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Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.10.2011 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 62,28 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten hieraus über dem ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Einpersonen-Vor-AG endet, wenn der Gründer seinen Gründungswillen endgültig aufgibt. Aus Gründen der Klarheit der Vermögenszuordnung ist die endgültige Aufgabe des Gründungswillens jedoch kein reines Internum. Vielmehr bedarf es für die Beendigung der Vor-AG eines (nicht notwendig ... mehr

Normenkette VVG § 5a Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 10.03.2017, Az. 4 O 300/16, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.397,47 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über de... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klageerweiterung im Berufungsverfahren. Berufung. Klageerweiterung. Klageänderung. Sachdienlichkeit. Surregat. Urlaubsabgeltung. Zulässigkeit Leitsatz (redaktionell) Eine Klageerweiterung ist unter den Voraussetzungen der §§ 263, 264, 533 Abs. 1 ZPO auch im arbeitsgerichtlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschäftigung. Annahmeverzug Leitsatz (amtlich) Die Entscheidung befasst sich mit einem behaupteten Beschäftigungs- sowie Verzugslohn- bzw. Schadensersatzanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, für den nach Behauptung des Arbeitgebers eine leidensgerechte Beschäftigung nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pro Seniore. Tarifwechsel. Tarifsukzession. arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auch auf den den BAT ablösenden TVöD. Vertragsauslegung: Ablösung durch TVöD(VKA) Tenor 1. Die Beklagten Ziff. 1 und 2 werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin für den Zeitraum Mai 2006 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Abgrenzung Feststellungsklage und Fortsetzungsfeststellungsklage. berechtigtes Interesse. Wiederholungsgefahr. Vertragsarztrecht. Zulassungsverfahren. Austausch von Daten zwischen Kassenärztlicher Vereinigung und den Zulassungsgremien (hier: von E-Mails des ... mehr

Rz. 240 Gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Buchst. b) EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen Gewinne aus der Veräußerung eines als Termingeschäft ausgestalteten Finanzinstruments. Rz. 241 Der Begriff "Termingeschäft" in § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Buchst. b) EStG ist identisch mit dem Begriff "Termingeschäft" in § 20 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme. Kostenerstattungsanspruch des zweitangegangenen Krankenversicherungsträgers gegenüber dem zuständigen Rentenversicherungsträger. gemäß § 176 Abs 3 SGB 6 als gezahlt geltende Rentenversicherungsbeiträge Orientierungssatz Aufwendungen iS des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der aus der Regelleistung zu deckenden Bedarfe Orientierungssatz Die Leistungen des SGB 2 decken den Bedarf des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung Leitsatz (amtlich) Nach der Protokollnotiz Nr. 1 der Anlage 1 a zum BAT, Teil II G „Angestellter im Sozial und Erziehungsdienst” ist eine Heimzulage zu gewähren, wenn in einem Heim überwiegend Behinderte, Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die „informatorische Anhörung” eines in erster Instanz vernommenen Zeugen durch das Berufungsgericht kann eine nach § 398 Abs. 1 ZPO gebotene erneute Zeugenvernehmung nicht ersetzen. Normenkette ZPO § 398 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilse... mehr

Zum nachehelichen Unterhalt bei durch die Durchführung des Versorgungsausgleichs eintretender Bedürftigkeit Verfügt der durch die Durchführung des Versorgungsausgleichs begünstigte geschiedene Ehegatte über weitere, die Renteneinkünfte übersteigende Einkünfte, ist ein gegen ihn gerichteter Anspruch auf Altersunterhalt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbarkeit der Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Arbeitsrecht Leitsatz (amtlich) § 288 Abs. 5 BGB findet im Arbeitsrecht keine Anwendung. Normenkette BGB § 288 Abs. 5; ArbGG § 12 a Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsge... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Linksabbieger: Verletzung des Vorrechts des Geradeausverkehrs Normenkette StVG § 17 Abs. 1-2 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten zu 1) bis 3) und des Beklagten zu 2) als Widerkläger gegen das Endurteil des LG Ingolstadt vom 14.2.2009 (Az. 52 O 816/07) wird mit der Maßga... mehr