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Normenkette BGB § 1766a Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Oschersleben vom 19.01.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Annehmenden auferlegt. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu der von § 1600a Abs. 4 BGB vorausgesetzten Dienlichkeit der Vaterschaftsanfechtung durch den Ergänzungspfleger eines Kindes, das im Wege heterologer Insemination gezeugt wurde (hier: verneint). Verfahrensgang AG Homburg (Aktenzeichen 9 F 413/16 AB) Tenor 1. Die Beschwerden des Antragstellers und ...mehr

Anm. der Red.: Die Entscheidung ist abgedr. in FamRZ 2021, 1375 m. Anm. Keuter S. 1380, und Sanders S. 1381). Anmerkung I. Gegenstand der Entscheidung und Kontext Gegenstand der Entscheidung und Kontext Die Entscheidung des BGH vom 16.6.2021 stellt die zweite höchstrichterliche Entscheidung zu § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückführung eines Pflegekindes Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem Wechsel von der Pflegefamilie zur Herkunftsfamilie ist jedenfalls dann nicht von einer überwiegend wahrscheinlichen Kindeswohlgefährdung auszugehen, wenn aufgrund zwischenzeitlich erfolgter Umgangskontrolle tragfähige ...mehr

Der Wunsch des leiblichen Vaters nach Umgang und nach Auskunft über das Kind ist grundsätzlich verfassungsrechtlich anzuerkennen. Sofern der leibliche Vater auch rechtlich die Vaterstellung innehat, folgt dies bereits aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und ist in § 1684 Abs. 1 Satz 2 BGB gesetzlich geregelt. In Reaktion auf ...mehr

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 16. Oktober 2015 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller nicht der Vater der Beteiligten zu 3., Frau A... G..., ist. Die Gerichtskosten erster Instanz werden den Beteiligten zu 1. und 2. je zur Hälfte ...mehr

[4] Die Revision hat keinen Erfolg. [5] Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis 31.8.2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 3.11.2010 – XII ZB 197/10, FamRZ 2011, 100 Rn 10). I. [6] Nach Auffassung des ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 1 wird der Beschluss des AG-Familiengericht- Karlsruhe vom 25.2.2014 (8 F 48/13) unter Ziff. 1 wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt: Die Annahme des Kindes ... geboren am ... 1998 in .../Deutschland, wohnhaft ... durch den Beteiligten Ziff. 1 ge...mehr

Gemäß § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB hat, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Daneben räumt ihm § 1686a Abs. 1 Nr. 2 BGB ein Recht auf Auskunft von jedem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Einem zulässigen Antrag des potentiellen biologischen Vaters auf Feststellung seiner Vaterschaft steht die zuvor erfolgte Adoption des Kindes nicht entgegen, da die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft sowie die Adoption unterschiedliche rechtliche Bezugspunkte aufweisen. Der potentielle ...mehr

Verfahrensgang AG Hamburg-Wandsbek (Aktenzeichen 730 F 105/17) Tenor 1. Auf die Beschwerde des Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek - Familiengericht -, Az. 730 F 105/17, vom 11.10.2017 wie folgt abgeändert: Der Anzunehmende, Herr (F. G...), geboren am (......), wird durch den Annehmenden, ...mehr

[17] Aus den beim Gerichtshof eingereichten Akten geht hervor, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens, Herr McB., der die irische Staatsangehörigkeit besitzt, und die Beklagte des Ausgangsverfahrens, Frau E., die die britische Staatsangehörigkeit besitzt, als unverheiratetes Paar mehr als zehn Jahre lang ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozial-familiäre Beziehung bei Getrenntleben von rechtlichem Vater und Kind - Ausschluss der Anfechtung durch potentiellen biologischen Vater Leitsatz (amtlich) Eine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind kann auch dann vorliegen, wenn der rechtliche Vater ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Geschäftswert: 95.000,00 EUR Gründe I. Der Erblasser wurde am 4.10.1944 geboren. Er trug zunächst den Namen Jürgen Franz Reinhardt. Am 18.11.1944 heiratete seine Mutter Franz Heinrich Anton Roß. Ausweislieh eines Randvermerk...mehr

Tenor 1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 29.04.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen vom 02.04.2024 (153 F 94/22) wird zurückgewiesen. 2. Gleichzeitig wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen vom 02.04.2024 (153 F 94/22) in Ziffer 1c) abgeändert und klarstellend ...mehr