10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Musterdokument öffnen Zwischen ................................................... [Name und Adresse], vertreten durch ................................................... [Name des Vertretungsberechtigten] – nachfolgend "Arbeitgeber" genannt – und ................................................... [Name und Adresse ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Wirksamkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2008 Normenkette AktG §§ 53a, 130-132, 243 Abs. 4, § 241 Nr. 2, § 563 Abs. 2 Verfahrensgangmehr

rechtskräftig Leitsatz (amtlich) 1. Der vormals berechtigten Besitzerin ist gemäß §§ 940a Abs. 1 1. Alt. ZPO, 861 BGB durch einstweilige Verfügung der durch verbotene Eigenmacht entzogenen Besitz an der Wohnung wieder einzuräumen, wenn sie glaubhaft macht, dass ihr der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen worden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufklärungspflicht. Belegschaftsaktien. Darlehen. Haustürgeschäft. Schadensersatz Leitsatz (amtlich) Ein Arbeitgeber, der den Erwerb noch nicht börsennotierter Aktien der Muttergesellschaft durch die Gewährung von zweckgebundenen Arbeitgeberdarlehen fördert, ist verpflichtet, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdeckte Gewinnausschüttung Leitsatz (redaktionell) 1) Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Mietzahlung einer Kapitalgesellschaft an eine ihrem Gesellschafter nahe stehende Person als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren ist. 2) Bei der Höhe einer vGA aufgrund unangemessen ...mehr

Der Lieferant mit der höchsten Punktzahl bzw. mit dem höchsten Prozentwert im Verhältnis zur maximal erreichbaren Punktzahl wird in die engere Wahl kommen (im Beispiel ist das die Schulze OHG). Es kann aber auch sein, dass bei einem knappen Ergebnis, die bessere Bewertung bei einem für Sie sehr wichtigen Kriterium den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bonus Leitsatz (amtlich) Der Kläger ist bei einem Unternehmen der Hypo Real Estate-Gruppe beschäftigt. Er macht (erfolglos) einen Bonusanspruch für 2008 geltend. Es wird angenommen, die Beklagte habe ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht und ihre Entscheidung, für 2008 keine Boni zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückabwicklung Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 13.01.2000 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist in Ziffer II. vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf d...mehr

Tatbestand I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung einer Unterlassungsverpflichtung der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtschutzes. In der Ausgabe März 2006 informierte die Antragsgegnerin ihre Mitglieder im Rahmen des Informationsblattes “aktuell” über die Möglichkeit des Bezugs von Arzneimitteln über ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdeckte Gewinnausschüttung bei Teilnahme am Cash-Pooling im Konzern Leitsatz (redaktionell) 1. Bei einer Forderung aus einem Cash-Pooling-Verfahren handelt es sich grundsätzlich um eine Darlehensforderung gemäß § 488 BGB und damit auch i. S. d. § 8b Abs. 3 S. 4 KStG. Der Ansatz des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerberaummiete: Zugesagte Errichtung von Büroeinheiten in den Obergeschossen eines im Bau befindlichen Gebäudes als Geschäftsgrundlage eines langfristigen Mietvertrages über ein Café und Anspruch auf Vertragsanpassung bei Errichtung von Wohneinheiten; treu- und sittenwidrige Berufung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Anrecht mit einer "vergleichbaren Wertentwicklung" i. S. d. § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VersAusglG liegt bei einer privaten Rentenversicherung in der Regel nur vor, wenn der Garantiezins und die Sterbetafeln/Ausscheideanordnungen für das Anrecht der ausgleichspflichtigen und der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Nachweis der tatsächlichen Durchführung eines Darlehensvertrages mit im Ausland lebenden Angehörigen Leitsatz (redaktionell) Darlehen mit nahen Angehörigen sind der Besteuerung nur dann zugrundezulegen, wenn sie bürgerrechtlich wirksam abgeschlossen sowie klar und eindeutig ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff hat sich im Hinblick auf seine Funktion in der Regel an der räumlich-arbeitstechnisch verbundenen Tätigkeit unter Berücksichtigung wirtschaftlich-sozialer Abhängigkeiten und Verflechtungen zu orientieren. Dies ist gerade auch für den ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Mai 2023 - I-7 U 42/23 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: bis 500 € Gründe I. Rz...mehr