei folgende Beweggründe im Vordergrund:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Familienstreitsache: Isolierte Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung Leitsatz (amtlich) Da sich die Kostenentscheidung in den nicht den Unterhalt betreffenden Familienstreitsachen weiterhin gem. §§ 113 Abs. 1 S. 2, 91 ff. ZPO streng nach Obsiegen und Unterliegen richtet, ist eine ...mehr

Ablehnung einer Volljährigenadoption, die als Adoption mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme beantragt ist, wegen überwiegender Interessen des leiblichen Vaters der erwachsenen Anzunehmenden. OLG München, Beschluss vom 8. Mai 2009 – 31 Wx 147/08 Strmehr

Art. 8 EMRK gewährleistet ein Umgangsrecht eines leiblichen Vaters mit seinem Kind aufgrund eines Familienlebens zwischen ihnen, jedenfalls aufgrund seines Privatlebens, auch wenn er bisher eine sozialfamiliäre Beziehung zu dem Kind nicht aufbauen konnte. Das Umgangsrecht kann nicht mit Rücksicht auf eine bestehende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angelegenheiten nach dem SGB II (AS). Zu den Voraussetzungen des Mehrbedarfs für Alleinerziehende gemäß § 21 Abs 3 SGB II beim Zusammenleben in einer neuen Partnerschaft Tenor Die Berufungen werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilferecht: Eingliederungshilfe in Form der Betreuung in einer Pflegefamilie. Vorrang der Eingliederungshilfe vor Leistungen der Jugendhilfe. Kostenerstattungsanspruch eines nachrangigen Trägers Orientierungssatz 1. Sind bei der Betreuung eines behinderten Kindes in einer ...mehr

Verfahrensgang AG Weinheim (Aktenzeichen 11 F 7/22) Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 23.08.2022 (Az.: 11 F 7/22) unter Ziffer 2 wie folgt abgeändert: Die gerichtlichen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt der Antragsteller; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflegekindschaftsverhältnis zur schwangeren Freundin des Stiefsohnes Leitsatz (redaktionell) Es wird kein Pflegekindschaftsverhältnis zu einer 17-jährigen Frau begründet, wenn die schwangere Freundin des Stiefsohnes vorübergehend in dessen Kellerraum im Hause des Stiefvaters zieht. ...mehr

Gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen Ehemann errichtete die Erblasserin am 10. April 1998 eine als "Berliner Testament" überschriebene handschriftliche Verfügung, mit welcher sich die Eheleute wechselseitig zu Alleinerben einsetzten. Weiter verfügten sie: "Erst nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Elternteils soll das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeitsbestimmung Leitsatz (amtlich) 1. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist für Zuständigkeitsbestimmungen gemäß § 36 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 9 EGZPO auch in Familienstreitsachen gemäß § 112 FamFG zuständig. 2. Geschwister können vom Sozialhilfeträger wegen auf diesen ...mehr