23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilbetriebsübergang und Beschäftigungsanspruch. Arbeitsverhältnis. Bestand. Zeitpunkt. Übergang Leitsatz (redaktionell) Ein Übergang eines Betriebsteils ist für den Arbeitnehmer, der in diesem Bereich beschäftigt wird, einem Betriebsübergang gleichzustellen. Es ist erforderlich, dass ...mehr

Rz. 7 Zu Nr. 1 des Beendigungsvergleichs werden typischerweise Art und Zeitpunkt der Beendigung geregelt. Rz. 8 Formulierungsbeispiel Die Parteien sind sich einig, dass ihr Arbeitsverhältnis aufgrund arbeitgeberseitiger ordentlicher fristgerechter betriebsbedingter Kündigung/Kündigung aus betrieblichen Gründen vom (…) ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Regelung in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag mit einer Laufzeit von 5 Jahren, wonach die Gesellschaft innerhalb der ersten zwölf Monate mit einer Frist von zwölf Monaten kündigen kann, ist nicht unwirksam. Selbst wenn auf die Regelung der Rechtsgedanke des § 622 Abs. 6 BGB anwendbar sein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches. Abfindung -Kündigungseinschränkung. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Anwendung des § 117 Abs 2 S 4 AFG bei Tarifklauseln, die eine ordentliche Kündigung nur mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien oder im Zusammenhang mit einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Ruhen. Abfindung. Kausalzusammenhang zwischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Entstehung des Abfindungsanspruchs Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitslosengeldanspruch ruht nur, wenn entweder das Arbeitsverhältnis vorzeitig, d.h. ohne Einhaltung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eigenkündigung. Vertragsbruch. Ausland. Wohnsitzverlegung. Kündigungsfrist. Zumutbarkeit. Schadensersatz. Gehaltskonto. Zugriff. Vertrauensverhältnis. Arbeitnehmerin. fristlos Leitsatz (redaktionell) 1. Der Wunsch einer Arbeitnehmerin, ihrem ins Ausland verziehenden Ehemann zu folgen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist. EuGH-Urteil Kücükdeveci. Vertrauensschutz Leitsatz (amtlich) 1. § 622 Abs. 2 S. 2 BGB ist seit Ablauf der Frist für die Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der Richtlinie 2000/78 EG unangewendet zu lassen (EuGH vom 19.01.2010 – Kücükdeveci, NZA 2010, S. 85). 2. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Übergang von Ansprüchen. Abfindungsanspruch gegenüber Arbeitgeber. Arbeitsentgeltanspruch. Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. ordentliche Kündigung. feststellender Verwaltungsakt Leitsatz (amtlich) 1. Nach § 33 Abs 2 SGB 2 sind Ansprüche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übergangsgeld nach Kündigung gemäß Einigungsvertrag Normenkette Einigungsvertrag Anl. I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 2, 4; BGB § 315; AGB-DDR § 55 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Ur...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) Die altersabhängige Fristenregelung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB ist ohne Vertrauensschutz für in der Vergangenheit erklärte Kündigungen nicht mehr anzuwenden. Normenkette BGB § 622 Abs. 2 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulassung der Berufung bei Divergenz. Nichtzulassungsbeschwerde. Zulassungsgrund. Grundsätzliche Bedeutung. Divergenz. Angemessenheit der anwaltlichen Gebühr Leitsatz (redaktionell) 1. Die Kriterien bei der Prüfung der angemessenen Gebühr nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG sind keine ungeklärte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formularklausel im Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit eines Kündigungsausschlusses für den Mieter Orientierungssatz Eine Klausel im Formularmietvertrag, nach der nur für den Mieter das Kündigungsrecht für die Dauer von 4 Jahren ausgeschlossen sein soll, verstößt gegen § 9 AGBG und ist ...mehr

Rz. 1063 Ausschluss der Kündigung vor Dienstantritt; Probezeit; Kündigungsfristen; gesetzliche Altersgrenze (1) Vor Beginn des Arbeitsverhältnisses ist die ordentliche Kündigung, gleich durch welche Partei, ausgeschlossen. (2) Die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses werden als Probezeit vereinbart. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen oder Wet Lease eines Luftverkehrsunternehmens im Sinne eines Teilbetriebsübergangs. Zuständige Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige für das fliegende Personal bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Doppelmietzahlungen durch Umzug als Wohnungsbeschaffungskosten. fehlende vorherige Zusicherung. Vermeidbarkeit der Doppelmiete Leitsatz (amtlich) 1. Kosten für doppelte Mietzahlungen anlässlich eines Wohnungswechsels (sog ...mehr