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Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete: Sonderkündigungsrecht bei Verweigerung der Untervermietungserlaubnis Leitsatz (amtlich) (abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) Das Sonderkündigungsrecht wegen verweigerter Untervermietungserlaubnis entsteht im Falle des bereits vom Mieter gekündigten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes. Unwirksamkeit der Kündigung bei Betriebsübergang. Kündigung während Elternzeit. Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang. Wirtschaftliche Einheit bei einem Luftverkehrsbetrieb. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Verdachtskündigung Leitsatz (amtlich) 1. Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) steht der Zulässigkeit einer Verdachtskündigung nicht entgegen. 2. Zur Zulässigkeit des Urkunden- statt des Zeugenbeweises. Normenkette BGB § 626 Abs. 1; EMRK Art. 6 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren. Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderung. grundlegende Änderung der Betriebsorganisation. Freistellung von Mitarbeitern in der Insolvenz. Einsatz von Leiharbeitnehmern nach Masseunzulänglichkeit Leitsatz (amtlich) 1. Dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung. Ermittlung der Arbeitnehmerzahl Leitsatz (redaktionell) §§ 17, 18 KSchG sind unabhängig davon anwendbar, ob und wie viele der von anzeigepflichtigen Kündigungen betroffenen Arbeitnehmer ein unmittelbares Anschussarbeitsverhältnis begründet haben, selbst wenn nach dessen ...mehr

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. (2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmenmehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 16. Juli 1992 – 8 Ca 4/92 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelas...mehr

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 9. Januar 2025 und der Bescheid vom 21. Oktober 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. November 2020 aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, den Klägern Leistungen nach dem SGB II für eine Doppelmiete 2020 in Höhe von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufungen der Beklagten werden das Teilurteil des Landgerichts Ulm vom 16.12.1980 und das Schlußurteil des Landgerichts Ulm vom 24.2.1981 abgeändert. Es wird festgestellt, daß das Anstellungsverh...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 26.03.1997 – 2 Ca 2074/96 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit und Höhe einer vereinbarten Vertragsstrafe. Die am 11.10.1974 geborene Beklagte war aufgrund eines für d...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a. Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie übergegangen ist, ist zuerst zu prüfen, ob eine bestimmte Einheit als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsbeugung Tenor Die Angeklagten werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten trägt die Landeskasse Berlin. Tatbestand I. Mit der durch Beschluß des Landgerichts Berlin vom 8. Februar 1993 unter Eröffnung des Hauptverfahrens zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Parteien durch Kündigungen des Arbeitnehmers. Keine Befristung des gesamten Arbeitsverhältnisses durch Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung für drei Jahre. Keine Inhaltskontrolle nach AGB bei auf Wunsch des Arbeitnehmers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristgerechte Kündigung;. Betriebsstillegung oder Betriebsunterbrechung?. Fristgerechte Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Betriebsstillegung. Abgrenzung zur Betriebsunterbrechung;. Darlegungslast des Arbeitgebers zur Stillegungsentscheidung. Kündigung Leitsatz (amtlich) Werden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018 Leitsatz (amtlich) Weitgehende Parallelentscheidung zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.10.2018 - 1 Sa 337/18 Normenkette BGB § 613a Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urt...mehr