LAG Hamm Urteil vom 19.06.2001 - 4 Sa 1623/99

Entscheidungsstichwort (Thema)

Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Normenkette

KSchG § 1 Abs. 2; BetrVG § 102 Abs. 1

Verfahrensgang

ArbG Bocholt (Urteil vom 29.07.1999; Aktenzeichen 3 Ca 1954/98)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 07.11.2002; Aktenzeichen 2 AZR 599/01)

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 29.07.1999 (3 Ca 1954/98) wird einschließlich der Klageerweiterung vom 14.04.2000 zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu fragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 23.595,01 DM = 12.063,94 EUR festgesetzt

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung, über die Frage der Weiterbeschäftigung und hilfsweise Wiedereinstellung.

Die Beklagte ist eine Fleischwarenfabrik. Sie ist ein Großhandelsunternehmen. Bei ihr war der am 01.01.1960 geborene, verheiratete Kläger, der drei Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist, seit dem 23.10.1990 als Hilfsarbeiter zu einem Stundenlohn von zuletzt 18,15 DM brutto in der 37,5-Stunden-Woche beschäftigt. Mit Schreiben vom 08.10.1998, in welchem sie die Fehlzeiten des Klägers vom 23.03.1992 bis zum 07.10.1998 mit dem Bemerken aufgelistet hat, daß sie in der Vergangenheit Lohnzahlungen in Höhe von 50.740,72 DM erbracht habe, hat sie den Betriebsrat um Zustimmung zu einer ordentlichen fristgerechten Kündigung des Klägers ersucht. Der Betriebsrat hat mit Schreiben vom 08.10.1998 der Kündigung nicht zugestimmt. Mit Schreiben vom 09.10.1998 hat die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 31.01.1999 gekündigt.

Hiergegen hat sich der Kläger mit seiner Klage vom 27.10.1998 zur Wehr gesetzt.

Er hat sich darauf berufen, daß die aufgetretenen Erkrankun...