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Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinbarung zwischen Absender und Unterfrachtführer über die Fortführung des Transports; Grenzen eines vertraglichen Aufrechnungsverbots (hier gem. Ziff. 19 ADSp) Leitsatz (amtlich) 1. Einigt sich der Absender mit dem Unterfrachtführer darüber, dass dieser für ihn den Transport ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. März 2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 63 % der Klägerin und zu 37 % den Beklagten auferlegt. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragspflicht. Versicherungsfreiheit. Geringfügigkeit. Nachforderung. Sozialversicherungsbeiträge. Vertrauensschutz. Zuflussprinzip. Entstehungsprinzip Leitsatz (redaktionell) 1. Ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis liegt nicht vor, wenn zwar vertraglich ein unter der ...mehr

FinMin Nordrhein-Westfalen, Erlaß v. 4.12.1998, S 7100 - 164 - V C 4 1. Startpaket Das Startpaket („Leistungspaket”) wird für das jeweilige Mobilfunknetz unter dem Namen Xtra-Card (D1-Netz), CallYa-Card (D2-Netz) bzw. Free & Easy Card (E 1-Netz) vertrieben und beinhaltet neben dem Anspruch auf Freischaltung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Negativer Progressionsvorbehalt bei Beteiligung an ausländischer Personengesellschaft Leitsatz (redaktionell) Beteiligen sich Inländer an einer ausländischer Personengesellschaft, bei der zum Zwecke des (negativen) Progressionsvorbehalts der Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt wird und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übergangsleistungen. Berufskrankheit. Zusammenhang. Sachverständigengutachten Leitsatz (redaktionell) Ein Anspruch auf Übergangsleistungen nach § 3 Abs. 2 BKV setzt voraus, dass der Versicherte die gefährdende Tätigkeit gerade deshalb unterlässt, weil die Gefahr fortbesteht, dass eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil. Bestimmung des Zeitpunkts der Anteilsveräußerung bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Mitunternehmerschaft Leitsatz (amtlich) Dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft kann die Mitunternehmerstellung bereits vor der ...mehr

Wer im Bürofachhandel 500 Blatt Kopierpapier erwirbt, wird sich über die Gestaltung des Kaufvertrages keine Gedanken machen. Zu Recht. Bargeschäfte des täglichen Lebens werden oft ohne viel Aufhebens und meist ganz ohne Verhandlung geschlossen: Der Kunde präsentiert die Ware an der Kasse (rechtlich ist das sein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung bei vermögensschädigendem Verhalten im Rahmen des Personaleinkaufs Leitsatz (redaktionell) Spiegelt der Arbeitnehmer bei Mitnahme von Sonderverkaufswaren im Rahmen des Personaleinkaufs wahrheitswidrig vor, dass die Gegenstände schon einem hinreichend sicheren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Anwendung der Grundsätze der Schätzung des Gewinns (größtmögliche Wahrscheinlichkeit, schlüssige, wirtschaftlich mögliche und vernünftige Schätzungsergebnisse, Einhaltung des Schätzungsrahmens) im konkreten Einzelfall - Merkmal der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Da Unterhalt grundsätzlich nur als Geldleistung (§ 1612 BGB) geschuldet wird, kann die Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht auf die Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall gestützt werden. 2. Für eine böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht genügt nicht die bloße ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der Urlaubsvergütung. Freischichtenmodell Orientierungssatz Nach § 10.10.3 Abs 3 des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Metallindustrie Schleswig- Holstein vom 12.7.1984 (Teil 1) ist die Urlaubsvergütung einschließlich der zusätzlichen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 31. Mai 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin - 63 O 8/18 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Gesangslehrerin. Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Gesangslehrerin auf Gleichbehandlung mit Vollzeitbeschäftigten Leitsatz (amtlich) Eine Gesangslehrerin hat nur dann Anspruch auf Vergütung nach VergGr. IIa BAT, wenn sie ein Hochschulstudium in einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung, außerordentliche. Vergütung. Kündigung und Vergütung. Fehlgeschlagene Vergütungserwartung Leitsatz (redaktionell) Für einen aus den §§ 611 oder 612 BGB ableitbaren Vergütungsanspruch kann es unter Umständen ausreichend sein, wenn der Arbeitnehmer in einer dem Arbeitgeber ...mehr