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Entscheidungsstichwort (Thema) "Wichtiger Grund" i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Rechtfertigung des Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit durch Corona-Tests. Freiheit der Berufsausübung und tägliche Testpflicht nach der gesetzlichen "3G-Regelung". Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Leistungsunwilligkeit des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Herausgabe von Zugangsdaten für Social-Media-Accounts und der Übertragung einer Internetdomain gegenüber einen Nichtinhaber der Domain Leitsatz (amtlich) Soweit dem Grunde nach angenommen wird, ein Anspruch auf "Domainübertragung" könne bestehen, kommt ein solcher Anspruch ...mehr

Der neunte und letzte Prozessschritt zielt auf die Definition der weiteren Roadmap und auf Handlungsempfehlungen zur fortlaufenden Anwendung des Use Cases im Unternehmen. Das Steering Lab zeigt hierzu die technologischen und modelltechnischen Weiterentwicklungsmöglichkeiten auf. Diese Entwicklungsmöglichkeiten ...mehr

Verfahrensgang LG Köln (Urteil vom 30.06.2011; Aktenzeichen 31 O 478/10) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.06.2011 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 478/10 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Nennung eines Unternehmenskennzeichens in einer Google-Adwords-Anzeige stellt, auch bei einer akzentuierten Nennung des Unternehmenskennzeichens im Anzeigentext einer neben den Suchergebnissen angezeigten Adwords-Anzeige, keine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion des Kennzeichens dar, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nach § 4 Nr. 8 Buchst. a) UStG bzw. § 4 Nr. 8 Buchst. d) UStG steuerfreie Vermittlungsleistungen bei verdecktem Vorgehen eines Online-Vermittlers von Privatdarlehen bzw. Girokonten einer Bank Leitsatz (redaktionell) Bei der von einem Unternehmer aufgrund von Kooperationsverträgen mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für den Vorwurf einer rechtsmissbräuchlichen Verfolgung gleichlautender wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche durch mehrere Gläubiger Leitsatz (amtlich) Werden gleichlautende wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche durch mehrere Unterlassungsgläubiger ...mehr

Wenn die Personal­ent­wicklung Beschäf­tigte für die KI-Nutzung fit machen will, muss sie es sys­te­ma­tisch tun – passend für Jobrollen und Bedarfe der Organisation. Dafür braucht es Orientierung. Das KI-PE-Grid kann Ordnung in die Unsicher­­heit bringen und macht KI-Weiter­bildung planbar, skalierbar und auditierbar. mehr

Verfahrensgang LG Essen (Aktenzeichen 1 O 122/21) Tenor Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung gegen das am 10.03.2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, binnen ...mehr

Schrifttum: 1. Monographien: Matzky, Zugriff auf EDV im Strafprozeß, Diss. Greifswald 1998; Meinicke; Der strafprozessuale Zugriff auf Inhaltsdaten in der Cloud, 2020. 2. Einzelbeiträge: Amelung, Die zweite Tagebuchentscheidung des BVerfG, NJW 1990, 1753; Bär, Durchsuchungen im EDV-Bereich, CR 1995, 158 (I), CR 1995, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr. Körperschaftsteuer. Bestimmung des steuerbaren Einkommens von Gesellschaften. Umsätze mit Auslandsbezug. Steuerliche Dokumentationspflicht für Geschäftsbeziehungen zwischen verflochtenen Personen. ...mehr

In Zeiten von ChatGPT, Google & Co. taucht ein neuer Mandantentyp in der Kanzlei auf: der "Online-Gelehrte". Schon vor dem Beratungsgespräch hat er sich im Internet gründlich schlau gemacht – in Foren gelesen, KI-Tools befragt und YouTube-Videotutorials studiert. Entsprechend tritt er im Termin mit dem Gefühl auf, den ...mehr

Tenor Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 20. September 2023 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 34 O 92/22 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beschlussverfügung der 4. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Marken. Begriff ‚Dritter’. Inhaber einer jüngeren Marke Normenkette Verfahrensordnung des Gerichtshofs Art. 99; Richtlinie 2008/95/EG Art. 5 Abs. 1 Beteiligte Tenor Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlamen...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Erhöhung der Entfernungspauschale für die Veranlagungszeiträume 2022–2026 nur ab dem 21. Entfernungskilometer auf 0,38 EUR je Entfernungskilometer nicht verfassungswidrig Leitsatz (redaktionell) 1. Die Neuregelung der Entfernungspauschale, die eine Erhöhung ab dem 1.1. 2022 ...mehr