4.425 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Compliance" in allen Themenbereichen.

Im HR-Kontext sind selbstredend arbeitsrechtliche Vorgaben zu berücksichtigen. Angesichts der Diskriminierungsrisiken drohen insbesondere Verstöße gegen Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Zu beachten ist zudem, dass bei der Einführung von KI-Systemen grundsätzlich der Betriebsrat einbezogen ...mehr

BMF, Schreiben v. 25.6.2008, IV C 6-S 2134/07/10001, BStBl I 2008, 682 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der ertragsteuerlichen Auswirkungen der auf EU-Ebene gefassten Beschlüsse zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) das Folgende: I. Rechtsgrundlagen 1. EU-Gesetzgebungmehr

Rz. 1 "Arbeitsrecht 4.0" symbolisiert ein Arbeitsrecht im Wandel. "Home-Office", "Mobile-Office", "Agile Working", "Scrum", "Desksharing", "Crowdwork" oder auch "Bring Your Own Device (BYOD)", schon diese Auswahl an Anglizismen lässt die Dynamik erkennen, mit der Globalisierung und Digitalisierung in die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgelt, Bestimmung der Bemessungsgrundlage Leitsatz (redaktionell) 1. Kennzeichen der aufgrund der mit den Pächtern abgeschlossenen Verträge vom Stpfl. ausgeführten Leistungen ist das Element der Verpachtung landwirtschaftl. Flächen wie auch das Element der Überlassung der dem Stpfl. ...mehr

Zusammenfassung Am 1.7.2025 nimmt die neue europäische Anti-Geldwäschebehörde AMLA (Anti-Money Laundering Authority) ihre Tätigkeit auf. Dies ist Auftakt der EU-weiten Umsetzung des EU-Geldwäschepaketes, das die nationalen Anti-Geldwäschegesetze weitgehend abschaffen wird und durch eine direkt anwendbare EU-Verordnung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG im Streitjahr 2004. „Motivtest” Leitsatz (redaktionell) 1. Das EuGH-Urteil EuGH, Urteil v. 12.9.2006, C-196/04 (Cadbury Schweppes), hat nicht zur Folge, dass von der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG (vor Inkrafttreten des § 8 Abs. 2 AStG ...mehr

Die Autoren des nun in erster Auflage erschienenen „Handbuch Medizinstrafrecht” Gercke/Leimenstoll/Stirner weisen in ihrem Vorwort selbst darauf hin, dass das Medizinstrafrecht „lebt und bewegt”. Hierfür spreche nicht zuletzt der Umstand, dass es zwischenzeitlich sogar eine spezielle Fachzeitschrift („medstra”), eine ...mehr

Rz. 15 Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Steuerrecht, dass die Stpfl. nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich gleich belastet werden. Er wendet sich sowohl an den Gesetzgeber als auch an die Finanzbehörden und Gerichte.[1] Besteuerungsgleichheit besteht aus zwei Komponenten. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die im Zusammenhang mit der Verschreibung eines aggressiven oder mit schwerwiegenden Nebenwirkungen verbundenen Medikaments gebotene mündliche Aufklärung des Patienten kann nicht durch einen Hinweis auf die Gebrauchsinformation des Herstellers ersetzt werden, darf sich aber regelmäßig auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streit um die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses. Betrieblicher Verhaltenskodex. Tatkündigung Leitsatz (redaktionell) Die Berufung hat klar und konkret zu erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher und rechtlicher Art und aus welchen Gründen der Berufungsführer das angefochtene ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Verfügungskläger ist der eingelegten Berufung verlustig und hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, nachdem er sein Rechtsmittel gegen das am 13.07.2023 verkündete Urteil der 9a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf zurückgenommen hat. Die Streitwertbeschwerde des ...mehr

Rz. 146 Gegen juristische Personen können Bußgelder, nicht jedoch Kriminalstrafen verhängt werden, in vielen anderen Rechtsordnungen, auch innerhalb der EU und nach dem Strafrecht vieler US-Bundesstaaten ist dies hingegen möglich. Auch in Deutschland soll dies durch das neue Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausvergütung. Kodierung einer Wundinfektion. Keimbesiedelung noch keine Infektion. Verdachtsdiagnose nur bei Nichtaufklärbarkeit der Diagnose. Sekundärkode. öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch. keine Rückforderung bei vorzeitiger Erfüllung einer ...mehr