3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch von Pflegeeltern. Haushaltsaufnahme im laufenden Monat und Ausschluss von Doppelzahlungen Leitsatz (redaktionell) 1. Ein familienähnliches Band erfordert eine Zugehörigkeit zur Familie und die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit der Aufsicht, Betreuung und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Adoptivkinder als durch den Begriff des Abkömmlings eingesetzte Testamentserben; Fassung des Nacherbenvermerks in diesem Fall Leitsatz (amtlich) 1. Beruft der Erblasser ausdrücklich die Abkömmlinge seiner leiblichen Kinder als Nacherben, so umfasst dies mangels konkreter Anhaltspunkte ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 31.07.2019 (Az.: 2 F 2101/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Annehmenden. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 EUR ...mehr

Verfahrensgang LG Essen (Entscheidung vom 23.09.2024; Aktenzeichen 25 KLs 10/24) Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 23. September 2024 im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldrecht. Kindergeldanspruch. alleinstehendes schwerbehindertes Kind. Bezugsdauer: über die Vollendung des 27. Lebensjahres hinaus. Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 2 S 3 BKGG Orientierungssatz 1. Ein alleinstehendes schwerbehindertes Kind hat über die Vollendung des 27. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Minderung des Freibetrages, der dem Vater eines Auszubildenden nach § 25 Abs. 3 u. 5 BAföG für ein in seinen Haushalt aufgenommenes Stiefkind zusteht, das dort von seiner – erwerbstätigen – Mutter betreut wird und darüber hinaus – mangels Barunterhalts von seiten seines leiblichen Vaters – ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überleitung von Schadensersatzansprüchen des Unterhaltsverpflichteten gegen Dritte auf den Sozialhilfeträger Leitsatz (amtlich) Der Sozialhilfeträger kann den auf Ersatz des Unterhaltsaufwandes für ein Kind gerichteten Schadensersatzanspruch der Mutter gegen den Arzt (vgl. BGHZ 86, 240 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revisionen der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 13. Juli 2005 hinsichtlich der Tat zum Nachteil der Lisa-Marie K. sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und ...mehr

Auch in Verfahren nach § 1686a BGB gilt der Amtsermittlungsgrundsatz nach § 26 FamFG, d.h. es obliegt dem Familiengericht auch in diesem Verfahren, eine hinreichend sichere Tatsachengrundlage für die Beurteilung eines Umgangs- oder Auskunftsanspruchs des leiblichen Vaters zu schaffen, insbesondere für die Frage, ob ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusammenveranlagung von Eltern und Kindern Normenkette EStG § 27; GG Art. 3, 6 Tenor 1. Die Verfahren 1 BvL 16/62, 1 BvL 17/62, 1 BvL 18/62, 1 BvL 19/62, 1 BvL 20/62, 1 BvL 21/62, 1 BvL 22/62, 1 BvL 23/62, 1 BvL 24/62 und 1 BvL 25/62 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. § 27 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlängerung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter Leitsatz (redaktionell) Die Unterhaltsverpflichtung des nichtehelichen Vaters ist jedenfalls dann zu verlängern, wenn die Eltern viele Jahre zusammengelebt haben, aus der Beziehung zwei Kinder hervorgegangen sind und das ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Konkurrenzregelungen beim Kindergeld. Anspruch eines im Inland lebenden Vaters für sein bei der Kindesmutter in Polen lebendes Kind. vor Erlass eines ablehnenden Verwaltungsakts erhobene sog. Vornahmeklage ist unheilbar unzulässig Leitsatz (redaktionell) 1. Die Antwort auf ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Januar 1991 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren Kosten nicht zu erstatten. Tatbestand I Die Beteiligten streiten darüber, ob die...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Pflegekindschaftsverhältnis bei nur vorübergehend unterbrochenem Kontakt zu leiblichen Eltern Leitsatz (NV) 1. Für die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses ist es in der Regel erforderlich, dass das noch nicht schulpflichtige Kind mindestens ein Jahr lang keinen für die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Familiengericht - vom 14.12.2018 geändert. Die Beteiligten zu 1) und 2) werden von der Beteiligten zu 3) als Kinder angenommen. Die Wirkungen der Annahme richten sich nach § 1770 BGB. Die Beteiligten zu 1) und 2) ...mehr