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Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.293,88 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe und Schadensersatz. Die Klägerin betreibt gewerbsmäßig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückzahlungsklausel mit Einmalbedingungen als Verbrauchervertrag. Zulässige Rückzahlungsklausel bei konkreter Gestaltungsfreiheit des Verwendungsgegners. Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch eine Rückzahlungsklausel. Transparenzgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 09.02.2022 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 454/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird gestattet, die Vollstreckung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Video- und CD-Vermieters Orientierungssatz 1. Die Klausel "Der Mieter haftet dem Vermieter für Verlust, Abhandenkommen, Löschen oder Zerstörung der CD oder Videokassette in Höhe des Verkaufspreises" benachteiligt den Mieter in unzumutbarer Weise, da ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.08.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 31 O 69/19 abgeändert. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 02.03.2020, Az. 31 O 69/19, bleibt aufrechterhalten, soweit die Beklagte dadurch zur Zahlung von ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Auswirkungen einer Komplettheitsklausel in einem BGB-Pauschalpreisvertrag a) Handelt es sich um einen Detail-Pauschalvertrag, bei dem das Leistungsverzeichnis vom Auftragnehmer stammt, kann mit einer vereinbarten Komplettheitsklausel dem Auftragnehmer das Risiko für in seinem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleichsklausel. AGB-Kontrolle Leitsatz (amtlich) 1. Ausgleichsklauseln, in denen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklären sollen, dass Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht bestehen, sind nicht nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Inkassobegriff der §§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 RDG umfasst Geschäftsmodelle, die ausschließlich oder vorrangig auf eine gerichtliche Einziehung der Forderung abzielen. Dies gilt auch im Fall des sog. "Sammelklage-Inkasso". b) Eine weiche Patronatserklärung kommt als Mittel zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kreditkündigung wegen unzureichender Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers Leitsatz (amtlich) Ein Kreditinstitut ist zur Kündigung des Kreditverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Kreditnehmer auf die Vorlageaufforderung mit Fristsetzung und ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zur Frage der Gesamtnichtigkeit eines Automaten-Aufstellvertrages, wenn einige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beanstanden sind. b) Die Anwendung der Unklarheitenregel des § 5 AGBG kann im Einzelfall dazu führen, daß eine Klausel zu Lasten des Verwenders ersatzlos entfällt. ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›a) Zugunsten eines Gebrauchtwagenhändlers, der einen verkauften, aber vom Kunden nicht abgenommenen Gebrauchtwagen später zum selben Preis anderweitig verkauft, wird vermutet, daß er bei ordnungsmäßiger Erfüllung des ersten Kaufvertrages dem Zweitkunden ein anderes gleichwertiges Fahrzeug verkauft ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1, Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des LG Stuttgart vom 14.4.2011 wird zurückgewiesen. 2, Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstandswert des Berufungsverfahrens: ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesellschafterwechsel als Kündigungsgrund unter Change-of-Control-Klausel Leitsatz (amtlich) Zum Gesellschafterwechsel als Kündigungsgrund unter sog. Change-of-Control-Klausel Normenkette BGB § 534; BGB § 581 Verfahrensgang LG Wiesbaden (Urteil vom 07.03.2024; Aktenzeichen 2 O 305/23) ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wer im Geschäftsverkehr Briefbögen mit dem Aufdruck „Gerichtsstand X” (X = Ortsangabe) benutzt, verwendet i. S. des § 13 Abs. 1 AGBG eine unwirksame Gerichtsstandsklausel. Normenkette AGBG §§ 9, 13; ZPO § 38 Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsmittel der Klägerin w...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der vertraglich definierten Preisentwicklung für Heizöl ändert, hält bei ihrer Verwendung im unternehmerischen ...mehr