21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Der BGH (Urt. v. 15.10.2024 – XI ZR 50/23) hat entschieden, dass eine Genossenschaftsbank auch Kunden alle Verträge ordentlich kündigen darf (konkret: Zahlungsdiensterahmenvertrag), die selbst Mitglied der Genossenschaft sind oder waren. Art. 19 Abs. 1 AGB-Banken – Zitat „Die Bank kann die gesamte Geschäftsverbindung ...mehr

Die bloße Bezugnahme auf eine Internetadresse in einem übersandten Antragsformular lässt laut dem BGH nicht zweifelsfrei erkennen, welche Fassung der Vertragsbedingungen in den Vertrag einbezogen werden soll. Konsequenz: Die Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil.mehr

Indexierungsklauseln in Gewerberaummietverträgen unterliegen neben den Vorgaben des Preisklauselgesetzes auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. Hält eine Klausel der Inhaltskontrolle nicht stand, ist sie von Anfang an unwirksam.mehr

Vereinbarungen über die Provisionszahlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) müssen stets klar und verständlich sein, da sie anderenfalls der AGB-Kontrolle nicht standhalten. Hinweis Fehlende Transparenz Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbraucherschutz: Klage einer qualifizierten Einrichtung auf Unterlassung der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Verträgen über die Vermietung und Funktionsprüfung von Rauchwarnmeldern Leitsatz (amtlich) 1. Aus dem Unterlassungsklagegesetz ergibt sich keine ...mehr

Rz. 691 Die Privatautonomie auch im Arbeitsrecht ist vom Grundrechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 GG umfasst. Dies garantiert auch die Abschlussfreiheit und vor allem auch die Inhaltsfreiheit bei Arbeitsverträgen. Wer in den Vertrag eingreift, diesen ausgestaltet, dadurch Privatautonomie beeinträchtigt, ...mehr

Leitsatz Die Klausel „ Mündliche Nebenabreden bestehen nicht ” in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist auch dann wirksam , wenn es sich um ein Dauerschuldverhältnis (z. B. Vertrag mit einem Mobilfunkdienst) handelt. Durch die Aufnahme o. g. Klausel in die AGB bestätigt der Kunde, dass mündliche Nebenabreden ...mehr

(AG Dortmund, Urt. v. 7.7.2015 – 425 C 2660/15) • Soweit Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in einem Reiseservicevertrag ein freies Leistungsbestimmungsrecht des Unternehmens vorsehen, ist dies gem. § 307 BGB genauso unwirksam wie eine Beschränkung der Anrechnung der sog. Reisewerte nur auf 10 % des Reisepreises. ...mehr

(BGH, Urt. v. 20.1.2016 – VIII ZR 26/15) • Nach § 305 Abs. 1 S. 3 BGB (vormals § 1 Abs. 2 AGBG) sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer BGB-Klauselkontrolle namentlich dann enthoben, wenn sie als Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien "im Einzelnen" ausgehandelt sind. Dies ist aber selbst im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gültigkeit von AGB für Mobilfunkverträge mit bestimmter Laufzeit und über vorausbezahlte Leistungen (Prepaidkarten) Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkverträge mit bestimmter Laufzeit und für Mobilfunkverträge über ...mehr

Rz. 43 Ob das Grundbuchamt im Rahmen der Prüfung der Eintragungsfähigkeit eines Rechtes auch die Zulässigkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen prüfen darf, ist umstritten. Die Meinungen im Schrifttum[85] reichen von der gänzlichen Ablehnung oder zumindest einer Beschränkung der Kontrolle durch das Grundbuchamt auf ...mehr

Leitsatz Schließt eine Vertragspartei i.d.R. Verträge unter Einbeziehung bestimmter AGB ab, ist sie auch dann Verwenderin, wenn ihr Vertragspartner diese Vertragsbedingungen im Hinblick darauf bereits in sein Angebot aufgenommen und damit formal in den Vertragsabschluss eingeführt hat. Sachverhalt Allgemeine ...mehr

Rz. 33 Bestandteil des Rechtsberatervertrages können auch AGB (Mandatsbedingungen) sein.[82] Für vertragliche Haftungsbeschränkungen ist die Verwendung vorformulierter Vertragsbedingungen durch den Rechtsberater ausdrücklich vorgesehen (§ 52 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2 BRAO, § 67a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 StBerG). ...mehr

Rn 22 Für die Fallgruppe der Berufung der Banken und Sparkassen auf ihr durch AGB-Pfandrecht[22] vermeintlich begründetes Sicherungs- und damit Absonderungsrecht an Gutschriften ist durch höchstrichterliche Rechtsprechung die Frage der Inkongruenz und damit Anfechtbarkeit gem. § 131 eindeutig geklärt. Hiernach ist ein ...mehr

Rz. 7 Ziel der gesetzlichen Regelung ist, der individuellen Vertragsabrede volle Geltung zu verschaffen und sie nicht durch AGB konterkarieren zu lassen. Daher wird von der individuellen Vertragsabrede kraft § 305b BGB nicht nur eine AGB-Bestimmung verdrängt, die gerade auf das Gegenteil des individualvertraglich ...mehr