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Entscheidungsstichwort (Thema) Entlastung von der Energiesteuer bei Zahlungsausfall Leitsatz (amtlich) 1. Die Vereinbarung und Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts i.S. des § 60 Abs. 1 Nr. 3 EnergieStG richtet sich nach den zivilrechtlichen Vorschriften. 2. Der Antragsteller hat nachzuweisen, dass der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Nichtbezahlung einer wegen einer Berufspflichtverletzung verhängten Geldbuße begründet regelmäßig keine gesondert zu ahndende Berufspflichtverletzung. 2. Der Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung im berufsgerichtlichen Verfahren gebietet die Einbeziehung erkennbar sachlich und ...mehr

Überblick Die Steuervergünstigungsmöglichkeiten für eigengenutzte Wohnungen und Gebäude sind – mit Ausnahme der energetischen Sanierungen (§ 35c EStG) – nicht sehr zahlreich. Die größte Bedeutung hat die Steuerermäßigung nach § 35a EStG, die auf Antrag für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer 1995 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Gründe Die Klägerin kaufte gemäß Kaufvertrag vom 22.03.1994 von der X… Strukturentwicklungsgesellschaft mbH, einer Gesellschaft des Landes Brandenburg, Maschinen und Anlagen zum ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfasst auch die Ankündigung einer fortlaufenden Lieferung von Waren, bei der eine unbestellte, aber als bestellt dargestellte Ware zugesandt und, falls der Verbraucher nicht binnen einer Frist widerspricht, deren Zusendung gegen Entgelt fortgesetzt wird. b) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betrug Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 1999 im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte wegen Betruges in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue und mit Angestelltenbestechung, wegen Betruges in Tateinheit mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Unlautere Geschäftspraktiken. Aggressive Geschäftspraktiken. Unter allen Umständen aggressive Geschäftspraktiken. Lieferung einer unbestellte Ware oder Dienstleistung. Telekommunikationsdienste. Verkauf von SIM-Karten (‚Subscriber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mineralölsteuervergütung wegen Zahlungsausfalls. Wirksamkeit eines in den allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen des Lieferanten enthaltenen Eigentumsvorbehalts Leitsatz (redaktionell) 1. Die Vergütung für Mineralölsteuer wegen Zahlungsausfalls setzt nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt Leitsatz (amtlich) 1. Der Arbeitgeber kann nicht einseitig einen Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung unter Lohnfortzahlung „freistellen”. Hierfür bedarf es auch dann, wenn ein Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers nicht besteht, einer Vereinbarung bezüglich der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses an die Ehefrau gezahlte Geburtsbeihilfe ist keine abzugsfähige Betriebsausgabe. Normenkette EStG § 4 Abs. 4, § 12 Nr. 2 Tatbestand Streitig ist, ob bei Vorliegen eines für das Streitjahr steuerlich anerkannten Arbeitsverhältnisses zwischen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anlass zur Klage wegen Zahlungsverzugs Leitsatz (amtlich) Ein Schuldner, der eine sofort fällige Rechnung nicht unverzüglich bezahlt, nach 30 Tagen in Verzug gerät (§ 284 Abs. 3 BGB) und die Schuld auch danach noch geraume Zeit nicht begleicht, gibt Anlass zur Erhebung der Klage (bzw. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristete Erteilung einer Freistellungsbescheinigung von der Bauabzugsteuer im Wege der einstweiligen Anordnung. Erlass einer einstweiligen Anordnung (Erteilung der Freistellungsbescheinigung nach § 48 b EStG) Leitsatz (redaktionell) 1. Vorläufiger Rechtsschutz wegen der Erteilung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Tarifvertrages; Ausschlußfrist Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 4 Abs 1 des Manteltarifvertrages des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen vom 23. Juli 1993 (MTV) ist Mehrarbeit nur die Arbeitszeit, die über die in § 2 Abs 1 MTV geregelte regelmäßige wöchentliche ...mehr

BMF, Schreiben v. 3.4.1996, IV C 3 - S 7100 - 6/96 Es ist die Frage gestellt worden, ob bei Bewirtschaftung aller Konzernkantinen durch eine eigene Konzerntochtergesellschaft (Konzern-Caterer) für die Abgabe von Mahlzeiten an die Arbeitnehmer als Bemessungsgrundlage für die USt die Sachbezugswerte angesetzt werden ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigsburg vom 13. November 1968 dahin abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger DM 383,91 zu bezahlen. Im übrigen wird die Berufung als unbegründet zurückgewiesen. Jede Partei hat ihre außergerichtlichen Kosten selb...mehr