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Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 02.12.1997 (2 Ca 501/97) teilweise abgeändert: Die Klage wird, soweit sie auf Entfernung der Abmahnung vom 18.03.1997 aus der Personalakte der Klägerin gerichtet ist, abgewiesen. Unter Abweisung der weitergehe...mehr

Das Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes ist seit 2006 in § 18 TVöD-Bund i. V. m. dem Tarifvertrag über das Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes (Leistungs TV-Bund) geregelt. Im Geltungsbereich des TVöD-Bund ist die leistungsorientierte Bezahlung seit Inkrafttreten der Entgeltordnung zum ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufungen des Klägers sowie des Beklagten zu 3) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen (Ems) vom 18.09.2003, Az. 3 Ca 143/03, teilweise abgeändert unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen und insgesamt wie folgt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt Leitsatz (redaktionell) Die Beweiswürdigung ist lückenhaft, wenn sich die Strafkammer nicht ausreichend mit den Taten der Steuerhinterziehung und der Beitragsvorenthaltung ...mehr

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. Mai 2018 verkündete Grund- und Teilurteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 236/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens; hiervon ausgenommen sind die durch die Nebenintervention der Streithelferin zu 2. ...mehr

Verfahrensgang LG Aurich (Entscheidung vom 13.02.2024; Aktenzeichen 11 KLs 23/23) Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 13. Februar 2024 a) geändert aa) im Schuldspruch dahin, dass der Angeklagte schuldig ist des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerpflicht der Tätigkeit eines Diplom-Sozialpädagogen in Form von Kursen zur Förderung behinderter Menschen Leitsatz (redaktionell) Die Tätigkeit eines Diplom-Sozialpädagogen in Form von Kursen zur Förderung behinderter Menschen (Musikkurse mit Kleinstinstrumenten / Didgeridoo) ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, vor Ausspruch einer Änderungskündigung, die zur Lohnminderung führen würde als milderes Mittel dem Arbeitnehmer freie „Ausbildungsplätze” anzubieten, auf denen die Arbeitnehmer unter Beibehaltung der bisherigen Lohngruppe zwei Jahre lang Tätigkeiten ausüben, für ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Ort der Geschäftsleitung einer ausländischen Kapitalgesellschaft mit dem Geschäftsführer als einzigem Beschäftigten Leitsatz (redaktionell) Bei einer Körperschaft befindet sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung und damit der Ort der Geschäftsleistung (§ 10 ...mehr

Wirtschaftliche Marktvorteile hängen auch in der Wohnungswirtschaft wesentlich von effizienten Lösungen für die anstehenden Veränderungen ab. Es gilt, Antworten zu finden für das Management der Wohnungsverwaltung und die Optimierung von Dienstleistungen etc. Softwareeinsatz und Digitalisierung kann helfen.mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein vergebliches Einberufungsverlangen im Sinne des § 50 Abs. 1, 2 GmbHG liegt regelmäßig nicht vor, wenn die Geschäftsführung eine auf das Verlangen hin anberaumte Gesellschafterversammlung absagt und die Absage durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist (hier: Übertragung von ...mehr

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 25.01.2005 abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger 5,11 EUR zu erstatten. II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) außerordentliche Kündigung. außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung. außerordentliche betriebsbedingte Kündigung. Erfolglose Berufung in einer Kündigungsschutzsache. Verwirkung des Kündigungsrechts wegen zu langen Zuwartens mit der Kündigung (nachdem zunächst eine Versetzung ...mehr

Ein neues Schlagwort ist in aller Munde: Big Data. Noch spielt es in HR keine große Rolle, Personaler sollten das Thema dennoch im Blick haben.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang und Höhe der Vergütung von Bereitschaftsdiensten eines Rettungssanitäters Leitsatz (redaktionell) Die in den AVR-Ost vorgesehene Faktorisierung der Bereitschaftszeiten ist nicht wegen eines Verstoßes gegen das zum 01.01.2015 in Kraft getretene MiLoG unwirksam. Normenkette BGB § ...mehr