13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

(1) 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz soll als Vertretung [2] einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt bestellen. 2Es kann auch einen Rechtsanwalt bestellen, der das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat und den Beruf seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg – Rechtspfleger – vom 13. Januar 1998 werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Erörterung und Entscheidung über den Antrag des Betei...mehr

Leitsatz Ist ein Mieter verstorben und ist sein Erbe unbekannt, so hat das Gericht auf Antrag des Vermieters einen Nachlasspfleger zu bestellen, wenn der Vermieter das Mietverhältnis beenden will. Die Einrichtung der Pflegschaft setzt nicht voraus, dass der Vermieter seine Ansprüche gegen den Nachlass sogleich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Anordnung gegenüber Steuerberater, einen Bevollmächtigten zu bestellen Leitsatz (NV) Erhebt ein Steuerberater in eigener Sache Klage beim FG, obwohl er wegen nachhaltiger Erkrankung zur prozessualen Mitwirkung nicht in der Lage ist, so darf ihm das FG aufgeben, einen ...mehr

Neben den nach dem Arbeitssicherheitsgesetz zu verpflichtenden Betriebsärzten und Sicherheitsfachkräften sind nach § 22 SGB VII in Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten ein oder mehrere Betriebsangehörige als Sicherheitsbeauftragte zu bestellen. Die Berufsgenossenschaften können für Betriebe mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle über Umsetzung und Auszahlung des globalen "N. Annual Incentive Plans" (AIP) und der tariflichen Erfolgsbeteiligung (TEB). Ordnungsgemäße Einleitung des Beschlussverfahrens durch wirksame Beschlussfassung Leitsatz (redaktionell) Der Spruch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten. Entscheidung zur Einleitung einer Krisenmanagementmaßnahme in Bezug auf ein Kreditinstitut. Recht aller von dieser Entscheidung betroffenen Personen auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Einhaltung einer ...mehr

(1) 1Das Wissenschaftsministerium kann sich über alle Angelegenheiten der Hochschulen unterrichten. 2Es kann insbesondere die Hochschule und deren Einrichtungen besichtigen, die Geschäfts- und Kassenführung prüfen sowie sich Berichte und Akten vorlegen lassen. 3Das Wissenschaftsministerium kann Sachverständige ...mehr

(1) 1Die Verwirklichung des Verfassungsgebots der Gleichberechtigung von Frau und Mann ist auch eine Aufgabe der Gemeinden. 2Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe können die Gemeinden Gleichstellungsbeauftragte bestellen. (2) In kreisangehörigen Städten und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern sowie in kreisfreien ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Honorar eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers Leitsatz (redaktionell) 1. Der Betriebsrat ist grundsätzlich berechtigt, einem bei einer Gewerkschaft beschäftigten betriebsfremden Beisitzer einer Einigungsstelle eine Honorarzusage zu machen, sofern er keine andere betriebsfremde ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung. Ankündigung der Arbeitsunfähigkeit als Kündigungsgrund. Arbeits- und Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB. Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes. Kein böswilliges Unterlassen anderweitigen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluß des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juni 1986 – 21 Bv 2/86 – aufgehoben. Tatbestand I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird in entsprechender Anwendung des § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe II. Die Beschwerde des Betei...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für einen geschäftsunfähigen Betroffenen im Beschwerdeverfahren ist regelmäßig geboten, wenn die bestehende Betreuung auf einzeln aufgezählte Angelegenheiten erweitert werden soll, die dem Umfang einer Betreuung für alle Angelegenheiten entsprechen. 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter (§ 56 Abs 1 S 1 InsO) sowohl mit Art 12 Abs 1 GG als auch mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar Leitsatz (amtlich) 1. Der Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter durch § 56 Abs. 1 Satz 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung. Verschreibung. Begriff. Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat von einer befugten Person ausgestellten Verschreibung. Voraussetzungen. Freier Warenverkehr. Verbot von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie ...mehr