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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Verbraucherkreditverträge. Begriff ‚Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher’. Mit der Verlängerung des Kredits verbundene Kosten Normenkette Richtlinie 2008/48/EG Beteiligte Tenor Der Begriff „Gesamtkosten des Kredits für den Ver...mehr

Verfahrensgang Tenor 1) Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.07.1990 – 4 BV 27/90 – wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Tatbestand I. Das Verfahren betrifft die Anfechtung der Betriebsratswahl vom 29.03.1990 in dem „…”, dessen Träger der betei...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechtigtes Interesse, Schuldnerverzeichnis, Personenbezogene Daten, Darlegungs- und Beweislast, DS-GVO, Kreditgeber, Zentrale Vollstreckungsgerichte, Restschuldbefreiung, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Speicherdauer, Erfolgsaussichten der Berufung, Prozessuale Hinweise, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierungsklage. Archivarin Leitsatz (amtlich) Einzelfall einer Höhergruppierung einer Archivarin (von BAT IV b nach BAT III b). Normenkette BAT II; BAT III FG 1a; BAT III 1b; BAT III IVa; BAT III IVb Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung freiberufliche und gewerbliche Tätigkeit, Abfärbung Leitsatz (redaktionell) Eine Personengesellschaft erzielt trotz Dolmetscher- und Ingenieurtätigkeit mangels unmittelbarer persönlicher Arbeitsleistung keine freiberuflichen Einkünfte i.S.v. § 18 Abs. 1 EStG, sondern gemäß § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Yacht-Archiv Leitsatz (amtlich) 1. Die Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Werken in Form von digitalisierten Zeitungen bzw. Zeitschriften im Internet stellte sich spätestens im Jahr 1993 nicht mehr als eine "noch nicht bekannte Nutzungsart" i.S.v. § 31 Abs. 4 UrhG dar. Im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Verbraucherkreditverträge. Gefahr der Überschuldung. Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers. Zwingende Angaben in Kreditverträgen. Sanktion bei Verstoß gegen diese Verpflichtung. Gleichwertige ...mehr

Rz. 1 1. BdF, Schr. v. 11.7.1974 – IV C 1 - S 1340 – 32/74 (Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes), BStBl. I 1974, 442 [Auszug § 2 AStG betreffend] Inhaltsübersicht 2. Wohnsitzwechsel in niedrigbesteuernde Gebiete 2.0 Anwendungsbereich 2.01 Erweiterte beschränkte Steuerpflicht 2.02 Auswirkungen der ...mehr

Beschaffung von Medien, Daten und Fakten, Recherchen in Datenbanken, Kontaktieren von Experten, Erfassen, Strukturieren, Verwalten und Pflegen von Datenbanken und Printmedien-Archiven, Aufbereitung von Informationen für Kunden.mehr

Lüdicke, Probleme der Besteuerung beschränkt StPfl im Inland, Beiheft zu DStR 17/2008, 25; Decker/Looser, Neuregelung des Steuerabzugs nach § 50a EStG ab 2009, IStR 2010, 8; Köhler/Goebel/Schmidt, Neufassung des § 50a EStG durch das JStG 2009 – Ende einer Dauerbaustelle?, DStR 2010, 8; Ehlig, Zur Vermeidung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Öffentliche Dienstleistungsaufträge. Staatsdruckerei. Herstellung von Ausweisdokumenten und sonstigen amtlichen Dokumenten sowie von Systemen für die Verwaltung solcher Dokumente. Nationale Rechtsvorschriften, die die Vergabe von Aufträgen für ...mehr

Rz. 5 Im sog. Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 8.5.2019 (in der Literatur als Jahressteuergesetz 2019 – JStG 2019 – bezeichnet, vgl. Rz. 1) hatte das BMF eine Steuerermäßigung für bestimmte elektronische ...mehr

Schreiben des Bundesfinanzministeriums werden auch als Erlasse bezeichnet. Sie sind zwingend für die Finanzverwaltung bindend und in Betriebsprüfungen von den Betriebsprüfern anzuwenden. Da die BMF-Schreiben jedoch die Auslegung der Steuergesetze aus Sicht der Finanzverwaltung zusammenfassen, sind sie weder für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tätigkeit eines EDV-Beraters als eine dem Ingenieur ähnliche Berufstätigkeit Leitsatz (amtlich) 1) Die "Ähnlichkeit" in der Ausbildung und Art der Tätigkeit zu einem Ingenieur i.S. von § 18 EStG kann im Einzelfall durch einen "Soll-Ist-Vergleich" der Umfänge der theoretischen ...mehr

Verfahrensgang LG Regensburg (Aktenzeichen 61 O 1959/23) Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 18.06.2024, Az. 61 O 1959/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg ...mehr