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Leitsatz (amtlich) 1. Zum Vorliegen einer auf grober Fahrlässigkeit beruhenden Unkenntnis über die Betroffenheit des eigenen Fahrzeugs (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 BGB) bei allgemeiner Kenntnis vom VW-Dieselskandal im Jahr 2015. 2. Zur Hemmung der Verjährung durch Anmeldung zur Musterfeststellungsklage gemäß § 204 Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Statthaftigkeit der Beschwerde. Zulassungsbedürftigkeit der Berufung in der Hauptsache. Nichtübersteigen eines Beschwerdewerts in Höhe von 750 Euro. monatsweise Bewilligung von Leistungen. Regelungsanordnung. Anordnungsanspruch. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren kommt eine Verfahrensbeendigung durch Vergleich in Betracht, soweit nicht über die am Vergleich beteiligten Parteien hinaus Interessen Dritter berührt werden. 2. Die Bindungswirkung des Vergleichs schließt eine erneute Rüge solcher Beanstandungen aus, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. August 1991 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 12 000 DM festgesetzt. Tatbestand I. Die Antragsteller waren bis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufsichtspraxis im Bereich des Leistungsrechts der gesetzlichen Rentenversicherung. Verpachtung einer Rehabilitationsklinik durch den Rentenversicherungsträger Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen und dem zeitlichen Ablauf eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens iS von § 89 Abs 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lieferung von apothekenpflichtigen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Antragsgegnerin. 3. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Vertragsanpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Keine Vertragsanpassung bei geänderter tariflicher Wochenarbeitszeit Leitsatz (redaktionell) 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diesel-Skandal: Kein Schadenersatzanspruch aus § 826 BGB Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.04.2021 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hanau, Aktenzeichen 9 O 1288/20, wird zur...mehr

Tenor 1. Das Verfahren wird nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz ausgesetzt. 2. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG in der Fassung vom 15. August 2019 (BGBl. I 2019, S. 1290), soweit von der Norm auch alleinstehende Leistungsberechtigte erfasst ...mehr

Dem für die Aufnahme in die amtliche Sammlung bestimmten Beschluss liegt ein facettenreicher Sachverhalt zugrunde. Von diesem sind es die im amtlichen Leitsatz angesprochenen Problemfelder des durch eine Überlassung von Wohnraum (teilweise) gedeckten kindlichen Wohnbedarfs (I.) sowie die sich in der ...mehr

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 03.04.2019 (VK 1 - 09/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich derjenigen des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB hat die Antragstellerin zu ...mehr

Nachgehend Tenor verkündet: Der Antrag wird zurückgewiesen. Tatbestand I. Die Antragsgegnerin ist ein Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie. Der Antragsteller zu 1. ist der Betriebsrat der Antragsgegnerin. Er und die Antragstellerin zu 2., die IG Metall, erstreben die Feststellung der Unwirksamkeit ei...mehr

Die Mieterakzeptanz ist entscheidend für den Erfolg großer Projekte wie der seriellen Sanierung oder integrierten Quartiersentwicklung. Um sie zu gewinnen, genügt die bloße Informationsvermittlung nicht. Wesentlicher ist etwas anderes.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungsbescheide bei Lehrstellenwechsel werden Gegenstand des Verfahrens Leitsatz (amtlich) 1. Der Ausschluß der Förderung einer zweiten Berufsausbildung nach § 3 Abs 2 AusbFöAnO (Fassung: 1969-10-31) gilt jedenfalls nicht, wenn die erste - abgebrochene - Ausbildung von der ...mehr