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BMF, Schreiben v. 5.9.2006, III A 2 - V 9900/06/0096 IT-Verfahren/Einführung einer IT-Unterstützung der Sachbearbeitung der Hauptzollämter bei der Berechnung und Erhebung sowie Entlastung von Verbrauchsteuern auf Branntwein (ohne Abfindungsbranntwein), Schaumwein, Zwischenerzeugnisse und Kaffee – TIGER –; Realisierung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Zulässigkeit einer Direktvergabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 6 VgV kommt es grundsätzlich nicht auf die subjektive Einschätzung des öffentlichen Auftraggebers, sondern auf die objektive Unmöglichkeit der Deckung des Beschaffungsbedarfs durch andere Unternehmen an. 2. Auf die ...mehr

(1) Das Umweltbundesamt (2) 1Ausstellung, Übertragung und Entwertung erfolgen elektronisch und nach Maßgabe der Erneuerbare-Energien-Verordnung. 2Das Umweltbundesamt ergreif...mehr

Rz. 26 In den USA wurde bereits 1983 mit dem Aufbau des Electronic Data Gathering, Analysis, and Retrieval System (EDGAR) begonnen. Hierbei handelt es sich um das primäre System zur Einreichung von Unterlagen nach dem Securities Act (1933), dem Securities Exchange Act (1934) dem Trust Indenture Act (1939) und dem ...mehr

Rz. 140 Die Scheidung hat deklaratorische Wirkung (effet déclaratif) in dem Sinne, dass sie zwischen den Ehegatten nur für die Zukunft wirksam ist. Die Auflösung des ehelichen Güterstandes erfolgt Dritten gegenüber ab Eintragung des Urteils in die Datenbank der Personenstandsurkunden (DPSU), zwischen Eheleuten jedoch ...mehr

Nachgehend Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. März 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die Klägerin zu ihrer beruflichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Oberflächendefekte Leitsatz (amtlich) Der Offenbarungsgehalt von Präsentationsfolien, die in einem öffentlichen Workshop zur Illustration eines Vortrags verwendet und den Teilnehmern als Ausdruck überlassen worden sind, ist unabhängig von eventuellen einschränkenden Zusatzinformationen ...mehr

Hinweis: Die Kommentierung zu § 21 UmwStG (vor SEStEG) steht Ihnen weiterhin in der elektronischen Version (Online-Datenbank) zur Verfügung. 3.1 Allgemeines Tz. 11 Stand: EL 119 – ET: 07/2025 § 27 Abs 3 UmwStG regelt über den Abs 2 des § 27 UmwStG hinaus die Weiteranwendung bestimmter Vorschriften des UmwStG aF in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbegründete Entschädigungsklage einer abgelehnten Stellenbewerberin bei fehlender Eignung. Anforderung bereits vorhandener Kenntnisse zur Umsetzung unternehmerischer Zwecke in Kleinbetrieb Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 3 Abs. 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung vor, wenn ...mehr

Die Finanzbehörde hat das Recht, die mithilfe eines Datenverarbeitungssystems (DV-System) erstellten und aufbewahrungspflichtigen Unterlagen durch Datenzugriff zu prüfen.[1] Wichtig Datenzugriff nur während der Außenprüfung Das Recht auf Datenzugriff steht der Finanzbehörde nur im Rahmen steuerlicher Außenprüfungen ...mehr

Rz. 18 Für die Änderung sämtlicher Lohnsteuerabzugsmerkmale ist die Finanzverwaltung, in der Regel also das örtliche Finanzamt zuständig. Änderungen werden auf Antrag oder in einem automatisierten Verfahren vorgenommen. Änderungen werden automatisiert angestoßen, wenn dafür mitgeteilte Daten der Meldebehörden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Landwirtschaft. Gemeinsame Marktorganisation. Rindfleisch. Verordnung (EG) Nr. 1254/1999. Finanzielle Zuschüsse der Gemeinschaft zu Sonderprämien für männliche Rinder und Extensivierungsprämien. Voraussetzungen der Gewährung. Berechnung des Besatzdichtefaktors der im Betrieb gehaltenen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Einer Einstufung als "für" die Tat erlangt i.S.d. § 73 Abs. 1 Alt. 2 StGB steht es nicht entgegen, wenn die Zuwendung neben der Gegenleistung für die Straftat noch andere Zwecke verfolgt. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die wei...mehr

Redaktion Die nachfolgende Checkliste gibt Ihnen – geordnet nach Themenbereichen – einen Überblick über wichtige und interessante im Jahr 2025 kommentierte Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen und ruft so die Rechtsentwicklung des Jahres in Erinnerung. Wie gewohnt enthält die Checkliste auch eine Übersicht der in ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 18.04.08 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in ...mehr