2.114 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gefährdung Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Ordnet das Familiengericht in einem Sorgerechts-Entziehungsverfahren an, dass die nach § 50 FGG bestellte Vefahrenspflegerin auch nach der verfahrensabschließenden Entscheidung noch im Interesse des Kindes tätig sein soll (hier: Mitwirkung bei der Suche nach einem geeigneten Heim), ist dieser ...mehr

[43] Da dem Antragsgegner nach Abzug des vorrangigen Unterhalts für den Sohn A weniger als der angemessene Selbstbehalt verbleibt (1.601 EUR – 387 EUR = 1.214 EUR), kann er zum Unterhalt der volljährigen Tochter keinen Beitrag leisten. [44] Demgegenüber verfügt die Antragstellerin mit einem Nettoeinkommen von 1.939 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt B wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Die Beschwerdeführer sind...mehr

Normenkette StGB § 46 Abs. 2 S. 2, § 176 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. Januar 2022 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und En...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Ottweiler vom 23. Juli 1999 – 12 F 234/99 – aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Amts...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerechtsverfahren: Erhöhung des Verfahrenswertes bei wechselseitigen Anträgen; Vergleichsgebühr bei Absprache einer Zwischenvereinbarung; Kostenfolge bei einer einvernehmlichen Umgangsregelung mit dem in Obhut genommenen Kind Normenkette BGB § 1666 Abs. 1; FamGKG §§ 41, 45 Abs. 1 Nr. ...mehr

Rn 3 § 141 S 2 enthält 2 Ausnahmen von der in S 1 enthaltenen Regelung. Rn 4 Die Rücknahme des Sorgeantrags erfasst nicht eine Kindschaftsfolgesache, die die Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls auf einen Elternteil, einen Vormund oder einen Pfleger ...mehr

Gerd Uecker Der uns allen bekannte § 155 Abs. 1 FamFG gebietet es, Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls vorrangig und beschleunigt durchzuführen. Dies gilt nicht für die häufig existenziellen Kindes- ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine gerichtliche Regelung des Umgangsrechts, wenn nur ein begleiteter Umgang in Betracht kommt und der umgangsberechtigte Elternteil erklärt, diesen nicht wahrnehmen zu wollen Leitsatz (amtlich) Der Antrag eines Elternteils auf Regelung des Umgangs mit seinem Kind ist ohne Regelung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Einigungsgebühr nach VV RVG Nrn. 1000, 1003 in Verfahren nach § 1666 BGB Leitsatz (redaktionell) In Verfahren nach § 1666 BGB können die Verfahrensbeteiligten das Gericht bindende Vereinbarungen nicht schließen, so dass die Einigungsgebühr nach VV RVG Nrn. 1000, 1003 grundsätzlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehescheidung und Folgesachen. elterliche Sorge. nachehelicher Unterhalt Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Verbundurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Kaiserslautern vom ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Vergütung eines Verfahrensbeistandes, der in einem durch schlüssiges Verhalten des Gerichts in ein familienrechtliches Verfahren (elterliche Sorge) einbezogenen Verfahrensgegenstand (Umgang) konkludent bestellt wurde. Normenkette FamFG § 23; FamFG § 26; FamFG § 158 ff.; FamFG § 158c; FamFG § 292 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgeblicher Zeitpunkt der Prognoseentscheidung im PKH-Verfahren Leitsatz (amtlich) 1. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfegesuchs ist nicht der Zeitpunkt der Antragstellung sondern grundsätzlich der Zeitpunkt, zu dem die Partei ihren Antrag auf ...mehr

Leitsatz Das FamG hatte den Eltern - gläubigen Baptisten - das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Regelung von Schulangelegenheiten entzogen und insoweit eine Pflegschaft angeordnet, da die Eltern sich weigerten, zwei ihrer Kinder am Schulunterricht in einer öffentlichen Grundschule teilnehmen zu lassen. ...mehr

Das Gesetz sieht in § 1696 Abs. 3 Satz 2 BGB eine neue – einmalige[18] – Überprüfungspflicht des Familiengerichts bei einer sog. Negativentscheidung vor. Hat das Familiengericht von Maßnahmen nach den §§ 1666–1667 BGB abgesehen, soll es seine Entscheidung in angemessenem Zeitabstand, in der Regel nach drei Monaten, ...mehr