23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Stationierungsstreitkräfte. Auflösung einer Dienststelle. Anforderungsprofil. Weiterbeschäftigungsmöglichkeit. Sozialauswahl Orientierungssatz 1. Eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG ist dem Arbeitgeber selbst bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslauffrist, soziale. Auslegung. Kündigungserklärung. Auslegung einer arbeitgeberseitigen Kündigungserklärung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Erklärung einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund muss für den Erklärungsempfänger zweifelsfrei den Willen des Erklärenden erkennen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stilllegung des gesamten Betriebes als Grund für eine betriebsbedingte Kündigung. Betriebsbedingte Kündigung nach Beginn der Maßnahmen zur Stilllegung des Betriebes. Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Darlegungs- und Beweislast ...mehr

Tenor 1. Der Antrag der Antragsteller wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin wird von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung der Antragstellerin Ziff. 6 entbunden. 3. Im übrigen wird der Antrag der Antragsgegnerin zurückgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Antragsteller Ziff. 1, 5 und 7 zu je ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung in Kleinbetrieb bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes für den gemeinsamen Betrieb eines ambulanten Pflegedienstes und einer Tagespflegeeinrichtung. Kündigungsfrist bei Zugang der Kündigung am Montag nach Probezeitende am ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Wenn die sechsmonatige Wartezeit nach dem § 1 Abs. 1 KSchG noch nicht abgelaufen ist, ist es nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber dazu Kündigungsgründe vorträgt. 2. Wenn es keinerlei Anzeichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsstilllegung als dringendes betriebliches Erfordernis für eine betriebsbedingte Kündigung. Differenzierung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsveräußerung. Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs. Betriebsübergang und identitätswahrende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietzinsforderung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 01. April 1998 verkündete Schlußurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichtes Magdeburg abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefaßt. II. Die Klage wird abgewiesen, soweit über sie nicht in dem a...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. Betriebsverlagerung. betriebsbedingte Kündigung. willkürliche Unternehmerentscheidung. Ordentliche Änderungskündigung bei Betriebsverlagerung Leitsatz (redaktionell) Hat die Unternehmensleitung der Arbeitgeberin Anfang Juni 2010 die unternehmerische Entscheidung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung Normenkette KSchG §§ 1-2 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 16. Februar 2005 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.10.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, der Aufhebung der Gemeinschaft aus Bruchteilen an der nachstehend abgebildeten Skulptur des ...mehr

Das BAG (Urt. v. 20.10.2022 – 8 AZR 332/21, NZA 2023, 423) setzt die ständige Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle vereinbarte Vertragsstrafversprechen fort. Streitig war u.a. ein Anspruch der Arbeitgeberin auf eine Vertragsstrafe. Die Klägerin war seit dem 1.2.2016 bei zwei in vertragsärztlicher Gemeinschaftspraxis ...mehr

Nach Streichung des § 3n BAT bietet sich eine vertragliche Einbeziehung des BAT an, soweit nicht ohnehin über eine Gewerkschaftsmitgliedschaft normative Tarifbindung besteht. Die wesentlichen Arbeitsbedingungen der Aushilfen sollten im Arbeitsvertrag festgelegt sein, auch wenn auf die Geltung des BAT verwiesen ist. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung Normenkette KSchG §§ 1-2 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 17. Dezember 2004 –...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachteilsausgleich in Tendenzbetrieben Leitsatz (amtlich) In Tenzendbetrieben nach § 118 Abs. 1 BetrVG findet die Regelung des § 113 Abs. 3 BetrVG über die Verpflichtung zum Nachteilsausgleich keine Anwendung. Normenkette BetrVG § 113 Abs. 3; BetrVG § 118 Abs. 1 Verfahrensgang ArbG ...mehr