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Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 28. September 2018 aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall B.II.3. der Urteilsgründe verurteilt worden ist; mit den zugehörigen Feststellungen aa) im Strafausspruch in den Fällen B.II.7. und 8. der Urteilsgründe; bb) ...mehr

Unter dieser zentralen Perspektive wird der Mehrwert für die Mitarbeitenden sowie resultierende Effekte den Kosten auf Unternehmensseite gegenübergestellt. Besondere Aufmerksamkeit aus der monetären Perspektive gebührt steuerlich (und damit in aller Regel auch sozialversicherungsrechtlich) begünstigten ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Amberg vom 13.11.2017, Az. 41 HK O 761/17, abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder ...mehr

Bezahlung des Produkts oder der Dienstleistung beim Kauf Klassischerweise generiert ein Unternehmen Umsatz aus einer Transaktion Geld gegen Ware bzw. Service. Konsumartikel, Werkzeugmaschinen, eine Beratungsdienstleistung beim Rechtsanwalt und unzählige andere Wertangebote werden in dieser Art vergütet. Üblich ist ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 13. August 2014, soweit es ihn betrifft, im Adhäsionsausspruch abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Schmerzensgeldanspruch des Nebenklägers aufgrund der am 27. Juli 2013 gegen 1 Uhr in der J.-Straße in K. zu ...mehr

Digitalisierung beim Finanzamt Auch in der Finanzverwaltung stehen die automationsgestützte Bearbeitung durch verstärkten IT-Einsatz mit dem Ziel der Kostenersparnis (weniger Personal) und einer schnelleren Bearbeitung im Vordergrund. Gleichzeitig soll eine effizientere Bearbeitung erfolgen, indem fehleranfällige ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 1. September 2022 im Ausspruch über die Einziehung mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsm...mehr

Der Gesetzgeber hat in den einschlägigen Sondergesetzen des Medien- bzw. Telekommunikationsrechts die Thematik des Todes des Rechteinhabers nicht geregelt.[4] In der Literatur wird daher zumeist auf allgemeinere Rechtsgrundlagen und Regelungen zurückgegriffen, die – da sie dem Schuld- und Erbrecht entstammen – ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftbeschwerde. Aufhebung eines Haftbefehls wegen Unverhältnismäßigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Hat der Angeklagte die gegen ihn noch nicht rechtskräftig erkannte Freiheitsstrafe von acht Monaten bereits vollständig verbüßt, ist die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht mehr ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. November 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschw...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtzulassungsbeschwerde. sozialgerichtliches Verfahren. Verfahrensfehler. keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei nicht rechtzeitigem Erscheinen zur Sitzung ohne Verlegungs- bzw Vertagungsantrag. Terminwahrnehmung durch Prozessbevollmächtigten Orientierungssatz 1. Ein ...mehr

Rz. 133 Ein Betreuer ist nur dann zur Entscheidung "über die Telekommunikation des Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten der Post des Betreuten" befugt, wenn das Betreuungsgericht dies ausdrücklich angeordnet hat; der (allgemeine) Aufgabenkreis "Vermögensangelegenheiten" deckt diese ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Kostenübernahme eines Blinden Barcode-Lesegeräts mit Sprachausgabe Orientierungssatz Ein Blinden Barcode-Lesegerät mit Sprachausgabe gehört zu den Hilfsmitteln iS von § 33 Abs 1 SGB 5 und ist von den Krankenkassen zu übernehmen. Leistungen nach dem ...mehr

Tenor Gegen den Verfolgten (Name 01) wird die Auslieferungshaft angeordnet. Gründe I. 1. Die polnischen Behörden ersuchen unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Gorzow Wielkopolski vom 1. März 2023 (Az. II Kop 15/23), dem das Urteil des Amtsgerichts in Sulecin vom 25. Januar 2022 (Az. II ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Amberg vom 26.03.2018, Az. 41 HK O 1105/17, in Ziffer I. teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR oder Ordnungshaft bis zu sechs ...mehr