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Leitsatz Mit seiner Klage focht der Kläger die Vaterschaft des Beklagten zu 1. zu der am 03.01.2003 geborenen Beklagten zu 2. an. Der Beklagte zu 1. war mit der Mutter der Beklagten zu 2. verheiratet, die innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit unstreitig mit dem Kläger geschlechtlich verkehrt hatte. Die Beziehung ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde wird das am 24.6.2003 verkündete Zwischenurteil des AG – FamG – in Völklingen – 8 F 488/02 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Weigerung der Eheleute, in die Untersuchungen zur Abstammung der Klägerin vom Beklagten einbezogen zu werden, ist jedenfalls derzei... mehr

Rn 5 Ein Erbe ist aus Sicht des Nachlassgerichts unbekannt iSd § 1960, wenn nicht mit zumindest hoher Wahrscheinlichkeit feststeht, wer Erbe ist (München ZEV 18, 704 [OLG München 16.08.2018 - 31 Wx 145/18]; Frankf ZEV 20, 95 [BFH 03.09.2019 - IX R 8/18]), etwa bei bereits erteiltem Erbschein, es sei denn, eine ... mehr

Rz. 31 Der Inhalt der Personensorge ist in § 1631 f. BGB näher bestimmt. Danach umfasst die Personensorge das Recht und die Pflicht, das Kind zu pflegen, gewaltfrei zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt und Wohnsitz zu bestimmen (§ 1631 Abs. 1 und 2 BGB, § 11 BGB), die mit Ausbildung und Berufswahl ... mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologischen Vaters für das beklagte Kind ein Ergänzungspfleger zu bestellen ist. Sachverhalt In einem von dem biologischen Vater geführten Vaterschaftsanfechtungsverfahren - die Vaterschaft war am 7.7.2005 von ihm ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Übernahme der Haushaltsführung und Kindesbetreuung durch den Unterhaltspflichtigen entlastet diesen nur gegenüber den Mitgliedern seiner jetzigen Familie, nicht im Verhältnis zu einem nichtehelichen minderjährigen Kind. Orientierungssatz Relative Wirkung der Hausmannsentscheidung. Normenkette ... mehr

Leitsatz Der Kläger erstrebte die Feststellung, nicht der Vater des am 18.12.1986 geborenen Beklagten zu sein, dessen Vaterschaft er in einer am 24.9.1990 vor dem Jugendamt errichteten Urkunde anerkannt hatte. Er stützte seinen Vortrag zunächst allein auf das Ergebnis eines heimlich eingeholten DNA-Gutachtens. In dem ... mehr

Tritt der potenzielle biologische Vater dem im Rahmen eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens beklagten Kind mit dem Ziel bei, eine spätere Feststellung der eigenen Vaterschaft zu verhindern, so hat er lediglich die Stellung eines unselbständigen Nebenintervenienten inne und kann nicht gegen den Willen der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes trotz Hemmung der Verjährung bis zum Eintritt der Volljährigkeit Leitsatz (amtlich) Der Umstand, dass die Verjährung der Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes gegenüber seinen Eltern bis zur ... mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich das OLG Hamburg mit den Kriterien für eine Rechtsanwaltsbeiordnung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren auseinandergesetzt. Sachverhalt Das AG hatte den Beteiligten eines Abstammungsverfahrens Verfahrenskostenhilfe bewilligt, ihre Anträge auf Beiordnung ihrer ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtshilfebeschwerde des Amtsgerichts Osnabrück wird die Entscheidung des Amtsgerichts Naumburg vom 9. Oktober 1992 über die Ablehnung des Rechtshilfeersuchens des Amtsgerichts Osnabrück vom 6. Juli 1992 aufgehoben... mehr

[1] 1. Der Beschwerdeführer ist überzeugt, biologischer Vater einer Tochter zu sein, die in die Ehe der Kindesmutter mit einem anderen Mann hineingeboren wurde. Die außereheliche Beziehung der Kindesmutter zum Beschwerdeführer – deren Intensität im fachgerichtlichen Verfahren streitig blieb – endete, als das Kind vier ... mehr

Leitsatz (amtlich) Keine Übertragung der gemeinsame Sorge auf beide Elternteile, wenn diese nach der anzustellenden Prognose praktisch nicht funktionieren wird, weil mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zwischen den Eltern auch künftig keine Kooperation stattfindet und sich dieser Umstand - bereits in der Phase des ... mehr

Eine Mit-Mutterschaft der Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau hat der BGH (FamRZ 2018, 1919 m. Anm. Coester-Waltjen) abgelehnt. Eine direkte oder entsprechende Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB komme nach seiner eindeutigen Regelung nicht in Betracht. Die darin liegende unterschiedliche Behandlung von verschieden- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhaltensbedingte Kündigung. Kirchlicher Mitarbeiter „Verstöße gegen kirchliche Grundsätze” Leitsatz (amtlich) 1. Ein (Dekanats-)Kantor gehört als Mitarbeiter des liturgischen Dienstes nicht zu dem Personenkreis, für den gem. Art. 5 Abs. 2 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im ... mehr