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Rn 3 Für den Antrag auf VB bei maschinell bearbeitenden Gerichten ist gem § 703c I 1 und § 1 Nr 4 MaschMahnVordrV ein Vordruck eingeführt. Alle Amtsgerichte, die Mahnverfahren betreiben, sind automatisiert. Somit müssen die Parteien das Formular für den Antrag auf VB verwenden (Formularzwang, § 703c II). Zur ...mehr

Nach § 4 Abs. 1 S. 1 GVFV dürfen die Länder Anpassungen von dem in der Anlage der Verordnung bestimmten Formular zulassen, die es, ohne dessen Inhalt zu verändern oder dessen Verständnis zu erschweren, ermöglichen, das Formular in elektronischer Form auszufüllen und dem Gerichtsvollzieher oder dem Gericht als ...mehr

Die Zeilen 65 bis 92 (im Formular BBW 2/16) bzw. 89 bis 119 (im Formular BBW 2/23) betreffen das Sachwertverfahren, das für die Bewertung der sonstigen bebauten Grundstücke zugrunde gelegt wird. Das Sachwertverfahren ist auch heranzuziehen, wenn auf dem örtlichen Grundstücksmarkt keine übliche Miete für ...mehr

Arbeitshilfe öffnen Kurzbeschreibung Mit dem Formular R675 der Deutschen Rentenversicherung bescheinigen Sozialleistungsträger (z. B. Krankenkasse, Berufsgenossenschaft) die Höhe und Bezugsdauer von Entgeltersatzleistungen (z. B. Krankengeld, Verletztengeld, etc.) für den Rentenversicherungsträger der betreffenden ...mehr

Was unter einem Modul zu verstehen ist, bestimmt § 2 Abs. 5 GVFV. Danach handelt es sich um jeden Teil des Formulars, der Angaben des Antragstellers enthält, die in einem inhaltlichen und formalen Zusammenhang stehen. Hierzu zählen insbesondere die Teile des Formulars, die Angaben zu dem Gläubiger und dem Schuldner ...mehr

BGB § 306 Abs. 2 § 307 Abs. 1 S. 1 Leitsatz Zur Beurteilung einer Klausel in einem gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrag, die bei grds. vereinbarter Haftungsbegrenzung nach Art der Vollkaskoversicherung sowohl (unwirksame) Regelungen zur Herbeiführung des Versicherungsfalls als auch (für sich genommen wirksame) ...mehr

Mit dem Formular R820 der Deutschen Rentenversicherung beantragen Versicherte bei ihrem Rentenversicherungsträger den Beitragszuschuss zur Krankenversicherung für freiwillig Krankenversicherte.mehr

Kurzbeschreibung Erarbeiten Sie die Schwachstellen im Unternehmen Ihres Mandanten. Nutzen Sie die Vorlage, um die Mitarbeiter zu diesem Thema zu befragen. Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnenmehr

Leitsatz 1. Modul i.S.d. § 2 Abs. 5 GVFV ist jeder Teil des Formulars, der Angaben enthält, die in einem inhaltlichen Zusammenhang mit den Beteiligten des Vollstreckungsauftrags sowie den dem Gerichtsvollzieher erteilten Aufträgen stehen, d.h. jeder einzelne mit einer Ordnungsziffer versehene Abschnitt unter den mit ...mehr

Kurzbeschreibung Zu den Anforderungen eines Compliance-Management-Systems gehört die ordnungsgemäße Dokumentation von Compliance Ereignissen und Maßnahmen. Wer das Unternehmen, Geschäftsleitung, Führungskräfte und Mitarbeiter vor Strafen, Bußgeldern, behördlichen Sanktionen und Schadensersatzansprüchen schützen will, ...mehr

Anlagegüter, die angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt wurden, sind in laufende, gesonderte Verzeichnisse aufzunehmen. Dazu gibt es zum Formular Einnahmen-Überschussrechnung (Anlage EÜR) ein Muster eines Anlagenverzeichnisses. Das Finanzamt empfiehlt die Verwendung dieses Musters.mehr

Rz. 36 Hierbei handelt es sich um einen Fragebogen, in den jeder Ehepartner detailliert seine Versorgungsanrechte mit Versicherungsnummer und Träger der Versorgung einzutragen hat. Der Formularbogen muss unterschrieben und – ggf. über den bevollmächtigten Anwalt – beim Familiengericht eingereicht werden. Rz. 37 ...mehr

Leitsatz Ergänzende Fragen des Gläubigers zum Vermögensverzeichnis über den amtlichen Vordruck hinaus sind zuzulassen, wenn sie nicht auf Ausforschung der allgemeinen Lebensverhältnisse des Schuldners angelegt sind. Das ist jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn der Gläubiger darlegen kann, dass ihm eine Antwort des ...mehr

Anlage 6 (zu § 14): Formular WpI-AB - Aktivische Beteiligungsanzeigemehr

Kurzbeschreibung Für einen neuen Eingruppierungsvorgang ist eine Tätigkeitsdarstellung für die Festsetzung der Entgeltgruppe erforderlich. Die Hinweise dienen als Ausfüllhilfe für die Tätigkeitsdarstellung. Tätigkeitsdarstellung, Teil I Formular Ausfüllhinweise Arbeitsplatzbewertung, Teil II Formular Ausfüllhinweisemehr