5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Rz. 47 Bekommen nichteheliche Lebensgefährten gemeinsame Kinder und liegt eine Anerkennung der Vaterschaft durch den Mann nach § 1592 Nr. 2 BGB vor, können gemeinsame Sorgeerklärungen (§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB) abgegeben werden und der leibliche Vater kann zusammen mit der Mutter das gemeinsame Sorgerecht erhalten. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerecht Verfahrensgang Tenor 1. Auf die befristete Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Wernigerode vom 23.04.2001, Az.: 11 F 1065/99, aufgehoben. 2. Das elterliche Sorgerecht – mit Ausnahme des Teilbereichs der Gesundheitsfürsorge, welche auf die...mehr

Eine Vereinbarung zum Umgang soll künftig zwischen den Eltern, aber auch erweitert auf Dritte, ohne gerichtliche Entscheidung oder protokollierten Vergleich allein durch notarielle Urkunde vollstreckbar werden. Das ist, mit Ausnahme der ohne jede Kindeswohlprüfung vorgesehenen Vollstreckungsklausel, durchaus zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer vorläufigen Anordnung zur Regelung des Umgangsrechtes der leiblichen Eltern nach § 1684 Abs. 3 BGB handelt es sich nicht um eine gebührenauslösende „Entscheidung” i.S.d. § 94 Abs. 1 Nr. 4 KostO, sondern um eine Zwischenentscheidung, für die mangels gesetzlicher Grundlage keine ...mehr

§ 156 Abs. 1 entspricht in seinen ersten beiden Sätzen dem § 52 Abs. 1 FGG a.F., stellt jetzt aber klar, dass das Einvernehmen der Eltern nicht zulasten des Kindeswohls ergehen darf (§ 156 Abs. 1 S. 1a. E.). Als gewissermaßen verlängerten Arm seiner Einigungsbemühungen weist das Gericht auf Beratungsangebote des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz für Kosten, die einem umgangsberechtigten Elternteil dadurch entstehen, dass sich der andere Elternteil nicht an eine getroffene Umgangsvereinbarung hält Leitsatz (amtlich) 1. Das jedem Elternteil gemäß § 1684 Abs. 1 BGB eröffnete Recht zum Umgang mit dem Kind begründet ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Erwägungen, die im Rahmen des § 1671 II Nr. 2 BGB zu berücksichtigen sind. Normenkette BGB § 1671 Verfahrensgang Gründe Die Parteien haben am 24.4.2003 geheiratet. Aus ihrer Ehe ist die am 28.1.2004 geborene A hervorgegangen. Seit dem 8.9.2004 leben sie getrennt. Zu diesem Zeitpunkt ist die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. anteilige Kürzung des Sozialgeldes für die Aufenthaltstage des Kindes beim getrennt lebenden umgangsberechtigten Elternteil. temporäre Bedarfsgemeinschaft. paritätisches Wechselmodell. überwiegend betreuender Elternteil. Hilfebedürftigkeit. Mehrbedarf ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Voraussetzung für die Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 89 FamFG ist eine Umgangsregelung mit vollstreckungsfähigem Inhalt, mithin eine nach Art, Ort und Zeit erschöpfende, hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. Februar 2012 - ...mehr

Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite ("Bundesnotbremse". juris: EpiBevSchG 4). Grundrechtseingriffe sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Umgangsverpflichteten für Kosten, die durch Verhinderung des titulierten Umgangs entstehen Leitsatz (amtlich) Das in § 1684 BGB geregelte elterliche Umgangsrecht begründet zwischen dem Umgangsberechtigten und dem zur Gewährung des Umgangs Verpflichteten ein gesetzliches ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Einrichtung einer Umgangspflegschaft. Die Beschwerdeführerin ist Mutter der am 15. November 1991 geborenen R., die aus der nichtehelichen Beziehung der Beschwerdeführeri...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsregelung: Pflicht zur Protokollierung des wesentlichen Anhörungsinhalts der Eltern. Beachtung des Konkretheitsgebots bei der Ausgestaltung des Umgangsrechts Leitsatz (amtlich) a. Das Gericht muss das wesentliche Ergebnis der Anhörung der Eltern nach § 160 FamFG aussagekräftig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Ablehnung eines Darlehens für Mietschulden bei unangemessenen Unterkunftskosten. Angemessenheitsprüfung. Wohnflächengrenze bei temporärer Bedarfsgemeinschaft zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit getrennt lebenden ...mehr