6.318 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenbank" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschäftigungsanspruch. Vollstreckung. Wertigkeit zugewiesener Aufgaben Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, damit den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis nach § ...mehr

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Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 48,79 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.05.2010 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO ...mehr

Tenor I. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollziehen an dem Director, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr ...mehr

Die Lohnsteuerberechnung bei sonstigen Bezügen ist durch den Zeitpunkt des Zuflusses bestimmt. Er entscheidet über die zeitliche Zuordnung von sonstigen Bezügen, die Berücksichtigung der persönlichen Besteuerungsmerkmale des Arbeitnehmers und den Lohnsteuertarif, der dem Steuerabzug von sonstigen Bezügen zugrunde zu ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 1996 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Rente wegen ...mehr

Rz. 22 I. d. F. des Gesetzes v. 9.11.1992[1] schrieb § 45d Abs. 2 EStG ausdrücklich vor, dass die übermittelten Daten ausschließlich zur Prüfung der rechtmäßigen Inanspruchnahme des Sparer-Freibetrags und des Werbungskosten-Pauschbetrags verwendet werden dürfen. Rz. 23 Um die steuerliche Erfassung von Kapitalerträgen ...mehr

Verfahrensgang LG München I (Urteil vom 26.05.2014; Aktenzeichen 15 HK O 12533/12) Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG München I vom 26.05.2014, Az. 15 HK O 12533/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das landgerichtliche ...mehr

Für eine nebenberuflich ausgerichtete Mitarbeit und die Ehrenamtsfreibetragsregelung muss somit zunächst von den auch der Höhe nach wesentlich günstigeren Freibetragsregelungen abgegrenzt werden, die eine pädagogische/betreuerische Tätigkeit beim direkten Umgang mit Personen voraussetzen. Kommt einer dieser ...mehr

Rz. 47 Nach Abs. 10 ist der Gemeinsame Bundesausschuss verpflichtet, spätestens ab dem 1.9.2012 die zu erwartenden Bürokratiekosten zu ermitteln und diese Kosten in der Begründung des jeweiligen Beschlusses nachvollziehbar darzulegen. Näheres regelt der Gemeinsame Bundesausschuss bis zum 30.6.2012 in seiner ...mehr

Maßgebend für den Lohnsteuerabzug sind die von der ELStAM-Datenbank mitgeteilten elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale, die der Arbeitgeber solange anzuwenden hat, bis das BZSt geänderte Besteuerungsmerkmale des Arbeitnehmers zum Abruf zur Verfügung stellt.[1] Es gilt der Grundsatz der Maßgeblichkeit der ...mehr

Redaktion Die nachfolgende Checkliste gibt Ihnen – geordnet nach Themenbereichen – einen Überblick über wichtige und interessante im Jahr 2024 kommentierte Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen und ruft so die Rechtsentwicklung des Jahres in Erinnerung. Wie gewohnt enthält die Checkliste auch eine Übersicht der in ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Haftung des datenschutzrechtlich Verantwortlichen besteht auch für den durch die Missachtung einer rechtmäßigen Weisung durch einen Auftragsverarbeiter entstehenden Schaden. Eine Haftungsbefreiung tritt lediglich dann ein, wenn der Auftragsverarbeiter Daten für eigene Zwecke verarbeitet oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mischkategorisierung, Gleichbehandlung Leitsatz (amtlich) Die rein tatsächliche Beschäftigung von Beamten auf rein angestelltenkategorisierten Arbeitsposten führt nicht zu einer Mischkategorisierung im Sinne der Rechtssprechung des BAG, wenn der Arbeitsposten immer ausschließlich ...mehr

BMF, Schreiben vom 15.6.2022, IV B 6 - S 1320/19/10011 :001 (DOK 2022/0533487), BStBl I 2022, 972 In der Anlage übersende ich Ihnen die Neufassung des Merkblattes zur internationalen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen. Das Merkblatt wird im Bundessteuerblatt I veröffentlicht. Es steht ab sofort für eine Übergangszeit ...mehr