13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Verstoß des Luftverkehrsteuergesetzes gegen Verfassungsrecht auch bei EU-Rechtswidrigkeit der Verpflichtung ausländischer Luftfahrtunternehmen zur Benennung eines steuerlichen Beauftragten keine Aufhebung der von diesem Beauftragten abgegebenen Anmeldung zur Luftverkehrsteuer ...mehr

Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Absicht des Antragsgegners, eine in Bremerhaven zu besetzende Notarstelle nicht an ihn, sondern an einen anderen Rechtsanwalt, den Beigeladenen, zu vergeben. Der Antragsgegner schrieb am 10.01.2006 für den Amtsgerichtsbezirk Bremerhaven eine Notarstelle aus. Auf diese ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 29.10.1996 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Hagen – 5 Ca 444/96 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand In der beim Arbeitsgericht Hagen ...mehr

Tenor Die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde haben die Antragsteller (Beteiligte zu 1 bis 4) und die Antragsgegnerin (Beteiligte zu 5) je zur Hälfte zu tragen. Außergerichtliche Kosten sind im Verfahren der weiteren Beschwerde nicht zu erstatten. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren ...mehr

Rz. 24 Jede geschäftsfähige natürliche Person kann grundsätzlich zum Verwalter bestellt werden. Rz. 25 Maßgeblich ist, unabhängig von der jeweiligen Rechtsform, dass für den Rechtsverkehr ersichtlich ist, wer für die Annahme und Abgabe von Willenserklärungen verantwortlich ist. Die GdWE sowie Dritte sind insofern ...mehr

Rz. 2 Nach dieser Vorschrift ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, einen Inklusionsbeauftragten zu bestellen. Diese Verpflichtung ist nicht nur auf die Arbeitgeber beschränkt, die aufgrund ihrer Betriebsgröße zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen verpflichtet sind, die Verpflichtung gilt für alle Arbeitgeber. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle Leitsatz (amtlich) 1. Zum Vorsitzenden der Einigungsstelle ist im Verfahren gemäß § 98 ArbGG § 76 Abs. 2 BetrVG eine Person zu bestellen, auf die sich die Beteiligten vernünftigerweise selbst hätten einigen können. 2. Dabei sind die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Minderheitsverlangen nach § 147 Abs. 1 S. 1 AktG zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrates aus der Geschäftsführung ist ordnungsgemäß, wenn es die Ansprüche so genau bezeichnet, dass der Streitgegenstand ohne weiteres bestimmbar ist und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Bestellung eines Einzelschiedsrichters bei fehlender Vereinbarung Leitsatz (amtlich) Mangels abweichender Vereinbarung zur Bestellung eines Einzelschiedsrichters greift die gesetzliche Regelung in § 1034 Abs. 1 Satz 2 ZPO ein, wonach das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern ...mehr

Normenkette FamFG § 59 Verfahrensgang AG Michelstadt (Beschluss vom 15.05.2013; Aktenzeichen 47 F 1/13 PF) Nachgehend BGH (Beschluss vom 08.10.2014; Aktenzeichen XII ZB 406/13) Tenor Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Michelstadt vom 15.5.2013 wird verworfen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache. Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses Leitsatz (amtlich) Zum Stimmrechtsmißbrauch einer Wohnungseigentümerin, die die Anlage als Bauträgerin erstellt hat und gegen den Willen der übrigen Wohnungseigentümer die Bestellung ihres Ehemanns zum Verwalter ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 14. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gr...mehr

(1) Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit bestellt der Heimbeirat drei Wahlberechtigte als Wahlausschuss und eine oder einen von ihnen als Vorsitzende oder als Vorsitzenden. (2) 1Besteht kein Heimbeirat oder besteht sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Heimbeirates kein Wahlausschuss, so hat die Leitung ...mehr

Rz. 16 Gem. § 63 Abs. 2 BetrVG ist der Wahlvorstand spätestens 8 Wochen vor Ablauf der Amtszeit der JAV vom Betriebsrat zu bestellen. Geschieht dies nicht, greift die Regelung des § 63 Abs. 3 BetrVG. Danach kann, wenn der Betriebsrat den Wahlvorstand nicht bestellt, der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht ...mehr