3.105 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Smartphone" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Das Finanzgericht Münster entschied mit Urteil vom 28.6.2017, dass Arbeitgeberzuschüsse zur Internetnutzung, zu Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte und zur Kinderbetreuung trotz vorausgegangener Lohnherabsetzung steuerbegünstigt bzw. steuerfrei sein können. Nach Gerichtsmeinung werden diese ...mehr

Neulich bekam ich eine Klage in einer klassischen Verkehrsunfallsache mit ausschließlichem Blechschaden auf den Tisch. Zuständig war das Amtsgericht Frankfurt, in dessen Bezirk der Unfall auch passierte. Auffällig war bereits, dass der Kläger aus einem Vorort der Stadt Frankfurt am Main kam, dessen Anwaltskanzlei ...mehr

Tenor Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss über die Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. Januar 2023 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Rz. 1 Der Generalbundesanwalt führt gegen ...mehr

Tenor Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Durchsuchungsbeschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 2022 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Rz. 1 Der Generalbundesanwalt führt gegen zahlreiche Beschuldigte ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Hilfsmittel. nicht objektivierbarer Gebrauchsvorteil. kein Anspruch auf Hörgeräteversorgung über den Festbetrag hinaus. Begriff des unmittelbaren und mittelbaren Behinderungsausgleichs Leitsatz (amtlich) Sind Gebrauchsvorteile in Gestalt von Messergebnissen nicht ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 5. November 2018 wird verworfen. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Beschuldigten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Tatbestand Rz. 1...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. Sozialgeld. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. internetfähiger Computer nebst Zubehör. Teilnahme am pandemiebedingten Schulunterricht im heimischen Umfeld. Zumutbarkeit von Gebrauchtgeräten. verfassungskonforme Auslegung Leitsatz (amtlich) ...mehr

zur Mitgliederversammlung am 26. November 2021 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder, der Geschäftsbericht umfasst den Zeitraum von der letzten Online-Mitgliederversammlung am 27. November 2020 bis heute. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht steht mit 5.773 Mitgliedern (Stand 1.11.2021) unverändert ...mehr

Rn 15 Für die Lebens- und Haushaltsführung werden insb Kleidungsstücke, Wäsche, Haushaltsgeräte und Möbel benötigt. Gegenstände, die in vertretbarem Umfang Beziehungen zur Umwelt, eine Teilnahme am kulturellen Leben und die Informationsbeschaffung über das Zeitgeschehen ermöglichen, können unpfändbar sein (LSG ...mehr

Sachverhalt Die EU-Kommission hatte Frankreich und Luxemburg wegen des dort geltenden ermäßigten Steuersatz auf elektronische Bücher verklagt (der Steuersatz in Frankreich beträgt seit dem 1.1.2012 (normal ermäßigt) 5,5 % und in Luxemburg (super ermäßigt) 3 %. Bei den elektronischen (oder digitalen) Büchern handelt es ...mehr

Tenor Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwaig erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen. Tatbestand I. Rz. 1 Der Beschuldigte wurde am 18. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fahrverbot. Geldbuße. Pflichtenverstoß. beharrlich. unbenannt. Rechtsbeschwerde. Staatsanwaltschaft. Sachrüge. Rechtsfolgenausspruch. Zumessungsgründe. elektronische Geräte. Mobiltelefon. Handy. Smartphone. Vorahndungslage. Zusammenhang. Gefährdungspotenzial. Unfallgeneigtheit. ...mehr

M.E. kann man gegen die Entscheidung Bedenken erheben. 1. Nutzungsausfall für das beschlagnahmte/sichergestellte Mobiltelefon Zu folgen ist dem GStA, soweit grds. Nutzungsausfall für die Beschlagnahme/Sicherstellung des Mobiltelefons gewährt worden ist. Internetfähige Geräte, wie z.B. ein Smartphone, gehören heute ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Äußerung, deren Schwerpunkt im Tatsächlichen liegt, ist auch dann gegendarstellungsfähig, wenn sie zur Begründung einer Meinungsäußerung dient. 2. Bei der Auslegung eines im Online-Angebot einer Mediathek eingestellten Beitrags ist nicht auf einen flüchtigen Betrachter, sondern auf das ...mehr

Rz. 71 Nach § 75 Abs. 2 BetrVG sind Arbeitgeber und Betriebsrat zum Schutz der freien Entfaltung der Persönlichkeit des Arbeitnehmers verpflichtet. Diese Verpflichtung stellt eine Schranke sowohl für ihre Regelungsbefugnis als auch für den Inhalt der von ihnen getroffenen Regelungen, z. B. in Betriebsvereinbarungen, ...mehr