3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Zur Akteneinsicht der leiblichen Kinder des Annehmenden in einem Adoptionsverfahren. Normenkette BGB § 1758; FamFG § 13 Abs. 1-2, 7, §§ 188, 193 Tenor Auf die Beschwerde der Frau Ev. S. und des Herrn G. L. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Simmern/Hunsrück vom 11.07.2019 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. September 1980 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15. August 1979 wird z...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein uneheliches Kind, das seinem Vater (Erzeuger) in dessen Haushalt aufgenommen ist sowie dort laufend mit dessen ehelichen Kindern versorgt und erzogen wird, gilt unabhängig von der Alimentationspflicht (BGB §§ 1708 ff) als Pflegekind im Sinne des KGG § 2 Abs 1 S 3 Fassung: 1955-12-23. Normenkette ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsausschluss bei pädophilen Neigungen Leitsatz (redaktionell) Bei pädophilen Neigungen des Vaters in Verbindung mit einer bei ihm diagnostizierten Persönlichkeitsstörung kommt auch ein begleiteter Umgang nicht in Betracht. Vielmehr ist der Umgang zunächst auszuschließen. Normenkette ...mehr

Rz. 3 Anspruch auf eine Leistung für Kindererziehung haben ausschließlich die vor dem 1.1.1921 geborenen Mütter für jedes von ihnen lebend geborene Kind. Anspruchsberechtigt sind somit ausschließlich die leiblichen Mütter. Väter sowie Adoptiv-, Stief- und Pflegeelternteile gehören nicht zum anspruchsberechtigten ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur fehlenden Beschwerdeberechtigung eines früheren Pflegevaters - bei dem sich das Kind in früheren Zeiten in Familienpflege befunden hat - gegen die Ablehnung seines Antrags auf Erlass einer Verbleibensanordnung in Form einer Rückführungsanordnung. 2. Pflegepersonen sind in ihren Rechten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Kindergeld für Enkel. überwiegender Unterhalt. Bewertung der Betreuungsleistungen. Schätzung der Betreuungsleistungen Leitsatz (amtlich) 1. Die Schätzung des Wertes von Betreuungsleistungen ist Teil der Tatsachenfeststellungen, so daß das Revisionsgericht sie nur auf Rüge ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. temporäre Bedarfsgemeinschaft zwischen Elternteil und Kind bei Wahrnehmung des Umgangsrechts. kein Anspruch des Elternteils bzgl der allgemeinen Lebenshaltungskosten des Kindes. Anspruch auf höhere Leistungen für die Unterkunft wegen erhöhten Wohnraumbedarfs. ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. 3. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) im Rahmen einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft. Der Kläger zu 2. ...mehr

Die Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedsstaaten der EU wird in Zukunft eine größere Rolle spielen. Denn nicht überall dürfen Kinder nur zwei Eltern haben, auch die altruistische Leihmutterschaft ist nicht in allen Mitgliedstaaten tabu. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede ...mehr

Leitsatz (amtlich) Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach § 68b StGB unterliegen immanenten Schranken, die sich sowohl aus dem spezialpräventiven Zweck der Führungsaufsicht als auch aus dem notwendig inneren Bezug der Weisung zur jeweils zugrundeliegenden Straftat ergeben; das Überschreiten dieser immanenten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des AG - FamG - Gelsenkirchen vom 15.11.2002 teilweise abgeändert. Die elterliche Sorge für den am 5.9.1991 geborenen ..., die am 20.1.1993 geborene ... und die am 25.12.1993 geborene ... wird der Antragstellerin zur alleinigen Au...mehr

Rz. 2 Ein Verwandter kann zu mehreren Stämmen gehören, wenn er aus einer Ehe zwischen Verwandten stammt, bspw. von Geschwisterkindern (Cousin und Cousine), oder wenn er von einem Verwandten als Kind angenommen wurde, sofern das bisherige Verwandtschaftsverhältnis bestehen bleibt (S. 1). Geschwisterkinder sind bspw. in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitwirkungspflichten des Sozialleistungsempfängers Orientierungssatz 1. Die Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 3 SGB I (juris: SGB 1)beinhalten, dass derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben hat, die für die Leistung erheblich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für das im Haushalt der Mutter in Polen lebende Kind, wenn dort kein Anspruch auf Familienleistungen besteht Leitsatz (redaktionell) 1. Der Vater eines in Polen bei seiner Mutter lebenden minderjährigen Kindes hat Anspruch auf Kindergeld in voller Höhe, wenn die Mutter bei ...mehr