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Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.11.1997 (Az.: 29a Ca 10272/97) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen aufgrund eines unwirksamen Arbeitnehmerüb...mehr

Rechtsmittel zugelassen Leitsatz (amtlich) 1. Die Gewinnabführung innerhalb eines Konzerns begründet noch keine „Gewerbsmäßigkeit” von Arbeitnehmerüberlassungen im Konzern. 2. Die Auslegung des § 1 Abs. 2 AÜG durch das BAG dahin, daß bei Vorliegen der dortigen Voraussetzungen das Arbeitsverhältnis zum „Verleiher” ...mehr

Leitsatz (amtlich) Betriebe des Baugewerbes im Sinne des § 12 a AFG a.F. (heute § 1 b AÜG) sind nur Betriebe des Bauhauptgewerbes nach der Baubetriebe-Verordnung vom 28. Oktober 1980. Normenkette BGB § 134; AFG § 12 a.F.: 20. September 1994; AÜG § 1b Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entstehen eines Arbeitsverhältnisses wegen vermuteter Arbeitsvermittlung Orientierungssatz 1. Der Begriff der Arbeitnehmerüberlassung wird von § 1 Abs 2 AÜG vorausgesetzt, also dort nicht selbst näher geregelt. Die Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG erfordert nach ständiger ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Haftung des Arbeitnehmerverleihers auf Zahlung der Sozialkassenbeiträge im Baugewerbe Leitsatz (amtlich) 1. Die Haftung des Verleihers nach § 8 Abs. 3 AEntG auf Zahlung von Sozialkassenbeiträge im Baugewerbe setzt voraus, dass der Entleiherbetrieb ebenfalls unter den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. vermutete Arbeitsvermittlung Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 1 Abs. 2, § 13 AÜG a.F. bis zum 31.3.1997 entstandene Arbeitsverhältnisse bestehen solange fort, bis sie nach arbeitsrechtlichen Regeln beendet worden sind. 2. Solange der Arbeitnehmer im Betrieb des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gesetzliche Unfallversicherung. Beitragsrecht. Rechtmäßigkeit. Gefahrtarif 2001 der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft. Veranlagungsbescheid. Beitragserhebung. Unternehmen der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (amtlich) 1. Die in Anwendung des Gefahrtarifs 2001 der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung i.S.v. Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 AÜG a. F. liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Staatenimmunität. Arbeitnehmerüberlassung. Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags. Befristung. Anwendbarkeit des deutschen Befristungsrechts auf Befristungsvereinbarung mit ausländischem Arbeitgeber. Sachgrunderfordernis bei befristeter Beschäftigung leitender ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsgenehmigungsfreiheit für ausländische Arbeiter. Türkische Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr. Verstoß gegen das Verbot der Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs mit der Türkei nach dem Zusatzprotokoll vom 23.11.1970. Rechtmäßige Dienstleistung. Unzulässige ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Leitsatz (amtlich) Wenn bei einem Betriebsübergang vom bisherigen Betriebsinhaber hinsichtlich der Arbeitnehmer Arbeitnehmerüberlassung an den neuen Betriebsinhaber betrieben wird und die Arbeitnehmer damit einverstanden sind, gilt nicht die Rechtsfolge des § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB, sondern ...mehr

Nachgehend Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.640,00 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 17.12.1998 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 6000,– DM vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gesetzliche Unfallversicherung. Beitragsrecht. Rechtmäßigkeit des Gefahrtarifs 1998 der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft. Veranlagung und Beitragserhebung bei einem Unternehmen der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung. sozialgerichtliches Verfahren. keine Einbeziehung der Folgebescheide ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsstilllegung. nachträglicher Betriebsübergang. Massenentlassung. Nachteilsausgleich. Zinshöhe Leitsatz (amtlich) 1. Auf eine GmbH, deren Alleingesellschafter die Bundesrepublik Deutschland ist und die als Verwaltungshelfer bei Erfüllung einer staatlichen Aufgabe tätig wird, sind ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Unterschreibt der Entleiher den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag nicht und ist damit die in § 12 Abs. 1 S. 1 AÜG normierte Schriftform nicht erfüllt, ist der Vertrag gem. § 125 S. 1 BGB nichtig. Der Entleiher kann sich jedoch auf den Formmangel nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht ...mehr