320 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wirtschaftskriminalität" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Festsetzungsverjährung bei durch Subventionsbetrug erlangter Investitionszulage: Anwendbarkeit des § 169 AO 1977, Verstoß gegen die Verbleibensfristen nach § 19 Abs.7 BerlinFG für Transportmittel in Westberlin Leitsatz (amtlich) Durch Subventionsbetrug erlangte Investitionszulagen können ...mehr

Rz. 2 § 46 AO enthält keine umfassende und abschließende Regelung zu Abtretung, Verpfändung und Pfändung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis[1], sondern beschränkt sich darauf, die Wirksamkeit bzw. Zulässigkeit dieser Rechtsakte in Bezug auf die in Abs. 1 ausdrücklich genannten Ansprüche von besonderen ...mehr

Die Verfallsbeteiligte hat nicht nur einen Anspruch auf Erstattung der zusätzlichen Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen nach Nr. 5116 VV für das erstinstanzliche und für das Rechtsbeschwerdeverfahren, sondern auch auf Erstattung weiterer Gebühren, die dem Verteidiger eines wegen einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtigstellungsanspruch wegen unwahrer Tatsachenbehauptung in Presseberichterstattung Normenkette BGB §§ 823, 1004 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 3. Zivilkammer des LG Frankfurt/M. vom 29.8.2013, 2-03 O 474/12, abgeändert. Die Beklagte zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kölner Müllskandal; "sonstige Stelle" i.S. von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB; Bestechungsgelder und Zinsen daraus sind steuerpflichtig Leitsatz (amtlich) 1. Privatrechtlich organisierte Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge sind keine „sonstigen Stellen” im Sinne von § 11 Abs. 1 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung können auch dann im Sinne des § 266 a Abs. 1 StGB vorenthalten sein, wenn für den betreffenden Zeitraum kein Lohn an die Arbeitnehmer ausgezahlt worden ist. Normenkette BGB § 823; StGB § 266a Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt im Herrschaftsbereich des Teilnehmers gespeicherte Telekommunikationsverbindungsdaten; Beschlagnahmemaßnahmen in einer Privatwohnung Leitsatz (amtlich) Die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insertionsauftrag Leitsatz (amtlich) 1. Übersendet ein Unternehmer einem Dritten unaufgefordert und ohne zuvor bestehende Geschäftsbeziehung ein Formular, mit dem sowohl eine kostenlose als auch eine kostenpflichtige Dienstleistung veranlasst werden kann, so hat er zur Vermeidung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine fehlende Dringlichkeit bei Geltendmachung von § 4 Nr. 1 UWG erst in der Beschwerde Leitsatz (amtlich) 1. Stützt der Antragsteller in einem einstweiligen Verfügungsverfahren den Antrag zunächst auf § 4 Nr. 2 UWG und erwähnt erstmals in der Beschwerdebegründung § 4 Nr. 1 UWG, steht ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Kausalität der Pflichtverletzung eines Abschlussprüfers in Gestalt einer unzureichenden Prüfung für einen Schaden der Gesellschaft entfällt, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Gesellschaft, die in betrügerischer Weise ein sog. Schneeballsystem betreibt, im Falle der gebotenen Nachfragen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vom Sozialhilfeträger über die Regelleistung hinaus zu erbringende Leistungen Orientierungssatz 1. Das BVerfG hat in seinem Urteil vom 09. 02. 2010 ausgeführt, dass die Vorschriften über die Höhe der Regelleistungen im Recht des SGB 2 zwar mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betrug Leitsatz (amtlich) Nach § 266a Abs. 1 StGB macht sich auch strafbar, wer zwar zum Fälligkeitszeitpunkt nicht leistungsfähig war, es aber bei Anzeichen von Liquiditätsproblemen unterlassen hat, Sicherungsvorkehrungen für die Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge zu treffen, und dabei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) selbständiges Einziehungsverfahren. Absehen von einer Einziehungsanordnung. Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Einstellungsurteil. Ordnungswidrigkeitenrecht. AÜG Leitsatz (amtlich) 1. Der Staatsanwaltschaft steht gegen eine im selbständigen Einziehungsverfahren nach dem OWiG durch ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Eignung einer Straftat nach dem Außenwirtschaftsgesetz, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden. 2. Holen die Strafverfolgungsorgane zu dieser Frage eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes ein, so ist dieses allein gehalten, die aufgrund seiner ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Durchgriffshaftung des Alleingesellschafters im sog. qualifiziert faktischen Konzern, Haftung des Geschäftsführers nach Vertrauensgrundsätzen und wegen Konkursverschleppung Leitsatz (amtlich) 1. Der eine GmbH beherrschende Allein- oder Mehrheitsgesellschafter haftet entsprechend den §§ ...mehr