5.324 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Individuelle Lösungen" in allen Themenbereichen.

Rechtsmittel zugelassen Leitsatz (amtlich) Widerruf einer Versorgungszusage wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage (Überversorgung) Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.12.1996 – 5 Ca 2987/96 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Nacherhebung von Antidumpingzöllen. Einfuhr mit Kathodenstrahlröhren ausgestatteter Fernsehgeräte unter Vorlage thailändischer Präferenzursprungsbescheinigungen. Bestimmung des Ursprungs nach Maßgabe des Ursprungs der Bildschirmröhre. nachträgliche Überprüfung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Umwelt. Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. Erhaltung der wildlebenden Vogelarten. Waldbewirtschaftung auf der Grundlage der guten Praxis. Waldbewirtschaftungspläne. Übereinkommen von Aarhus. Zugang zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geringfügigkeit. Antragsbefugnis. Störfallbetrieb. Seveso-II-Richtlinie. Standort. Abwägungsausfall. Konfliktbewältigung. immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren. Sicherheitsabstand. Ergebnisrelevanz Leitsatz (amtlich) Für die Antragsbefugnis kommt es nicht darauf an, ob eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatzanspruch eines Arbeitnehmers aufgrund einer verspätet erfolgten Zielvorgabe Leitsatz (amtlich) 1. Erfolgt eine Zielvorgabe erst zu einem derart späten Zeitpunkt innerhalb des maßgeblichen Geschäftsjahres, dass sie ihre Anreizfunktion nicht mehr sinnvoll erfüllen kann, ist ...mehr

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.02.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 131/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen. Abtretung der pfändbaren Forderungen auf Arbeitsentgelt im Verbraucherinsolvenzverfahren. Abschluss einer Direktversicherung nach der Abtretung. Pfändbarkeit von Sonderzuwendungen und Erfolgsbeteiligungen. Pfändbarkeit von Ideenprämien und eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für Urheberrechtsschutz bei Werk der angewandten Kunst Leitsatz (amtlich) a) Bei einem Gebrauchsgegenstand können nur solche Merkmale Urheberrechtsschutz als Werk der angewandten Kunst i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG begründen, die nicht allein technisch bedingt, sondern ...mehr

keine Angaben zur Anfechtbarkeit Entscheidungsstichwort (Thema) ERA Anpassungsfonds. Mehrkosten. Unterschreitung Leitsatz (amtlich) § 7 Abs. 7 des Tarifvertrages zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens (ERA) kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass Auszahlungen an die Beschäftigten aus dem Anpassungsfonds ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist. AGB-Kontrolle. Formulararbeitsvertrag. Verbrauchervertrag. zweistufige Ausschlussfristen. Mindestfrist für die gerichtliche Geltendmachung. Besonderheiten des Arbeitsrechts. Teilnichtigkeit. geltungserhaltende Reduktion. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Es widerspricht nicht Art. 14 GG, die Rügebefugnis der von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen auf Fehler zu beschränken, die für die Inanspruchnahme des Eigentums erheblich sind, sowie die Geltendmachung von Rechten auszuschließen, die anderen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungsentgelt (ERA-TV). Beurteilung Leitsatz (redaktionell) Die abgestufte Darlegungs- und Nachweislast bei gerichtlicher Überprüfung der Richtigkeit einer Beurteilung zur Ermittlung des Leistungsentgelts nach dem ERA-TV führt dazu, dass derjenige, der einen Wert unterhalb oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliches Leistungsentgelt (ERA-TV). Leistungsbeurteilung. Verfahren. Beurteilung Leitsatz (amtlich) Bei der Überprüfung der Richtigkeit einer Beurteilung zur Ermittlung des Leistungsentgelts nach dem ERA-TV besteht ein System der abgestuften Darlegungs- und Beweislast. Derjenige, der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien. Zulässige Differenzierung zwischen Nachtarbeit in Wechselschicht und sonstiger Nachtarbeit bei der Höhe von Zuschlägen. Kein Verstoß gegen Art. 3 GG durch Zahlung unterschiedlich hoher Nachtzuschläge. Abgeltung von Mehrarbeitsstunden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Großer Einschätzungsspielraum der Tarifparteien. Zulässige Differenzierung bei der Zahlung von Nachtzuschlägen in Wechselschicht und sonstiger Nachtarbeit. Kein Verstoß gegen Gleichheitssatz bei unterschiedlichen hohen Zuschlägen für Nachtarbeit. Zulässigkeit höherer Nachtzuschläge (hier ...mehr