2.114 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gefährdung Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen der Eingliederungshilfe. Gebärdendolmetscher für den Grundschulunterricht. Angemessene Schulbildung. An Taubheit grenzende Schwerhörigkeit. Inklusive Beschulung Leitsatz (redaktionell) Sieht das Schulrecht die regelmäßige Beschulung behinderter Menschen in der allgemeinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen im Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren zur Ausgestaltung des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten Vaters mit seinem Sohn ab dem Veranlagungszeitraum 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abziehbar Leitsatz (redaktionell) 1. Prozesskosten von Eltern in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Pflegegeld nach § 39 SGB 8. Erziehungsbeitrag Orientierungssatz 1. Bei dem Erziehungsbeitrag des Pflegegeldes nach § 39 Abs 1 S 2 SGB 8 handelt es sich um Erwerbseinkommen der Pflegepersonen iS von § 11 Abs 1 S 1 SGB 2. 2. Es ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinienkonformität der Erstreckung des internationalen Schutzes kraft Ableitung und maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit und Ledigkeit sowie des Innehabens der Personensorge für den Schutzberechtigten Leitsatz (amtlich) 1. § 26 Abs. 5 Satz 1 und 2 i.V.m. ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20. Dezember 2004 – 14 WF 234/04 – verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgeset...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Entziehung der elterlichen Sorge bei eingeschränkter Erziehungsfähigkeit der Eltern. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerden der Antragsgegner (Kindeseltern) gegen den am 7. Juni 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dülmen werden zurückgewiesen. Gerichtskosten für das ...mehr

Rechtskraft nein Entscheidungsstichwort (Thema) auswärtige Unterbringung. Wohnung der Eltern. Ausbildungsförderung Leitsatz (amtlich) Zu der Frage, ob bei auswärtiger Unterbringung eines Schülers Förderungsleistungen auch dann zu gewähren sind, wenn diese nicht aus ausbildungsbedingten, sondern aus schwerwiegenden ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ist der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nach § 1609 Nr. 3 BGB nachrangig, ist dessen Unterhaltsanspruch im Rahmen der Leistungsfähigkeit grundsätzlich nicht als sonstige Verpflichtung zu berücksichtigen; der unterhaltsrechtliche Vorrang des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für Pflegekind bei Vollzeitfamilienpflege; Aufnahme in den Haushalt zu Erwerbszwecken Leitsatz (redaktionell) 1. Auf der Grundlage der Pflegekind-Definition des § 32 Abs. 1 Nr. 2 i.d.F. des StÄndG 2003 besteht bei einer das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern ...mehr

Orientierungssatz Az beim LSG: L 14 R 11/15 Tenor I. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 31.10.2012 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 17.07.2013 zu der bescheidsmäßigen Feststellung verurteilt, dass die Klägerin zu 1) ihre Aufgaben für die Klägerin zu 2) in selbständiger Tätigkeit erbringt. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kinder- und Jugendhilfe. Verhältnis zu anderen Leistungen. Vorrang der Sozialhilfe. Vorliegen einer wesentlichen geistigen Behinderung. Bestehen eines Leistungsanspruchs sowohl nach dem SGB 8 als auch nach dem SGB 12. Gleichartigkeit der Leistungen Orientierungssatz § 10 Abs 4 S 2 SGB 8, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung einer Mutter-Kind-Kur Orientierungssatz 1. Nach § 24 Abs. 1 SGB 5 hat eine versicherte Mutter unter den in § 23 Abs. 1 SGB 5 genannten Voraussetzungen Anspruch auf erforderliche medizinische Vorsorgeleistungen in Form einer Mutter-Kind-Kur. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Großmutter gegen den am 30. Januar 2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Einer Zulassung der Rechtsbeschwe...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Entgeltgruppe S 14 Anhang B der Anlage 33 AVR Caritas. Vereinsbetreuer Orientierungssatz 1. Die Zuordnungstabelle in Anhang E Anlage 33 AVR regelt die Überleitung aus den bisher einschlägigen Vergütungsgruppen der Anlage 2d AVR in die neuen Entgeltgruppen der Anlage 33 ...mehr

Ausgangslage Die Entscheidung des BGH vom 26.6.2013 befasst sich mit einer Reihe von wichtigen Streitpunkten, die für die Praxis relevant sind. Diese sind insbesondere – das Vorliegen einer Beschwer bei Angriff des Ausspruchs der Scheidung im Rahmen eines Verbundverfahrens in der Beschwerde- und der Revisionsinstanz, ...mehr