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Relevanz Datum
Entscheidung aus TVöD Office Professional   03.07.1991 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verpflichtung der BA zur Förderung einer die Regelförderungszeit überschreitenden beruflichen Rehabilitationsmaßnahme Beteiligte Tatbestand G r ü n d e : I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Bundesanstalt für Arbeit (BA) ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.06.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Volljährigenunterhalt: Notwendiger zeitlicher Zusammenhang der Ausbildungsabschnitte Leitsatz (amtlich) Ausbildungsunterhalt und Abitur-Lehre-Studium: Findet das volljährige Kind - gleich aus welchen Gründen - zunächst keine Arbeits- oder Lehrstelle und nimmt es dann über ein Jahr später ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.03.2000 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Doppelte Haushaltsführung einer vorübergehend im Ausland tätigen Lehrerin mit Wohnung am Beschäftigungsort und Zimmer im Haus ihrer Eltern Leitsatz (redaktionell) 1. Gibt eine alleinstehende Lehrerin, die im Rahmen eines Lehreraustaustauschs insgesamt drei Jahre in Paris unterichtet, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2023 4 Wochen testen

Rz. 809 Der Anspruch auf Unterhalt für die Dauer einer mehrstufigen Ausbildung setzt weiter voraus, dass die einzelnen Ausbildungsabschnitte zeitlich eng zusammenhängen. Übt es im Anschluss an eine Lehre den erlernten Beruf aus, obwohl es mit dem Studium beginnen könnte, und wird der Entschluss zum Studium auch sonst ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.11.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Nebenerwerbspflicht bei Maßnahmen des Arbeitsamtes zur Einstiegsqualifizierung Leitsatz (redaktionell) Maßnahmen des Arbeitsamtes zur Einstiegsqualifizierung stellen eine unabdingbare Voraussetzung für die Ausbildung dar. Bei einem Umfang von 40 Stunden wöchentlich ist daher kein ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.07.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung. Anordnungsgrund. Leistungen für die Vergangenheit. Grundsicherung für Arbeitsuchende Orientierungssatz 1. Das Vorliegen eines Anordnungsgrundes im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beurteilt sich nach dem Zeitpunkt, in dem das Gericht über den ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.05.1998 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld Tenor 1. Der ablehnende Bescheid der Familienkasse vom 24.10.1997 und die Einspruchsentscheidung vom 05.12.1997 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, für die Tochter des Klägers für die Monate September bis Dezember 1997 Kindergeld zu gewähren. 2. Die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.05.1998 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 09.01.1997 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Gewährung von Halbwaisenrente für die M...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.06.2007 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das am 29. November 2006 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 8 O 405/06, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten zu 47 % und die Klä...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.02.2011 4 Wochen testen

Tenor Die angefochtene Kostenentscheidung wird teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Von einer Auferlegung der Verfahrenskosten wird abgesehen. Die dem Angeklagten im Verfahren 2. Instanz erwachsenen notwendigen Auslagen fallen zu einem Drittel der Staatskasse zur Last, im Übrigen trägt der Angeklagte die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.04.1999 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung von Einkünften zwischen zwei Ausbildungsabschnitten Leitsatz (redaktionell) 1. Die in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten, die länger als vier Monate andauern, erzielten Einkünfte stehen dem Kindergeldanspruch nicht entgegen. 2. Eine Berücksichtigung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.01.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für ein ausschließlich bei einem Verein leistungsorientiert fußballspielendes volljähriges Kind. Keine Drei-Tages-Bekanntgabevermutung bei Einschreiben mit Rückschein. Familienleistungsausgleich Leitsatz (redaktionell) 1. Die Vereinbarung eines Kinder und Jugendliche neben der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachweis für das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG Leitsatz (redaktionell) Ein ernsthaftes Bemühen um einen Ausbildungsplatz i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG erfordert, dass das Kind nachweislich von sich aus ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.07.1980 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragsnachentrichtung. Wiedergutmachung. konkrete Verfolgungsmaßnahme Orientierungssatz An dem Erfordernis der konkreten Verfolgungsmaßnahme ist festzuhalten, weil die weitergehende Abgrenzung der Zielsetzung des Gesetzgebers nicht gerecht werden würde, die Beitragsnachentrichtung nach ...mehr

Entscheidung aus SGB Office Professional    15.02.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung der Studenten. Versicherungspflicht. keine Rechtfertigung des Überschreitens der Altersgrenze durch Zeiten einer fachlich nicht zusammenhängenden Erwerbsstätigkeit Leitsatz (amtlich) Zeiten einer fachlich nicht zusammenhängenden Erwerbsstätigkeit rechtfertigen ...mehr