1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Ausweis von deutscher Umsatzsteuer im Versandhandel nach Österreich für eigentlich nach § 3c UStG in Österreich umsatzsteuerpflichtige Umsätze: Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG. Erstattungsanspruch des Unternehmers bezüglich der deutschen Umsatzsteuer bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnungszeitraum. Sonderleistung nach TV-Sonderleistung RP Einzelhandel Leitsatz (redaktionell) Die Berechnung der tariflichen Sonderzahlung nach dem TV Sonderleistung-Einzelhandel-Versandhandel RLP richtet sich nach den Einkommensverhältnissen des Arbeitnehmers am 30. November. ...mehr

Rz. 259 Das neue Jugendschutzgesetz hat die Vorgängerregelungen des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit (JÖSchG) und des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjSM) abgelöst, damit aber auch zwei unterschiedliche Gebiete, namentlich den Jugendschutz in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbarkeit der tarifvertraglichen Regelung über die Gehaltsgruppen des Gehaltstarifvertrages für den Einzel- und Versandhandel des Landes Hessen auf ein Arbeitsverhältnis bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber Leitsatz (redaktionell) Haben die Parteien bei Abschluss des ...mehr

Verfahrensgang LG Berlin (Urteil vom 12.07.2016; Aktenzeichen 16 O 471/15) Tenor A. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. Juli 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin - 16 O 471/15 - geändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. abweichende Festlegung des Regelsatzes wegen unabweisbarem Bedarf an Kleidung und Schuhen in Übergrößen. Berechnung der Erhöhung Orientierungssatz 1. Ein unabweisbar seiner Höhe nach von einem durchschnittlichen Bedarf für Kleidung abweichender Bedarf liegt vor, wenn ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung bei Subventionsbetrug Leitsatz (amtlich) Wer durch falsche Angaben im Antrag auf Bescheinigung der Förderungswürdigkeit nach § 2 InvZulG 1982 oder im Investitionszulagenantrag den Tatbestand des Subventionsbetruges vorsätzlich erfüllt, haftet im Rahmen des über § 5 Abs. 5 Satz 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Feststellung der Dringlichkeit einer Versetzung mit Umgruppierung im Zustimmungsersetzungsverfahren Leitsatz (amtlich) § 100 BetrVG findet bei Ein- und Umgruppierungen Anwendung (a. A. BAG 27.01.1987 - 1 ABR 66/85 -). Leitsatz (redaktionell) 1. § 100 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ...mehr

Beteiligte Tatbestand I Die Beteiligten streiten über die Versorgung mit Hörgerätebatterien. Der 1924 geborene Kläger ist als Rentner Mitglied der beklagten Krankenkasse (KK); ehrenamtlich arbeitet er im Hörberatungs- und Informationszentrum des Deutschen Schwerhörigenbundes. Er leidet an Taubheit auf dem rechten und ...mehr

Folgende Änderungen im Umsatzsteuergesetz durch das JStG 2018 sind hervorzuheben:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel. Außenschalter einer Apotheke. Apotheken-Außenschalter. Versandhandel mit Arzneimitteln. Botenzustellung von Arzneimitteln Leitsatz (amtlich) Nach der Zulassung des Versandhandels mit Medikamenten durch das GKV-Modernisierungsgesetz stellt die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versandhandel mit verlängerten Rezepturen Leitsatz (amtlich) 1. Mit der Formulierung "Herstellung im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs" i.S.d. § 21 II Nr. 1 AMG wird auch nach der Änderungen dieser Vorschrift durch die 14. AMG Novelle zum Ausdruck gebracht, dass die Ausnahme vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Zur Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts auch für importierte Medikamente. Keine Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV. Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unsubstantiiert Normenkette GG Art. 12 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 S. 2; BVerfGG § 23 ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 21. Juni 2002 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 4.000,-- Euro festgesetzt. Gründe I. Im Oktober 2001 ma...mehr

Zahlreiche Unternehmen, die ihre Produkte über Amazon verkaufen, nutzen dabei auch das europäische Versandnetzwerk des Internetriesen im Rahmen des sog. FBA-Programms (fulfillment by amazon). Das kann zu ungewollten umsatzsteuerlichen Folgen führen, worauf Steuerberater Helmut Jetter von der WS Süd GmbH hinweist.mehr