24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialplanabfindung. Anspruchsvoraussetzungen Normenkette BetrVG 1972 § 112 Verfahrensgang LAG Niedersachsen (Urteil vom 01.07.1996; Aktenzeichen 11 Sa 543/96) ArbG Hannover (Urteil vom 16.11.1995; Aktenzeichen 6 Ca 365/95) Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Alkoholisierung Leitsatz (amtlich) Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen pflichtwidriger Alkoholisierung am Arbeitsplatz scheidet in der Regel aus, wenn der Arbeitnehmer bei Kündigungsausspruch alkoholabhängig ist. Fehlendes Verschulden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Scheitern der Verhandlungen über Interessenausgleich. Einigungsstelle. Feststellung des Scheiterns Leitsatz (redaktionell) Das Scheitern der Verhandlungen über einen Interessenausgleich muss von der Einigungsstelle nach § 76 Abs. 3 BetrVG festgestellt werden. Die Feststellung des ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 10. April 2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses. Der Kl...mehr

Musterdokument öffnen Eigentümergemeinschaft __________________________ Lage des Objekts ________________________________ Baujahr _________ Foto/Abbildung: 1. Grundstück und Gebäude 1.1. Katasterangabenmehr

Eigentümergemeinschaft __________________________ Lage des Objekts ________________________________ Baujahr _________ Ggf. Foto/Abbildung: 1. Grundstück und Gebäude 1.1. Katasterangabenmehr

Leitsatz Eine Kündigung muss als empfangsbedürftige Willenserklärung so bestimmt sein, dass der Empfänger Klarheit über die Absichten des Kündigenden erhält. Der Kündigungsadressat muss erkennen können, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis aus Sicht des Kündigenden beendet sein soll. Eine Kündigung "zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters wegen Betriebsstilllegung bei ordnungsgemäßer Betriebsratsanhörung trotz fehlerhafter Namensangabe. Kurze Kündigungsfrist nach Ausspruch einer unwirksamer Kündigung durch den Insolvenzverwalter Leitsatz (redaktionell) 1. Allein der ...mehr

Normenkette BGB § 187 Abs. 1, § 489 Abs. 1 Ziff. 1 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 1.9.2006 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des LG Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird gestattet, eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung der Dauer des Bestands des Arbeitsverhältnisses im Hinblick auf die Dauer der gesetzlichen Kündigungsfrist. Berücksichtigung von Unterbrechungen Leitsatz (amtlich) 1. Maßgeblich für die Dauer der gesetzlichen Kündigungsfrist ist grundsätzlich der ununterbrochene Bestand des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versetzung i. S. des Betriebsverfassungsrechts. Freistellung als Versetzung Leitsatz (amtlich) Bei Freistellung von Arbeitnehmern während des Ablaufs einer Kündigungsfrist handelt es sich nicht um nach § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtige Versetzungen. (Rechtsbeschwerde zugelassen) ...mehr

Rz. 7 Zu Nr. 1 des Beendigungsvergleichs werden typischerweise Art und Zeitpunkt der Beendigung geregelt. Rz. 8 Formulierungsbeispiel Die Parteien sind sich einig, dass ihr Arbeitsverhältnis aufgrund arbeitgeberseitiger ordentlicher fristgerechter betriebsbedingter Kündigung/Kündigung aus betrieblichen Gründen vom (…) ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 29.1.1998 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten i...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenversicherung Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Angefochten ist der Bescheid vom 26.8.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.12.2014. Durch diese Bescheide stellte die Beklagte für die Zeit vom ...mehr

Rz. 132 Das Genossenschaftsmitglied kann jederzeit ohne Angabe von Gründen oder Rechtfertigungen durch den wirksamen Ausspruch einer fristgerechten Kündigung seine Mitgliedschaft in der eG beenden (sog. "ordentliche" Kündigung). Entscheidend ist nur, dass die gesetzliche bzw. die satzungsmäßige Kündigungsfrist ...mehr