4.425 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Compliance" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Schmiergeldverbot, da von einem die Kündigung rechtfertigenden dringenden Verdacht gegen den Arbeitnehmer nicht ausgegangen werden kann. Verdachtskündigung. Schmiergeld. Zwischenzeugnis ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1.Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 13.07.2023 verkündete Urteil der 9a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenübernahme für eine adipositaschirurgische Maßnahme in Gestalt der Magenbypass-Operation durch die Krankenkasse Orientierungssatz 1. Bei einer Adipositas mit einem Body-Mass-Index (BMI) von wenigstens 40 handelt es sich um eine behandlungsbedürftige Krankheit. Die Indikation zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Ausschluss von direktem Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Bundesfachplanung in § 15 Abs. 3 Satz 2 NABEG ist verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen Völker- und Unionsrecht. Tenor Die Anträge werden abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässigkeit einer nicht genehmigten Sprungklage Leitsatz (redaktionell) 1) Ein Anspruch auf Terminverlegung besteht nicht, wenn ein Verfahrensbeteiligter nicht erscheint, weil er dies nicht für erforderlich hält bzw. er dem Verfahren durch seine Teilnahme nicht den "Anschein der ...mehr

Rz. 12 So unterschiedlich wie Unternehmen aufgebaut sind und agieren, so unterschiedlich sind die Verortung des Nachhaltigkeitsmanagements und die Festlegung dessen grundlegender Kompetenzen. Bislang hat sich nicht die eine Organisationsform herausgebildet. Die gewählte Verankerung reflektiert auch die Ambition und ...mehr

Bei der Nutzung des betrieblichen E-Mail-Postfachs, des Telefons oder des Internets ausschließlich zu betrieblichen Zwecken richtet sich die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von anfallenden personenbezogenen Daten nach der DSGVO und dem BDSG. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfordert, wie eingangs ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Untreue Leitsatz (amtlich) a) Schon das Entziehen und Vorenthalten erheblicher Vermögenswerte unter Einrichtung von verdeckten Kassen durch leitende Angestellte eines Wirtschaftsunternehmens führt zu einem endgültigen Nachteil im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB; auf die Absicht, das Geld im ...mehr

Rz. 38 Über § 91 Abs. 2, 3 AktG und das LkSG hinaus stellt sich ebenfalls die Frage, inwiefern eine regulative Ausdehnung des betrieblichen Risikomanagementsystems (RMS) um Nachhaltigkeitsaspekte notwendig erscheint. Dies impliziert, dass das unternehmerische RMS auf eine Steuerung nicht nur von finanziellen Risiken, ...mehr

Obwohl der DCGK erst mit Datum 16.12.2019 grundlegend überarbeitet wurde und weitere Überarbeitungen nicht mehr in der bislang gewohnten engen Taktung erfolgen sollten, musste die Regierungskommission am 21.1.2022 einen Entwurf einer nächsten Überarbeitung veröffentlichen, der bis zum 11.3.2022 kommentiert werden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beihilfe zum Betrug Leitsatz (amtlich) Den Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts kann eine Garantenpflicht treffen, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden. Normenkette StGB § 13 Abs. 1 Verfahrensgang LG Berlin (Urteil vom 03.03.2008) Tenor Die Revision des ...mehr

Musterdokument öffnen Was ist der AI Act? Der Artificial Intelligence Act (AI Act) ist eine EU-Verordnung, die darauf abzielt, harmonisierte Vorschriften für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union zu schaffen. Der AI Act wurde am 12.7.2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt am ...mehr