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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.12.2020 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage, ob und inwieweit die Ermöglichung einer geteilten Betreuung im Sinne eines Wechselmodells auch im Rahmen eines Sorgerechtsstreits (Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts) erfolgen kann (hier: offengelassen). 2. Ein Wechselmodell ist auf Seiten des Kindes nur in Betracht zu ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.03.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater Leitsatz (redaktionell) 1. Nach der Übergangsregelung des BVerfG vom 21.07.2010 (1 BvR 420/09) ist dem Vater eines nichtehelichen Kindes die elterliche Sorge zu übertragen, wenn eine gemeinsame Sorge nicht in ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.08.2015 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Auch in Kindschaftssachen besteht ein Regel-Ausnahme-Verhältnis für eine Anhörung auch in der Beschwerdeinstanz nicht. Wenn aus den seit der Anhörung in erster Instanz eingereichten Schriftsätzen kein Anhaltspunkt deutlich wird, der für eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse spricht, die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.12.2015 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter und des Kindesvaters wird der Beschluss des AG Hamburg-... 353 F 204/13 vom 8.7.2014 dahingehend abgeändert, dass der Kindesmutter der Teilbereich der elterlichen Sorge "Gesundheitsfürsorge" für das Kind T. L. allein übertragen wird und die elterliche S...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.06.2015 4 Wochen testen

Verfahrensgang Brandenburgisches OLG (Beschluss vom 13.01.2014; Aktenzeichen 15 UF 107/13) Brandenburgisches OLG (Beschluss vom 13.11.2013; Aktenzeichen 15 UF 107/13) AG Potsdam (Beschluss vom 03.05.2013; Aktenzeichen 43.1 F 100/12) Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.06.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Anordnung eines paritätischen Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer nachhaltig zerrütteten Elternbeziehung und daraus resultierenden erheblichen Belastung für das Kind entspricht es regelmäßig dem Wohl des Kindes am besten, die gemeinsame ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.02.2025 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Ein Fall von § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG liegt dann vor, wenn der Antrag aus objektivierter ex-ante-Sicht mit dem Wissensstand des Antragstellers im Ergebnis voraussichtlich abzuweisen sein wird. Verfahrensgang AG Freiburg i. Br. (Aktenzeichen 40 F 2994/23) Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.01.2026 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Konflikte zum Umgangsrecht zwischen grundsätzlich erziehungsgeeigneten Eltern können einen Sorgerechtsentzug nach §§ 1666, 1666a BGB auch dann nicht rechtfertigen, wenn die Kinder darunter leiden. Die Einsetzung eines Vormundes mit dem Ziel, im Elternstreit eine neutrale Person mit den für die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.08.2015 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) In den Antragsverfahren, die sich gegen die bisherige Alleinsorge nach § 1626a III BGB richten, besteht die gesetzliche Vermutung für die Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen Sorge, also der normative Vorrang dieser Sorgezuordnung vor anderen Varianten, aber die Vermutung ist widerleglich, und sie ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2023 4 Wochen testen

Schrifttum und Rechtsprechung sind darüber einig, dass das Wechselmodell nur dann eine Alternative darstellt, wenn die Eltern in der Lage sind, ihre Konflikte einzudämmen, zudem beide "hochmotiviert und an den Bedürfnissen des Kindes ausgerichtet" sind und "kontinuierlich kommunizieren und kooperieren" können. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2020 4 Wochen testen

Rz. 13 Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK (Schutz der persönlichen Lebensgestaltung) hat (entsprechend Art. 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte[26] – fortan: Zivilpakt – bzw. Art. 7 [Schutz des Privat- und Familienlebens][27] oder Art. 33 der Grundrechtecharta [Schutz des Privat- und ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Bei der Ausweisung eines Ausländers stellt sich die Frage der Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, wenn er dadurch gezwungen wird, die häusliche Gemeinschaft und den direkten Kontakt zu seinem minderjährigen Kind für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum aufzugeben. Das BVerwG hat in seinem Beschluss vom ...mehr

Reagenzglas in Hand, schwarzer Hintergrund
News 04.09.2014 Samenspende und Auskunftsanspruch

Eine Samenspende kann erhebliche rechtliche Konsequenzen haben: Zum einen bestehen Unterhaltsverpflichtungen des Samenspenders gegenüber Mutter und Kind, zum anderen hat der Samenspender ein Umgangsrecht und ein Auskunftsrecht über die Entwicklung des Kindes. Doch im Einzelfall kann dies strittig und schwierig werden.mehr

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Vater mit Kind an der Hand
News 18.11.2016 Prozesskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren

Ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe wird nur bewilligt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bzw. –verteidigung hinreichende Erfolgsaussichten bietet. Daran sind allerdings keine besonders hohen Anforderungen zu stellen. In einem Sorgerechtsstreitverfahren ist diese Hürde noch geringer, da die Elternrechte gem. Art. 6 einen hohen Grundrechtsschutz genießen.mehr

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Kleines Mädchen schaut auf blaues Knie mit Pflaster
News 02.12.2019 Grundgesetzänderung

Unterschrieben hat die Bundesrepublik die UN-Kinderrechtskonvention schon lange, doch gegen die Aufnahme der Kindergrundrechte in das Grundgesetz gab es Widerstände. Nun hat das Bundeskabinett hat die formal überfällige Übernahme von Kinderrechten ins GG beschlossen. Teilen der Opposition geht die Reform nicht weit genug, andere halten sie für überflüssig. Die für die Reform notwendige Zweidrittelmehrheit steht daher noch nicht.mehr

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