24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen Normenkette KSchG § 1 Abs. 2; BetrVG § 102 Abs. 1 Verfahrensgang ArbG Bocholt (Urteil vom 29.07.1999; Aktenzeichen 3 Ca 1954/98) Nachgehend BAG (Urteil vom 07.11.2002; Aktenzeichen 2 AZR 599/01) Tenor Die Berufung des Klägers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Ruhen. Sperrzeit. Arbeitsaufgabe. tarifvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung. Eingriff in eine erworbene Rechtsposition. wichtiger Grund. Personalabbau. außerordentliche Kündigung Orientierungssatz 1. Ein Personalabbau ist als wichtiger Grund iS ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflegevertrag über ambulante pflegerische Leistungen ist ein Vertrag über Dienste höherer Art. Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) a) Bei einem Vertrag über ambulante pflegerische Leistungen, die als Sachleistungen gegenüber der Pflegeversicherung abgerechnet werden, ist die Vergütung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen des Eintritts einer Sperrzeit wegen einer erhaltenen Abfindung Orientierungssatz 1. Hat der Arbeitslose wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses eine Entlassungsentschädigung erhalten und ist das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Örtliche Zuständigkeit für die Entgegennahme einer Massenentlassungsanzeige Leitsatz (amtlich) 1. Welches die örtlich zuständige Behörde im Sinne von Art. 3 Abs. 1 RL 98/59/EG (MERL) ist, richtet sich nach nationalem Verwaltungsverfahrensrecht. Die nach nationalem Recht zu treffende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung deutschen Rechts nach diesbezüglicher Rechtswahl. Auslegung einer Kündigungserklärung. Räumlicher Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes. Verfassungskonforme Auslegung der §§ 23 und 24 Abs. 2 KSchG. Kein Betriebsübergang bei Übernahme stillgelegter inländischer Standorte. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag. vgl. auch – 8 AZR 196/03 – und – 8 AZR 344/03 – vom selben Tage Leitsatz (redaktionell) Eine Vertragsstrafe in einem Formulararbeitsvertrag benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig dann wegen Überhöhung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Kündigungsschutzantrags gegen fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung. Arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Verbot von Falschinformationen durch Arbeitnehmer bei Prüfung einer Kündigung. Keine Pflicht des Arbeitnehmers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Räumung und Herausgabe Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, den Servicebetrieb Autobahntankstelle W., gelegen an der Bundesautobahn A., bestehend aus den baulichen Anlagen und Verkehrsflächen auf dem in Anlage A 1 gekennzeichneten Grundstück und den in Anlage B 1 aufgeführten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafenvereinbarung. Zulässigkeit in vorformulierten Verträgen nach der Schuldrechtsreform. Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten. Herabsetzung einer der Höhe nach unzulässigen Vertragsstrafe Leitsatz (amtlich) 1. Die formularmäßige Vereinbarung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort an einem Flughafen in Deutschland. Anwendbarkeit deutschen Rechts. Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes. Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-VO Leitsatz ...mehr

Normenkette BGBEG Art. 229 § 22 Abs. 2 Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. November 2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stendal wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung, fristlose. Außerordentliche Kündigung Leitsatz (redaktionell) Das Arbeitsverhältnis eines Chorleiters und Organisten einer Kirchengemeinde kann aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden, wenn der betreffende Arbeitnehmer trotz mehrfacher Abmahnung zu spät zu den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung einer "Leiterin Finanz- und Rechnungswesen" bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) Stellen sich die Vorwürfe der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort an einem Flughafen in Deutschland. Anwendbarkeit deutschen Rechts. Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes. Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-VO Leitsatz ...mehr