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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.07.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelung der internationalen Zuständigkeit Normenkette EuEheVO Art. 1, 8 f., Art. 9 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des AG München vom 29.3.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der begleitete Umgang des Antragstellers mit sei...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.01.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkretheitsgebot bei der Anordnung von Umgang; Zu den Voraussetzungen für die Anordnung begleitenden Umgangs Normenkette BGB § 1684 Abs. 4 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 22.11.2010 werden die Beschlüsse des AG - Familiengericht - Köln vom 5.10.2010 und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.11.2018 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 01.10.2018 wird auf ihre, der Kindesmutter, Kosten zurückgewiesen. II. Dem Kindesvater wird zu seinem Gesuch auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe aufgegeben, bis zum 19.12.2018 eine ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.07.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen Leitsatz (amtlich) 1. Generalpräventive Gründe können auch nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG begründen. 2. Ein generalpräventives ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.05.1990 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluß des Landgerichts Aschaffenburg vom 19. Januar 1990 aufgehoben, soweit darin die Beschwerde gegen die im Beschluß des Amtsgerichts … vom 4. August 1989 enthaltene Verbleibensanordnung zurückgewiesen und Kostenerstattung an...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.05.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylrecht. Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle einer zwingenden Ausweisung nach § 53 AufenthG 2004 Leitsatz (amtlich) Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine zwingende Ausweisung nach § 53 AufenthG entbindet nicht davon, auch die Umstände des Einzelfalls zu prüfen, da nur diese ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.03.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB, innerer Zusammenhang zwischen dem eigentlichen Kündigungsgrund und länger zurückliegenden Ereignissen Leitsatz (amtlich) 1. Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses setzt voraus, dass der maßgebliche Kündigungsgrund nicht länger ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.10.2025 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zwar sind Verfahrensverzögerungen, die ein Beschwerdeführer selbst verursacht hat, verfassungsrechtlich nicht zu berücksichtigen; dies bedingt jedoch nicht die Unbegründetheit seiner Beschleunigungsbeschwerde, wenn das Verfahren wegen des Unterbleibens von gerichtlichen Maßnahmen, welche aufgrund ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.04.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt im freiwilligen sozialen Jahr Leitsatz (amtlich) 1. Zur Unterhaltspflicht während des freiwilligen sozialen Jahres des Kindes 2. Kein Fortfall der gesteigerten Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils bei guten Einkommensverhältnissen des betreuenden ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.06.1997 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluß des Landgerichts Frankfurt am Main – 9. Zivilkammer – vom 22. Januar 1997 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluß...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.02.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstre...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.06.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung wegen zu später Reaktion bei Kindeswohlgefährdung. Grundsätze des § 8a SGB VIII bei Kindeswohlgefährdung. Wichtiger Grund nach § 626 Abs. 1 BGB bei Übergriffsproblematik in Kindertagesstätte Leitsatz (redaktionell) Der Vorwurf zu Lasten einer städtischen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.03.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialpädagogin. Kinder- und Jugendhilfe. Vernachlässigung der Pflichten Leitsatz (redaktionell) 1. Nimmt eine Sozialpädagogin ihre Aufgaben nicht nur nicht ausreichend wahr, sondern verkennt sie auch die Bedeutung ihrer Aufgabe und macht sich von den ihr anvertrauten Familien kein ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   13.11.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst. S 14 Alt. 2 TVöD-BT-V/VKA. „mit gleichwertigen Tätigkeiten, die für die Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten erforderlich sind (z.B. Sozialpsychiatrischer Dienst der örtlichen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.07.2022 4 Wochen testen

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts ... vom 6. April 2022 - 25 F 409/21 - in Ziffern 1 und 2 aufgehoben. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Verfahrenswert wird auf 4.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die ...mehr