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Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. vermutete Arbeitsvermittlung Leitsatz (redaktionell) 1. In Fällen vermuteter Arbeitsvermittlung nach § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG entstand nach diesen Vorschriften i.V.m. § 13 AÜG in der bis zum 31.03.1997 geltenden Fassung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem ...mehr

Rz. 32 Kettenverleih (oder auch Weiterverleih genannt[49]) liegt vor, wenn ein Entleiher die ihm von einem Verleiher überlassenen Leiharbeitnehmer nicht selbst einsetzt, sondern an andere Entleiher zur Arbeitsleistung weiterverleiht. In der Praxis kann einerseits die Einschaltung von Subunternehmern dazu führen, dass ...mehr

Rz. 34 Die Vorschrift regelt, wer unter welchen Voraussetzungen im Dreiecksverhältnis von Verleiher, Entleiher und Arbeitnehmer dafür haftet, dass die Zahlungspflicht i. S. d. § 28e Abs. 1 erfüllt wird. Mit Abs. 2 wird sowohl die Haftung bei rechtmäßiger Arbeitnehmerüberlassung als auch bei illegaler ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 14. Februar 1991 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Die Klägerin, die gewerbsmäßig Dritten Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überläßt, wendet sich ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 17. Mai 2000 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Streitig ist im Berufungsverfahren nur noch die Rechtmäßigkeit der Veranlagungsbescheide nach den Gefahrtarifen 1995 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und selbständiger Dienstleistung im Bereich der Besucherbetreuung eines Museums Leitsatz (amtlich) Für einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag und gegen einen selbständigen Dienstleistungsvertrag im Bereich der Besucherbetreuung eines Museums spricht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Verwirkung. Rechtsmissbrauch. Feststellungsinteresse. Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung. Werkvertrag Leitsatz (redaktionell) Das für eine allgemeine Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO) erforderliche Feststellungsinteresse setzt eine gegenwärtige Gefahr oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechtigung eines Luftfahrtunternehmens zum Einsatz von der Konzernmuttergesellschaft entliehener Arbeitnehmer bei der Personaleinsatzplanung Leitsatz (redaktionell) Ein Luftfahrtunternehmen ist berechtigt, bei der Personaleinsatzplanung Umläufe eines bestimmten Flugzeugsmusters ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsteilübergang. Zuordnung des Arbeitnehmers Orientierungssatz 1. Für die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem Betriebsteil ist darauf abzustellen, ob er in dessen Struktur eingebunden, also tatsächlich eingegliedert war. Es reicht nicht aus, dass er Tätigkeiten für den ...mehr

Ausgangssituation Für die betriebliche Personalwirtschaft ist die Arbeitnehmerüberlassung eine Möglichkeit, vorübergehende Personalengpässe zu überbrücken. Der Arbeitnehmerüberlassung liegt ein Dreipersonenverhältnis zugrunde. Ein Unternehmen, und zwar der Verleiher, stellt einem anderen Unternehmen, dem Entleiher, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschäftigungsanspruch als Stationsärztin/Fachärztin in der Neurologie in der Klinik L aufgrund eines Arbeitsvertrages Leitsatz (redaktionell) 1. Im Arbeitsverhältnis besteht grundsätzlich ein Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung. Im Falle einer unwirksamen Weisung bzw. Versetzung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung - Begründung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes Orientierungssatz 1. Nach § 1 Abs 2 Satz 1 AÜG bedarf ein Verleiher, der Arbeitnehmer Dritten gewerbsmäßig zur Arbeitsleistung überläßt, einer Erlaubnis. Bei Fehlen dieser Erlaubnis ist der Vertrag zwischen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Verlängerung einer befristeten Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung Orientierungssatz 1. Nach § 3 Abs. 1 AÜG ist die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung oder deren Verlängerung zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der ...mehr

Rz. 206 Seit dem 1.4.2017 sieht das AÜG – insbesondere zum Ausschluss der Fallschirmlösung – eine Offenlegungs- und eine Konkretisierungspflicht vor. In § 1 Abs. 1 S. 5, 6 AÜG heißt es: Verleiher und Entleiher haben die Überlassung von Leiharbeitnehmern in ihrem Vertrag ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Tarifvereinbarung Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung einer Tarifvereinbarung über das "Bereedern" von Flugzeugen mit bestimmten Cockpitmitarbeitern. Normenkette Moderationsergebnis KTV Verfahrensgang Nachgehend Te...mehr