21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Jährliche Sonderzahlung. Freiwilligkeitsvorbehalt. AGB-Kontrolle Leitsatz (amtlich) Ist der einzige Zweck einer jährlichen Sonderzahlung die Vergütung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers, wird dieser durch eine Bestimmung, die die Zahlung unter den Vorbehalt der Freiwilligkeit stellt ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Seit der Eröffnung der Revision auch gegen Urteile des LG durch die Zivilprozessnovelle 2002 kann das Revisionsgericht Allgemeine Geschäftsbedingungen selbst auslegen, wenn eine unterschiedliche Auslegung durch verschiedene Berufungsgerichte - verschiedene LG, verschiedene OLG oder ein LG und ein ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die folgenden Klauseln in einem Detektivvertrag halten einer Inhaltskontrolle nicht stand: § 2 Abs. 4: Pro Einsatz und Sachbearbeiter werden pauschal jeweils für die Anfahrt von Agentur zum Einsatzort eine Stunde und für die Rückfahrt vom Einsatzort eine weitere Stunde berechnet. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährungsfrist für Ansprüche gegen einen Architekten wegen Verletzung seiner Überwachungspflichten Leitsatz (amtlich) 1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche gegen einen Architekten wegen Verletzung seiner Überwachungspflichten beginnt bei Übertragung der Vollarchitektur (Leistungsphasen ...mehr

Leitsatz (amtlich) § 47 TKG Abs. 4 ist auf Sachverhalte, die durch das Bereitstellen von Teilnehmerdaten im Rahmen einer gesellschaftsvertraglichen Beitragsleistung gekennzeichnet sind, weder unmittelbar noch entsprechend oder nach seinem Rechtsgedanken anwendbar. Normenkette TKG § 47 Abs. 4 Verfahrensgang OLG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit und Angemessenheit einer Vertragsstrafenregelung in einem Mietvertrag für eine noch zu errichtende Gewerbeimmobilie für den Fall des Verzugs der Übergabe der Mietsache Leitsatz (amtlich) 1. Eine Individualvereinbarung und keine Allgemeinen Geschäftsbedingung liegt vor, wenn ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Angaben eines Zahlungsdienstleisters in den nach den konkreten Vorgaben der §§ 5 ff., 14, 47 Zahlungskontengesetz (ZKG) zwingend zur Verfügung zu stellenden Entgeltinformationen sind i.S.d. im zugehörigen Glossar sowie der in der vom Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusatzversorgung öffentlicher Dienst Leitsatz (amtlich) Die Regelung des § 79 Abs. 1 S. 1 VBLS zur Berechnung der Betriebsrentenanwartschaften sog. rentenferner Pflichtversicherter ist unwirksam. Eine darauf beruhende Startgutschrift legt den Anwartschaftswert nicht verbindlich fest. ...mehr

keine Angaben zur Anfechtbarkeit Entscheidungsstichwort (Thema) Zins-Swap. Aufklärungspflicht. Verlustrisiko. Transparenzgebot Normenkette BGB 305 I; BGB 306 III; BGB 307 I; BGB 812 Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Zins-Swap-Geschäftes. Nachdem die Klägerin zuvor aus mehreren ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Veranstalterhaftung und dem Mitverschulden eines Teilnehmers an einem Fahrsicherheitstraining, der über die für ein Feuerwehr-Löschfahrzeug erforderliche Fahrerlaubnis nicht verfügt und dies ggü. dem Sicherheitstrainer offenbart (hier: 50 %). 2. Die Klausel in einem Formularvertrag über die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Telekommunikationsleistungen. Unwirksame AGB-Klausel. Beweislastabwälzung. Ende der Nachweispflicht Anbieter. Deutlicher Hinweis auf Löschungsfrist Leitsatz (amtlich) a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen, durch die dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlungsanspruch eines Arbeitnehmers auf eine tarifliche Inflationsausgleichsprämie aufgrund beiderseitiger Tarifbindung Leitsatz (redaktionell) Die Gesamtzusage kann als Allgemeine Geschäftsbedingung zu qualifizieren sein. Der Verrechnungsvorbehalt in der Gesamtzusage ist überraschend ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Vertragspfandrecht nach Nr. 19 Abs. 2 AGB-Banken an einem sog. verdeckten Treuhandkonto wird allein durch spätere Offenlegung der Treuhandbindung nicht aufgehoben; hierzu bedarf es einer Vereinbarung zwischen Bank und Kunden. Jedoch kommt ein Schadensersatzanspruch des Treugebers aus § 826 BGB ...mehr

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 240 000,– EUR zuzüglich Jahreszinsen von fünf Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Basiszins seit dem 24.01.2007 aus 160 000,– EUR und seit dem 03.05.2007 aus weiteren 80 000,– EUR zu zahlen. II. Es wird festgestellt, dass der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.2.2012 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des LG Essen unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. Die Kosten des ...mehr