24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über flexible Arbeitszeit. Verstoß gegen höherrangiges Recht. Ermessensfehler Leitsatz (redaktionell) Ein Einigungsstellenspruch über flexible Arbeitszeitgestaltung, der von einer Regelung über ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsstilllegung als dringendes betriebliches Erfordernis für eine betriebsbedingte Kündigung. Differenzierung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsveräußerung. Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs. Betriebsübergang und identitätswahrende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung von Beschäftigungszeiten nach § 19 BAT-O Leitsatz (amtlich) 1. Die zwischen den Parteien des öffentlichen Dienstes hauptsächlich bestehende Streitfrage, welche Beschäftigungszeit dem Arbeitsverhältnis gem. § 19 BAT zugrundezulegen ist, kann zum Gegenstand einer ...mehr

Leitsatz Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Ansonsten ist sie unwirksam. Das BAG hat aktuell erläutert, was mit Bestimmtheit gemeint ist. Sachverhalt Die klagende Arbeitnehmerin war seit 1987 als Industriekauffrau beschäftigt. Am 1.5.2010 wurde der Beklagte zum Insolvenzverwalter über ...mehr

ECLI:DE:LSGSN:2025:0814.L3AL16.24.00 Arbeitsförderung Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld persönliche Voraussetzung Anspruchsausschluss für gekündigte Arbeitnehmer kein Ausschluss bei Arbeitnehmern mit einem befristeten Arbeitsverhältnis Rechtsauslegung Verfassungsmäßigkeit Aussicht auf Fortsetzung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungsanzeige. Kündigung. Entlassung. Massenentlassungsrichtlinie Leitsatz (redaktionell) Ein Verstoß gegen die Vorschriften zur Massenentlassung nach § 17 Abs. 1 KSchG hat nicht die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen zur Folge (Festhalten an der Rechtsprechung des ...mehr

Die Revision wird zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung. Anzeigepflicht. Kündigung. Vertrauensschutz. Teilbetriebsübergang Leitsatz (amtlich) Parallelsache zu 7 Sa 719/05 12.08.2005 Normenkette KSchG §§ 17-18, 1 Abs. 2; BGB § 613a Abs. 1, 4 Verfahrensgang Nachgehendmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) angestellter Rechtsanwalt einer Bank als leitender Angestellter Leitsatz (amtlich) 1. Zum betriebsverfassungsrechtlichen Status eines Rechtsanwaltes (Syndikus) in einer Bank, dem Prokura erteilt worden ist, der in der Rechtsabteilung für alle Grundsatzfragen der Baufinanzierung zuständig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter Kündigungsgrund. Wirtschaftliche Einheit als Wesensmerkmal eines Betriebsübergangs. Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen Einheit. Keine identifizierbare wirtschaftliche und ...mehr

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 9. Januar 2025 und der Bescheid vom 21. Oktober 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. November 2020 aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, den Klägern Leistungen nach dem SGB II für eine Doppelmiete 2020 in Höhe von 728,06 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 8 Sa 379/18 v. 04.12.2018 Leitsatz (amtlich) Parallelentscheidung zu 8 Sa 379/18 Normenkette BGB § 613a; KSchG §§ 17, 4 Abs. 1, § 17 Abs. 3; InsO § 113 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düs...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Heimliche Tonbandaufnahmen als Beweismittel Leitsatz (amtlich) 1. Als Beweismittel kommen im zivilprozessualen Verfahren auch Tonbandaufnahmen als Augenscheinsobjekte in Betracht. 2. Die heimliche Aufzeichnung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes bzw. die Tonaufzeichnung ohne ...mehr

Die Revision wird zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung. Anzeigepflicht. Kündigung. Vertrauensschutz. Teilbetriebsübergang Leitsatz (amtlich) Parallelsache zu 7 Sa 623/05 Normenkette KSchG §§ 17-18, 1 Abs. 2; BGB § 613a Abs. 1, 4 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung Leitsatz (amtlich) Gegen die Meinung des LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 25.11.1993 – 10 Sa 551/93), der Arbeitgeber habe im Kündigungsschutzprozeß eines deutschen Zivilangestellten bei den Stationierungsstreitkräften die Darlegungslast bezüglich der fehlenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Rechtfertigung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Delivery and Logistik Managers bei einem Zulieferer der US-Militärstützpunkte Leitsatz (redaktionell) Die betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Delivery and Logistik Managers eines Zulieferers der ...mehr