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Leitsatz (amtlich) ›a) Zugunsten eines Gebrauchtwagenhändlers, der einen verkauften, aber vom Kunden nicht abgenommenen Gebrauchtwagen später zum selben Preis anderweitig verkauft, wird vermutet, daß er bei ordnungsmäßiger Erfüllung des ersten Kaufvertrages dem Zweitkunden ein anderes gleichwertiges Fahrzeug verkauft ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1, Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des LG Stuttgart vom 14.4.2011 wird zurückgewiesen. 2, Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstandswert des Berufungsverfahrens: ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesellschafterwechsel als Kündigungsgrund unter Change-of-Control-Klausel Leitsatz (amtlich) Zum Gesellschafterwechsel als Kündigungsgrund unter sog. Change-of-Control-Klausel Normenkette BGB § 534; BGB § 581 Verfahrensgang LG Wiesbaden (Urteil vom 07.03.2024; Aktenzeichen 2 O 305/23) ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wer im Geschäftsverkehr Briefbögen mit dem Aufdruck „Gerichtsstand X” (X = Ortsangabe) benutzt, verwendet i. S. des § 13 Abs. 1 AGBG eine unwirksame Gerichtsstandsklausel. Normenkette AGBG §§ 9, 13; ZPO § 38 Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsmittel der Klägerin w...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der vertraglich definierten Preisentwicklung für Heizöl ändert, hält bei ihrer Verwendung im unternehmerischen ...mehr

Die Regelung, jederzeit den Steuerberatungsvertrag kündigen zu können, ist abdingbar, d. h., die Parteien können eine Kündigungsfrist für die (ordentliche) Kündigung vereinbaren. Ob eine solche Vereinbarung auch für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zulässig ist,[1] wird von der h. M. bejaht.[2] Praxis-Beispiel ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 27.04.2010 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstandswert ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zweistufige Ausschlussfrist in AGB eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags Orientierungssatz 1. Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH handelt bei Abschluss seines Anstellungsvertrags als Verbraucher iSv. § 13 BGB. 2. Die Möglichkeit der Einflussnahme iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB setzt ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die der Verwender sich von wesentlichen Vertragspflichten freizeichnet, ist auch im kaufmännischen Verkehr unwirksam (st. Rspr.; zuletzt Urt. v. 5. Mai 1992 – VI ZR 188/91, NJW 1992, 2016 unter II 1 a). b) Die Begrenzung der Haftung, für die ...mehr

BGH bestätigt Rechtsprechung zur weiten Auslegung der Inkassodienstleistung Jeweils frei von Rechtsfehlern hat das LG seiner Entscheidung zugrunde gelegt, dass dem Geschädigten gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 600 EUR zuzüglich Kostenpauschale zustand und dass der Geschädigte ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge nach dem Verhältnis des Sparguthabens zur Jahressparleistung steigen (sogenannte Verhältnisprämienstaffel), ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis zum Erreichen der höchsten ...mehr

Normenkette BGB § 307 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 3 S. 2; BGB § 308 Nr. 4; BGB § 620; BGB § 621; UKlaG § 1 Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-Kontrolle. Aufhebungsvertrag. Transparenzgebot. Wiedereinstellungsanspruch. Formularvertraglicher Ausschluss eines Wiedereinstellungsanspruchs. Klageänderung im Berufungsverfahren. Klauselkontrolle Leitsatz (amtlich) Wird in einem, vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ein Verbraucher hat wegen einer im Zahlungsplan eines BGB-Bauvertrags nicht vorgesehenen Sicherheitenleistung gem. § 632 a Abs. 3 BGB a.F. einen Schadensersatzanspruch gegen den Bauunternehmer in Form einer nachträglichen Sicherheitengestellung in Höhe von 5% der vereinbarten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dem Vermieter einer Autobatterie nach außerordentlicher Kündigung des Mietvertrags die Fernsperrung der Auflademöglichkeit erlaubt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters als Verbraucher unwirksam, wenn dieser die Weiterbenutzung ...mehr