5.324 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Individuelle Lösungen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) KDG. Orion. Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Das von den Beteiligten zu 1 und 2. am 7. Dezember 2007 beim Bundeskartellamt angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird nicht untersagt. II. Die Gebühr für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kennzeichnungskraft eines Firmenschlagworts; Verwechslungsgefahr aufgrund ausreichender Branchennähe Leitsatz (amtlich) 1. Dem Firmenschlagwort "INTER CONTROL" kommt auch für ein Unternehmen, das sich mit Regelungstechnik befasst, von Haus aus eine - geringe - Unterscheidungskraft zu. 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusammenschlusskontrollverfahren: Erwerb der alleinigen Kontrolle über Kabel BW GmbH, Heidelberg, durch Liberty Global Europe Holding B.V., Schiphol-Rijk, Niederlande Tenor I. Das von den Beteiligten zu 1. am 11. Juli 2011 beim Bundeskartellamt angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Goldesel" Leitsatz (amtlich) 1. Internet-Zugangsvermittler (Access-Provider) können im Wege der Störerhaftung darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang ihrer Kunden zu rechtsverletzenden Angeboten im Internet zu unterbinden, soweit ihnen dies durch zumutbare Maßnahmen möglich ist. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einheitswert für Grundsteuer: Gebäudekriterien bei Containern Leitsatz (amtlich) 1. Für die Einordnung einer vermieteten Containeranlage als Gebäude sprechen Erscheinungsbild und Integration in das Mieter-Betriebsgrundstück nach Hanggelände-Einebnung, Bau eines Werkstraßenanschlusses und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Strafprozessuale Ermächtigungen der StPO zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung überwiegend verfassungsgemäß. Unverhältnismäßigkeit bei Straftaten aus dem Bereich der einfachen Kriminalität. zum Vorrang des IT-System-Grundrechts gegenüber dem Recht auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung zusätzlich geleisteter Stunden eines angestellten Lehrers am Berufskolleg Leitsatz (redaktionell) Regelmäßig über die vereinbarte Wochenstundenzahl hinaus geleistete Unterrichtsstunden eines Lehrers am Berufskolleg in Hessen sind zu vergüten. Ein Ausgleich mit ausgefallenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem Gesellschafterwechsel Leitsatz (amtlich) Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der Richtlinie 2001/12/EG dar. Normenkette RL 2001/12/EG Verfahrensgang Tenor Unter Zurückweisung de...mehr

Der Verwalter-Brief November unter anderem mit dem Thema: Balkonkraftwerke im Wohnungseigentum – Was bringen die neuen Regelungen mit sich?mehr

Tenor 1. Der Bescheid des Beklagten vom 21.11.2007 wird aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, über den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid des Prüfungsausschusses vom 21.11.2005 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes Leitsatz (amtlich) Nach Ausschöpfung aller im ...mehr

Welche Auswirkungen haben die historisch niedrigen Zinsen auf die Kreditfinanzierungen in der Wohnungswirtschaft? Und welche Rolle werden die Banken in der Zukunft spielen?mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formelle und materielle Rechtskraft. Treu und Glauben. Erörterungspflicht. Vorrang einer Einzelabrede. Verzicht. Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen. ergänzende Vertragsauslegung Leitsatz (amtlich) 1. Versorgungsberechtigte haben die Möglichkeit, Versorgungsansprüche nach ...mehr

Der Verwalter-Brief September mit dem Thema "Berufszugangsvoraussetzungen für den Wohnimmobilienverwalter"mehr

Der Verwalter-Brief September unter anderem mit dem Thema "Anhörung zur WEG-Reform im Deutschen Bundestag"mehr