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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.01.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung: Fehlende Beschwerdebegründung im Zusammenhang mit einem Antrag auf Übertragung des Sorgerechts Leitsatz (redaktionell) Eine Beschwerde gegen die Versagung einer einstweiligen Anordnung durch das FamG kann insbesondere dann ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.06.2017 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Bei uneingeschränkt gemeinsamer elterlicher Sorge besteht kein auf Herausgabe gerichteter Anspruch des einen Elternteils gegen den anderen. Das Herausgabeverlangen setzt stets eine Sorgerechtsentscheidung voraus. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des A...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.04.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Familienrecht: Unterscheidung "mündliche Erörterung" und "persönliche Anhörung" Leitsatz (amtlich) Die mündliche Erörterung nach §§ 32, 157 FamFG setzt einen Termin voraus, zu dem alle Beteiligten des Verfahrens geladen werden müssen. Hiervon zu unterscheiden sind die gesetzlich ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde, Grundschule, Internet, Verfahren, FamFG, Anordnung, Rechtsweg, Vater, Zulassung, Hauptsacheverfahren, Rechtsbeschwerde, Rechtsschutzziel, Behandlung, Pflicht, einstweiligen Anordnung, Kosten des Verfahrens, Zulassung der Rechtsbeschwerde Verfahrensgang AG ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.01.2004 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Ersetzung der Einwilligung des nichtehelichen Vaters in die Adoption durch die Pflegeeltern in einem Fall, in dem das Kind ab seinem zehnten Lebensmonat seit ca. sechs Jahren ohne Unterbrechung in die Familie der Pflegeeltern wie ein leibliches Kind integriert ist. Verfahrensgangmehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.09.2010 4 Wochen testen

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob in einem Sorgerechtsverfahren, in dem ein Erörterungstermin nicht stattfindet und das Gericht ohne Termin entscheidet, eine Terminsgebühr gemäß RVG-VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 entstehen kann. Sachverhalt Der Kindesvater beantragte, ihm die elterliche Sorge für das ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    05.03.2023 4 Wochen testen

Rz. 1 Die Vormundschaftsgerichtshilfe war bis zum Inkrafttreten des SGB VIII in § 48 JWG geregelt. Darüber hinaus sah diese Vorschrift die Anhörung des Jugendamtes in zahlreichen Fällen vor. Die Familiengerichtshilfe war in § 52b JWG geregelt. Diese Aufgaben und Befugnisse des Jugendamtes hat das SGB VIII übernommen. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.01.2018 4 Wochen testen

Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem Urteil des LSG Darmstadt vom 25.1.2018 - L 8 KR 115/17, das vollständig dokumentiert ist. Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 19. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2023 4 Wochen testen

Rechtsanwalt Jürgen Rehberg, Terminsgebühr auch bei Abschluss eines Vergleichs bzw. einer Vereinbarung im Kindschaftsverfahren nach § 155 FamFG ohne Erörterungstermin?, JurBüro 2022, 507 Nach Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV entsteht die Terminsgebühr auch in einem Verfahren, für das eine mündliche Verhandlung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.06.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtschutz. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Glaubhaftmachung des Leistungsanspruchs. Beweisvereitelung. Einreichung von Unterlagen durch den Antragsteller. Mitwirkungspflicht der Behörde. Vorlage von angeforderten Verwaltungsvorgängen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2021 4 Wochen testen

Die Maßnahme des Familiengerichts muss zur Gefahrenabwehr effektiv geeignet sein.[66] Die (teilweise) Entziehung und Übertragung des Sorgerechts ist zur Beseitigung der Gefahr für ein Kind grundsätzlich nur dann geeignet, wenn der Ergänzungspfleger oder Vormund mithilfe der übertragenen Teilbereiche des Sorgerechts ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Wird in einer von § 155 Abs. 1 FamFG erfassten Kindschaftssache (Kindesaufenthalt, Umgangsrecht, Kindesherausgabe, Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls) ein Mehrvergleich geschlossen, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen hier nach Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV eine fiktive Terminsgebühr ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.02.2020 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Beratungsauflage gemäß § 156 Abs. 1 S. 4 FamFG darf nur als Zwischenentscheidung in einem anhängig bleibenden Kindschaftsverfahren ergehen, nicht aber als instanzabschließende Endentscheidung im Sinne des § 58 Abs. 1 FamFG. 2. § 1684 BGB ist keine hinreichende Rechtsgrundlage für den Erlass ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.04.2003 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Mutter zweier im Mai 1989 beziehungsweise Mai 1993 ehelich geborener Töchter gegen eine psychiatrische Begutachtungsanordnung ihrer Kinder im Rahmen eines elterliche...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.11.2000 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Ordnet das Familiengericht in einem Sorgerechts-Entziehungsverfahren an, dass die nach § 50 FGG bestellte Vefahrenspflegerin auch nach der verfahrensabschließenden Entscheidung noch im Interesse des Kindes tätig sein soll (hier: Mitwirkung bei der Suche nach einem geeigneten Heim), ist dieser ...mehr