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Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26. Februar 2016, Az. 324 O 224/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten je zur Hälfte zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu ...mehr

Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer bestimmte Ruhezeiten einhält. Unter Ruhezeit versteht man die Zeit zwischen dem Ende eines Arbeitstags und dem Beginn des nächsten Arbeitstags. In dieser Zeit darf der Arbeitnehmer nicht zu Vollarbeit, Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst herangezogen ...mehr

Ein gesondertes Beschäftigtendatenschutzgesetz ist trotz einiger Planungen bisher nicht existent. Zum Beschäftigtendatengesetz (BeschDG) liegt seit dem 8.10.2024 ein erster Referentenentwurf vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) vor. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschränkung der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen auf die vom Versicherten selbst gezahlten Beiträge Orientierungssatz 1. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung werden gemäß § 210 Abs. 3 SGB 6 in der Höhe erstattet, in welcher der Versicherte diese selbst getragen hat. ...mehr

Viele Experten halten öffentliches Laden für notwendig. Insbesondere spielt dies für die Bewohner von Mietwohnungen, die keine private Ladeinfrastruktur (LIS) zur Verfügung haben, sowie für Ein- und Auspendelnde eine Rolle. Zudem wurde der Aufbau von öffentlicher LIS als ein Baustein zur Aktivierung der Innenstädte ...mehr

Hintergrund der technologischen Veränderungen ist der dynamische Fortschritt der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT). Das rapide Wachstum von Rechenleistung und Speichervermögen, eine wachsende Bandbreite der Informationsübermittlung und das Zusammenspiel von intelligenten Sensoren, Aktoren sowie ...mehr

Strukturwandel und Innovationen – auf Digitaldeutsch: Disruptive Geschäftsmodelle – betreffen alle Sektoren, ganz besonders Handel und Einzelhandel. Neueste Zahlen alarmieren: Bis zu 60 Prozent aller Läden im Einzelhandel stehen zur Disposition. Mögliche Digital-Lösung für den Einzelhandel: "Kuriere holen Waren bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftungsverteilung bei Fußgängerunfall; Prozesskostenhilfe auch bei überhöhter Schmerzensgeldforderung. Leitsatz (amtlich) 1. Zur Haftungsverteilung bei Fußgängerunfällen 2. Bei der Beurteilung der Erfolgsaussicht im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ist bei den Angaben zu persönlichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Inhalt der Verpflichtung des Unternehmers im elektronischen Geschäftsverkehr, dem Kunden die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Normenkette BGB § 312i ...mehr

Musterdokument öffnen zum Arbeitsvertrag vom ........... zwischen ................................................................. – nachfolgend Arbeitgeber – und ................................................................. – nachfolgend Arbeitnehmer – § 1 Beginn und Art der Telearbeit, Arbeitszeitmehr

Die Bedeutung der Reisekostenabrechnung für den Aufgabenbereich in der Buchhaltung ist in den deutschen Unternehmen sehr unterschiedlich. In einigen Unternehmen gibt es kaum Reisetätigkeit und damit auch nur wenig Abrechnungen, in anderen ist die Abrechnung im Personalwesen angesiedelt. Es gibt immer eine Verbindung ...mehr

Im Oktober hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz vorgelegt. Damit sollen zum einen die Kommunikation und die Abläufe innerhalb der Justiz erleichtert werden (Stichwort: digitale Akte), zum anderen soll auch den Bürgern der digitale Zugang zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren: Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Eilverfahren. Durchführung eines Verwaltungsverfahrens als Zulässigkeitsvoraussetzung eines Eilverfahrens Orientierungssatz Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Eilverfahren ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 18. Oktober 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des ...mehr