928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gehaltspfändung" in allen Themenbereichen.

Haushaltsnahe Dienstleistungen i. S. d. § 35a EStG: Löst das neue BMF-Schreiben alle Zweifelsfragen?mehr

Noch sind Personaler reserviert gegenüber der Idee, Personaldaten ins Web zu geben. Dabei passiert schon viel mehr in der Datenwolke, als geahnt.mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 27. Oktober 1987 – 2 Ca 869/87 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert beträgt unverändert 914,40 DM. Tatbestand Mit der Klage begehrt ein Arbeitnehmer von seiner früheren Arbeitgeberin Schadenersatz wiegen ...mehr

Schuldner erhält erheblich schwankendes Einkommen auf das P-Konto Der Antrag ist zulässig und begründet. Die Festsetzung des pfändungsfreien Betrags ist allerdings nicht frei von Schwierigkeiten. Der Schuldner bezieht regelmäßig erheblich schwankendes Arbeitseinkommen aus "Stundenlohn", in einigen Monaten auch ...mehr

Beteiligte Tatbestand G r ü n d e : I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger zu den Aufwendungen einer stationären Heilbehandlung 10,-- DM täglich zuzuzahlen hat. Die Beklagte gewährte dem Kläger die in der Zeit vom 24. August bis zum 21. September 1983 durchgeführte stationäre Heilbehandlung mit Be...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenpauschale für die Bearbeitung von Lohnpfändungen Leitsatz (amtlich) 1. Die Abtretung oder Pfändung von Lohn- oder Gehaltsansprüchen betrifft kein Arbeitsverhalten und auch kein Verhalten der Arbeitnehmer innerhalb des Arbeitsverhältnisses und unterliegt daher auch nicht dem ...mehr

Rz. 108 Ein weiteres Vorschussrecht in der Form des Entnahmerechts ergibt sich in Zwangsvollstreckungssachen. Hier können nach § 788 Abs. 1 S. 1, 2. Hs. ZPO die Kosten der Vollstreckung zusammen mit der Hauptforderung beigetrieben werden. Geschieht dies, so darf der Anwalt seine beigetriebene Vergütung entnehmen und ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben. 2. Auch aus einer (versuchten) Nötigung kann der Täter etwas erlangen. 3. Zur Fassung des Urteilstenors bei einer Entscheidung gemäß § 111i Abs. 2 StPO. Normenkette StGB § 240 Abs. 1-3; StPO § 111i Abs. 2, § 260 Abs. 4 Verfahrensgang Tenor 1. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Aus § 842 ZPO kann eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 StGB nicht hergeleitet werden. Tenor Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als unbegründet verworfen. Die durch das Verfahren über den Antrag veranlassten Kosten werden der Antragstellerin auferlegt. Gründe I. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Beweiserleichterung für den Nachweis des Zugangs eines Bescheids nach mehreren Jahren Leitsatz (redaktionell) Eine Reduzierung des Beweismaßes bei dem vom Finanzamt nach § 122 Abs. 2 AO zu führenden Beweis des Zugangs eines Bescheids kommt auch dann nicht in Betracht, wenn die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen auf ein Schuldanerkenntnis als Werbungskosten Leitsatz (redaktionell) Gibt ein Gesellschafter-Geschäftsführer ein Schuldanerkenntnis im Hinblick auf Schulden der GmbH ab, die ohnehin wegen Vermögenslosigkeit gelöscht werden soll, damit der Sicherungsnehmer das ihm zur ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Heranziehung eines Verfahrensbeteiligten als Zweitschuldner für die Kosten des Verfahrens gemäß §§ 26 Abs. 2 Satz 1, 24 Nr. 1 FamGKG setzt voraus, dass konkrete Feststellungen seitens der Landeskasse dafür getroffen wurden, dass die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostentragungspflicht für Leasingraten für zwei vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer überlassenen Fahrräder, die über eine ebenfalls vertraglich vereinbarte Entgeltumwandlung finanziert worden sind Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Nettoklage kann vor den Arbeitsgerichten nur ausnahmsweise ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf der Bestellung als Steuerberater Leitsatz (redaktionell) Zu den Voraussetzungen des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls. Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters eröffnet oder dieser in das ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.9.2003 verkündete Urteil des LG in Saarbrücken - Az.: 15 O 302/02 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstrec...mehr