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Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes nach der Entscheidung des BVerfG 1 BvR 420/09 vom 21.7.2010 Leitsatz (amtlich) Einem Antrag des nichtehelichen Vaters auf Begründung der gemeinschaftlichen elterlichen Sorge ist stattzugeben, wenn die Übertragung dem Wohl des Kindes dient ...mehr

[1] I. Die Beteiligten zu 1 (im Folgenden: Vater) und 2 (im Folgenden: Mutter) sind die geschiedenen Eltern ihres im April 2003 geborenen Sohnes K. Sie sind gemeinsam sorgeberechtigt. Der Sohn hält sich überwiegend bei der Mutter auf. Die Eltern trafen im Januar 2013 eine Umgangsregelung, nach welcher der Sohn den ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage, ob und inwieweit die Ermöglichung einer geteilten Betreuung im Sinne eines Wechselmodells auch im Rahmen eines Sorgerechtsstreits (Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts) erfolgen kann (hier: offengelassen). 2. Ein Wechselmodell ist auf Seiten des Kindes nur in Betracht zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater Leitsatz (redaktionell) 1. Nach der Übergangsregelung des BVerfG vom 21.07.2010 (1 BvR 420/09) ist dem Vater eines nichtehelichen Kindes die elterliche Sorge zu übertragen, wenn eine gemeinsame Sorge nicht in ...mehr

Rz. 13 Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK (Schutz der persönlichen Lebensgestaltung) hat (entsprechend Art. 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte[26] – fortan: Zivilpakt – bzw. Art. 7 [Schutz des Privat- und Familienlebens][27] oder Art. 33 der Grundrechtecharta [Schutz des Privat- und ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch in Kindschaftssachen besteht ein Regel-Ausnahme-Verhältnis für eine Anhörung auch in der Beschwerdeinstanz nicht. Wenn aus den seit der Anhörung in erster Instanz eingereichten Schriftsätzen kein Anhaltspunkt deutlich wird, der für eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse spricht, die ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter und des Kindesvaters wird der Beschluss des AG Hamburg-... 353 F 204/13 vom 8.7.2014 dahingehend abgeändert, dass der Kindesmutter der Teilbereich der elterlichen Sorge "Gesundheitsfürsorge" für das Kind T. L. allein übertragen wird und die elterliche S...mehr

Verfahrensgang Brandenburgisches OLG (Beschluss vom 13.01.2014; Aktenzeichen 15 UF 107/13) Brandenburgisches OLG (Beschluss vom 13.11.2013; Aktenzeichen 15 UF 107/13) AG Potsdam (Beschluss vom 03.05.2013; Aktenzeichen 43.1 F 100/12) Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die zivilprozessuale Rechtsprechung, wonach der Anspruch auf rechtliches Gehör in der Regel verletzt ist, wenn dem erst in der zweiten Instanz gestellten Antrag auf Befragung des Sachverständigen zu einem erstinstanzlich eingeholten schriftlichen Gutachten nicht stattgegeben wird und das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Anordnung eines paritätischen Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer nachhaltig zerrütteten Elternbeziehung und daraus resultierenden erheblichen Belastung für das Kind entspricht es regelmäßig dem Wohl des Kindes am besten, die gemeinsame ...mehr

Nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG sind Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die ihnen zuvörderst obliegende Pflicht. Gemäß Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG wacht die staatliche Gemeinschaft über ihre Betätigung. Im Gegensatz zu Art. 4 GG ist das Recht aus Art. 6 GG durch Gesetz beschränkbar. Das ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Fall von § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG liegt dann vor, wenn der Antrag aus objektivierter ex-ante-Sicht mit dem Wissensstand des Antragstellers im Ergebnis voraussichtlich abzuweisen sein wird. Verfahrensgang AG Freiburg i. Br. (Aktenzeichen 40 F 2994/23) Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Konflikte zum Umgangsrecht zwischen grundsätzlich erziehungsgeeigneten Eltern können einen Sorgerechtsentzug nach §§ 1666, 1666a BGB auch dann nicht rechtfertigen, wenn die Kinder darunter leiden. Die Einsetzung eines Vormundes mit dem Ziel, im Elternstreit eine neutrale Person mit den für die ...mehr

Leitsatz (amtlich) In den Antragsverfahren, die sich gegen die bisherige Alleinsorge nach § 1626a III BGB richten, besteht die gesetzliche Vermutung für die Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen Sorge, also der normative Vorrang dieser Sorgezuordnung vor anderen Varianten, aber die Vermutung ist widerleglich, und sie ...mehr

Eine Samenspende kann erhebliche rechtliche Konsequenzen haben: Zum einen bestehen Unterhaltsverpflichtungen des Samenspenders gegenüber Mutter und Kind, zum anderen hat der Samenspender ein Umgangsrecht und ein Auskunftsrecht über die Entwicklung des Kindes. Doch im Einzelfall kann dies strittig und schwierig werden.mehr