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OFD Frankfurt, Verfügung v. 27.8.2015, S 1979 A - 1 - St 54 Die mit der steuerlichen Prüfung befaßten obersten Finanzbehörden der Länder haben in den nachstehenden Fällen bestätigt, daß die mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des o.a. Gesetzes geforderten Voraussetzungen erfüllt sind. Die inländischen Aktionäre dieser ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten und auf die Anschlussberufungen der Klägerinnen wird das Urteil des LG München I vom 31.03.2016 abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: a. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom ...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 13.10.2020 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes veröffentlicht. Der Entwurf setzt zwei EU-Richtlinien (die sog. DSM-Richtlinie [EU 2019/790] und die sog. ...mehr

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25.05.2022, Az. 11 O 201/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) ist ...mehr

Die Nachfrage nach leistungsstarken Rechenzentren wächst. Doch wie halten diese es mit der Nachhaltigkeit? Nischenerkundungen in Frankfurt am Main und anderswo.mehr

In der Reifephase sind oft ausgeprägte Subkulturen sowie viele Regeln, Standards und Vorschriften zu beobachten. Letztere werden häufig als bürokratische Last empfunden. Oft ist das Verhalten zu stark durch die Unternehmenskultur "betoniert" worden, was zu einer Krise oder einer Erneuerung führen kann. Aber: ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 3. April 2008 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Kl...mehr

Der Einfluss von Online-Plattformen jeglicher Art auf das Verhalten von Nutzerinnen und Nutzern ist eindrucksvoll. Grundsätzlich gilt: Wer mit seinem Unternehmen nicht im Netz zu finden ist, keinen Eintrag bei Suchmaschinenbetreibern wie Google hat, der ist nicht mehr konkurrenzfähig. Kunden orientieren sich am ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Zulässigkeit des Bestandteils "Group" oder "Gruppe" in der Firma eines Einzelkaufmanns Normenkette HGB § 18 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Betroffenen vom 22.10.2010 gegen die Zwischenverfügung des AG Kiel - Registergericht - vom 4.10.2010 wird zurückgewiesen. Gründe ...mehr

Tenor I. Den Beklagten zu 1) bis 6) wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000,00; Ordnungshaft ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen in der Weise beeinträchtigt wird, dass ältere, ursprünglich einmal rechtmäßig in das Internet eingestellte Beiträge in einem Internetarchiv nach Erlöschen eines allgemeinen öffentlichen Interesses an den berichteten Vorgängen weiterhin zum ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO. Normenkette EUV 2016/679 Art. 17 Verfahrensgang OLG Karlsruhe (Urteil vom 10.06.2020; Aktenzeichen 6 U 129/18) LG Karlsruhe (Entscheidung vom 30.11.2018; Aktenzeichen 21 O ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflicht des Unterlassungsschuldners zur Löschung von Verlinkungen Leitsatz (amtlich) Eine schuldhafte Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung gemäß § 890 Abs. 1 ZPO kann auch dadurch verwirklicht sein, dass der Unterlassungsschuldner zwar den ursprünglichen Beitrag löscht, ...mehr

Soziale Medien werden von immer mehr Steuerkanzleien als Marketinginstrument genutzt. Insbesondere die Videoplattform Youtube eignet sich, um komplexe Sachverhalte anschaulich zu erklären und potenzielle Mandanten anzusprechen. Diese drei Strategien sind dabei besonders vielversprechend.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unternehmenskennzeichenverletzung durch Verwendung des fremden Zeichens im Rahmen einer Adwords-Werbung Leitsatz (amtlich) Wird ein fremdes Unternehmenskennzeichen als Suchwort im Rahmen einer Adwords-Werbung verwendet und führt die Eingabe des Suchworts zu einer von der Trefferliste ...mehr