5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem getrennt lebenden Kind. überwiegender Aufenthalt des Kindes in einer Jugendhilfeeinrichtung. kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 S 1 Alt 1 SGB 2. Vorliegen einer temporären ...mehr

Rz. 14 Der zum 1.1.2011 eingefügte Satz 3 bestimmt, dass für Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 an Minderjährige, die Leistungen für die Zeit der Ausübung des Umgangsrechts nur für einen kurzen Zeitraum beanspruchen, der jeweilige Träger an dem Ort zuständig ist, an dem die umgangsberechtigte Person ihren gewöhnlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung Orientierungssatz 1. Die abstrakte Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB 2 ist aus dem Produkt der angemessenen Wohnfläche mit der Summe von angemessener Netto-Kaltmiete pro qm und angemessenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufgabe des Sorgerechts durch unzureichenden Umgang Leitsatz (amtlich) Nimmt ein Vater, der zusammen mit der Mutter das gemeinsame Sorgerecht innehat, sein ihm durch Urteil eingeräumtes Umgangsrecht mit seinem Sohn ca. 1 1/4 Jahr nur völlig unzureichend wahr, so kommt dies einer Aufgabe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind. Reisekosten für den Besuch auf den Philippinen. verfassungskonforme Auslegung Leitsatz (amtlich) 1. Kosten für Besuche eines Leistungsempfängers bei seinem auf den Philippinen lebenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit getrennt lebendem Kind. keine temporäre Bedarfsgemeinschaft mit volljährigem Kind. Beendigung der elterlichen Sorge. kein Mehrbedarf. verfassungskonforme Auslegung Orientierungssatz 1. Leistungen der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Betrifft der Umgangsstreit die Umgangszeiten, ist auch der Obhutselternteil beschwerdebefugt. Berechtigte Belange der Eltern, wie z.B. berufliche Gegebenheiten, sind bei der Ausgestaltung der Umgangsregelung, z.B. in zeitlicher Hinsicht, nach den Umständen des Einzelfalls zu berücksichtigen, wenn ...mehr

Leitsatz (amtlich) Leistet ein Rechtsanwalt aufgrund eines einheitlichen Auftrags gleichzeitig Beratungshilfe für die Geltendmachung von Kindesunterhalt und für ein Umgangsrecht betreffend ein nichteheliches Kind, so handelt es sich kostenrechtlich nicht um eine Angelegenheit, so dass hierfür zwei Mal Beratungshilfe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB Leitsatz (amtlich) 1. § 1612 b Abs. 5 BGB verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit er zur Sicherung des Existenzminimums des unterhaltsberechtigten Kindes die Anrechnung des Kindergeldes auf den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachehelicher Unterhalt; Abänderung eines Vergleichs bei Änderung der Rechtslage Leitsatz (amtlich) 1. Die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Rechtslage scheidet von vornherein aus, wenn die Beteiligten die Abänderung des ...mehr

Tenor 1. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht bezüglich des gemeinsamen Kindes ... geboren 25.01.1993 wird in Abänderung der bisherigen Sorgerechtslage auf den Kindesvater übertragen. Im übrigen wird die gemeinsame elterliche Sorge beider Eltern etabliert, weitergehende Anträge auf vollständige alleinige Übertragung der ...mehr

Verfahrensgang AG Lemgo (Aktenzeichen 8 F 274/22) Tenor Der Senat beabsichtigt, den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 27.09.2024 auf die Beschwerde der Mutter unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im Übrigen teilweise abzuändern und die Berechtigung des Vaters in Ziff. 1 und 2. der ...mehr

Verfahrensgang AG Lemgo (Aktenzeichen 8 F 274/22) Tenor Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Z. vom 27.09.2024 (8 F 274/22) unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und die Berechtigung des Vaters in Ziff. 1 und 2. der Beschlussformel zum ...mehr

Rz. 266 Wird im Verbundverfahren eine Einigung (auch) über nicht anhängige Gegenstände geschlossen – insbesondere über Ansprüche, die Gegenstand einer Folgesache sein könnten –, so erhöht sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit, wobei sich aus dem Mehrwert allerdings bei der Verfahrensgebühr ein geringerer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerechtsregelung: Anerkennung einer in Malaysia getroffenen Sorgerechtsentscheidung Leitsatz (redaktionell) Hat ein ausländisches Gericht über die elterliche Sorge eine Entscheidung getroffen, welche in Deutschland anerkannt wird, fehlt für eine erneute Sorgerechtsentscheidung in ...mehr