21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Eine Formularklausel, die dem Wohnungsmieter die Pflicht zur Parkettversiegelung nur für den Fall überträgt, dass die Übertragung dieser Pflicht irgendwann einmal zulässig sein sollte, ist unwirksam.mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Begriff der Rechtsdienstleistung in Gestalt der Inkassodienstleistung (Forderungseinziehung) gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, die ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Inkassodienstleister nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG erbringen darf, ist unter Berücksichtigung der vom Gesetzgeber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Klauseln in Mobilfunkverträgen (Prepaid-Vertrag) Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.3.2013 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des LG Fra...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Energie außerhalb der Grundversorgung. Preisanpassungsklausel. Erdgassondervertrag. Mitteilungspflicht des Gasversorungsunternehmens. Transparenzgebot. Inhaltskontrolle. Sonderkundenverträge. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Allgemeine Geschäftsbedingungen können im Verhältnis zu einem Unternehmen auch dann wirksam in den Vertrag einbezogen sein, wenn der Verwender diese zwar in seinem schriftlichen Angebotsschreiben nicht wiedergegeben oder diesem beigefügt hat, aber das Angebotsschreiben einen deutlichen Hinweis auf ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen in Energielieferungsverträgen, in denen für Mitteilungen über Preisänderungen lediglich eine "individuelle Bekanntgabe" vorgesehen ist, sind unwirksam. 2. Eine Aussetzung des Verfahrens mit Blick auf den Vorlagebeschluss des BGH an den EuGH vom 9.2.2011 (VIII ZR ...mehr

3.4.1 Grundsätze In aller Regel handelt es sich beim Verwaltervertrag um einen Verbrauchervertrag nach § 310 Abs. 3 BGB. Der Wohnungseigentümergemeinschaft kommt eine Verbrauchereigenschaft gemäß § 13 BGB bereits dann zu, wenn ihr auch nur ein Verbraucher angehört.[1] Beim Verwalter handelt es sich demgegenüber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgeblichkeit des im Vertragsformular eingetragenen Datums. Voraussetzungen einer Vergütungspauschalierung in AGB Leitsatz (amtlich) a) Eine Klausel in von Verkaufsberatern vermittelten Verträgen über den Hausbau, wonach der Unternehmer einen Antrag des Bestellers innerhalb eines Monats ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersteilzeit. Befristung. Überraschende Klausel. Transparenzgebot Orientierungssatz 1. Eine auflösende Bedingung in einer Altersteilzeitarbeitsvereinbarung, wonach das Arbeitsverhältnis nach Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer zum Bezug der frühestmöglichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1a. Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (GVBl. 2015 S. 101) ist nicht wegen einer unzureichenden Veröffentlichung der Begründung unwirksam. Die Verordnungsbegründung ist in hinreichender Weise und rechtzeitig vor Inkrafttreten der Verordnung am 1. Juni 2015 veröffentlicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§ 556d ff. BGB), verbunden mit der Aufforderung an den Vermieter, künftig von dem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Koblenz vom 6.7.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 %...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung Reiseveranstalter und Reisevermittler bei online-Buchungen Leitsatz (amtlich) Die Betreiberin einer Buchungsplattform im Internet, die keine Reisen im eigenen Namen anbietet, sondern nur vermittelt, ist weder Reiseveranstalterin noch Leistungsträgerin, sondern wie ein ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrags, die einen Verbraucher als Erwerber verpflichtet, nachträglichen Änderungen der Teilungserklärung durch den Verwender zuzustimmen, ist unwirksam, wenn sie nicht erkennen lässt, dass eine Zustimmung nur bei Vorliegen im ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29. April 1988 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Der Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 3.963,20 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21. Dezember 1984 zu zahlen. Im übrigen werden die Klage abgewiesen und das ...mehr